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28-04-2005

EU-Parlamentspräsident Borell stellt sich hinter Klaus-Kritiker

Der Vorsitzende des Europäischen Parlamentes Josep Borrell hat sich am Donnerstag hinter seinen Stellvertreter Alejo Vidal-Quadras und den Vorsitzenden des EU- Verfassungsausschusses Jo Leinen gestellt, die in der vergangenen Woche die Stellungnahmen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zum EU-Verfassungsvertrag unter anderem als "voreingenommen und lügnerisch" bezeichnet hatten. Klaus hatte dies als Beleidigung eines souveränen EU-Mitgliedsstaates zurückgewiesen und Borell aufgefordert, zu den Aussagen Stellung zu nehmen. In einem Brief an Klaus führt Borell nun an, dass er die Kritik als Reaktion auf die persönliche politische Meinung von Klaus ansieht, dessen Funktion als Staatsoberhaupt dadurch nicht berührt werde.

Paroubek will vor Vertrauensabstimmung auch mit Opposition verhandeln

Premierminister Jiri Paroubek ist vor der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung auch zu Verhandlungen mit den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) und Kommunisten (KSCM) bereit. Zugleich zeigt er sich aber weiterhin davon überzeugt, dass alle Abgeordneten der Koalition die Regierung unterstützen werden. Einige sozialdemokratische Parlamentarier lassen allerdings auch weiterhin offen, ob sie für das Kabinett stimmen werden. Während den Christdemokraten-Chef Miroslav Kalousek (KDU-CSL) Verhandlungen mit der Opposition nicht stören, meldete der Vorsitzende der Freiheitsunion Pavel Nemec (US-DEU) Bedenken an: Es sei unglücklich und gegen den Koalitionsvertrag, wenn versucht werde, fehlende Stimmen aus den Reihen der Koalition durch Abgeordnete anderer Fraktionen zu ersetzen, so Nemec. Die neue Regierung muss sