Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

29-04-2005

Paroubek: Vertrauensabstimmung über neue Regierung am 13. Mai

Die neue Regierung unter dem sozialdemokratischen Premierminister Jiri Paroubek wird voraussichtlich am 13. Mai im Abgeordnetenhaus die in der Verfassung vorgeschriebene Vertrauensfrage stellen. Das sagte Paroubek am Freitag im tschechischen Rundfunk. Zugleich räumte er ein, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete auch weiterhin zögern, die Regierung bei der Abstimmung zu unterstützen. Die neue Regierung muss sich innerhalb von 30 Tagen nach der Angelobung vom Abgeordnetenhaus das Vertrauen aussprechen lassen. Die Frist läuft am 25. Mai ab.

Suche nach Außenminister-Stellvertreter - mögliche Schicksalsfrage der Regierung

Im Zuge der Regierungsneubildung suchen Spitzenvertreter der Koalitionsparteien weiter nach einem Kompromiss in der Besetzung des Stellvertreteramtes für den christdemokratischen Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL). Als ein Kandidat wird derzeit der gegenwärtige tschechische Botschafter in Russland, Jaroslav Basta, gehandelt. Die Besetzung dieser Position könnte sich als Schlüsselfrage für die Regierungskoalition erweisen. Einige Abgeordnete der Sozialdemokraten fordern einen stärkeren Einfluss der CSSD auf das Außenministerium und drohen, das Kabinett bei der notwendigen Vertrauensabstimmung andernfalls nicht zu unterstützen. Um die Vertrauensabstimmung aus eigener Kraft zu überstehen, ist die Regierung auf die Stimmen von allen 101 Abgeordneten der Koalitionsparteien angewiesen.

EU-Verfassungsstreit: Klaus sieht Brief von EU-Parlamentspräsident Borell nicht als Antwort an

Im Streit zwischen Präsident Vaclav Klaus und zwei EU-Abgeordneten um die Europäische Verfassung hat Klaus die jüngste Stellungnahme von EU-Parlamentspräsident Josep Borell als unzureichend bezeichnet. Das Schreiben Borells an Klaus, das am Freitag in Prag veröffentlicht wurde, sei keine Antwort auf seine Beschwerde, sagte Klaus und unterstellte dem EU-Parlamentspräsidenten ironisch, dass dieser möglicherweise nicht gewusst habe, was er unterschreibt. Borrell weist in den Brief die Kritik von Klaus an dem deutschen Parlamentarier Jo Leinen (SPD) und dem EU-Vize-Parlamentspräsident Alejo Vidal-Quadras zurück, die Klaus vorgeworfen hatten, Falschinformationen über die EU-Verfassung zu verbreiten. Die Kritik der Abgeordneten sei eine Reaktion auf die persönliche Meinung von Klaus und berühre nicht dessen Funktion als Präsident, so Borrell. Klaus hatte mehrfach betont, er sei im Unterschied zu der Prager Mitte-Links-Regierung "zu hundert Prozent" gegen den EU-Verfassungsvertrag. Sein Kanzleichef Jiri Weigl hatte die Aussagen von Leinen und Vidal-Quadras als "absurd, beispiellos und skandalös" bezeichnet.

Altneue Minister ins Amt eingeführt

Premierminister Jiri Paroubek führte am Freitag weitere drei neu ernannte Minister offiziell in ihre Ämter ein. Die Amtsübernahmen hatte jedoch nur symbolischen Charakter, da die Minister für Arbeit, Justiz und auswärtige Angelegenheiten, Zdenek Skromach, Pavel Nemec und Cyril Svoboda die selben Posten bereits im Kabinett Stanislav Gross inne hatten.

Tschechisch-österreichisches Präsidententreffen

Der zu einem dreitägigen Besuch in Südmähren weilende Präsident Vaclav Klaus traf am Freitag in Dolni Dunajovice bei Breclav / Lundenburg mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer zusammen. Beide Präsidenten nahmen an der feierlichen Eröffnung eines Kongresszentrums mit dem Namen "Forum für österreichisch-tschechischen Dialog" teil. Das Gebäude entstand durch einen Umbau des Geburtshauses des Begründers der Republik Österreich, Karl Renner, der in den Jahren 1918 - 1920 das Amt des Staatskanzlers bekleidet hatte und nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Bundespräsidenten Österreichs gewählt wurde. Das Haus in Dolni Dunajovice soll künftig verschiedenen Begegnungen zwischen Tschechen und Österreichern dienen.

Skoda verdoppelt Gewinn im ersten Quartal 2005

Im ersten Quartal des Jahres konnte die tschechische VW-Tochter Skoda ihren Gewinn im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum verdoppeln. Die Quartalsbilanz schloss mit einem Plus von 1,17 Milliarden Kronen, das sind knapp 40 Millionen Euro. Der Umsatz stieg in der gleichen Zeit um 17 Prozent auf 43,8 Milliarden Kronen, fast eineinhalb Milliarden Euro. Erst am Donnerstag hatte Skoda umfangreiche Investitionen und die Schaffung von 2000 neuen Arbeitsplätzen angekündigt.

Auszeichnung für Verdienste im Irak

Die tschechischen Militärpolizisten, die Ende März von ihrer dreimonatigen Mission im Irak zurückkehrten, wurden am Freitag mit Medaillen für ihren Auslandsdienst ausgezeichnet. Bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Prager Vitkov-Berg wurden fünf Angehörigen des sog. 5. Kontingents die Verdienstkreuze II. und III. Grades des Verteidigungsministers verliehen. Tschechische Militärpolizisten kamen in der Zeit im Irak zum Einsatz, als dort die ersten freien Wahlen nach einem halben Jahrhundert stattfanden.

Eishockey-Nationaltrainer Ruczicka: WM-Finale ist Minimalziel

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft ist am Freitag in Wien eingetroffen, wo am Sonntag die Weltmeisterschaft beginnt. Tschechien gehört zu den großen Favoriten des Turniers. Nationaltrainer Vladimir Ruzicka sagte, dass die Mannschaft die Erwartungen der Menschen in Tschechien spüre und dies als Verpflichtung auffasse. Ziel sei mindestens das Finale, so Ruzicka. Ihr Auftaktspiel bestreitet die tschechische Auswahl am Sonntag gegen das Team der Schweiz. Da durch die diesjährige Absage der amerikanischen Liga auch fast alle NHL-Stars an der WM teilnehmen, wird allgemein eines der höchstklassigen Turniere der Eishockey-Geschichte erwartet. Exklusiv für Radio Prag wird Lothar Martin aus Wien berichten.

Harold Pinter erhält Prager Franz-Kafka-Literaturpreis

Der britische Autor Harold Pinter (74) erhält in diesem Jahr den mit 10 000 US-Dollar (etwa 7750 Euro) dotierten tschechischen Franz-Kafka-Literaturpreis. Die Auszeichnung werde dem Schriftsteller Ende Oktober in der tschechischen Hauptstadt verliehen, teilte die Prager Franz-Kafka-Gesellschaft am Freitag mit. Die internationale Jury, zu der unter anderem auch der Frankfurter Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki gehört, habe Pinter unter 20 Kandidaten ausgewählt. Im vergangenen Jahr hatte Elfriede Jelinek den Preis erhalten, der nach dem Prager deutsch-jüdischen Schriftsteller Franz Kafka (1883-1924) benannt ist.

Böhmischen Likör "Becherovka" gefälscht: Haftstrafe für Unternehmer

In einem Fälscherprozess um den berühmten böhmischen Kräuterlikör "Becherovka" ist ein tschechischer Geschäftsmann wegen Produktpiraterie zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Der Unternehmer Zdenek Hoffman hatte seit 1998 zehntausende Flaschen mit dem Schnaps unter der Behauptung herstellen lassen, sein Großvater habe 1939 das Recht dazu erworben. Ein tschechisches Gericht habe den angeblichen Vertrag jedoch als Fälschung bezeichnet, berichtete die Zeitung Pravo am Freitag. Der Streit um die Marke "Johann Becher Bitter", die auch auf Wochenmärkten im böhmischen Grenzgebiet verkauft worden war, hatte in Tschechien für großes Aufsehen gesorgt.

29-04-2005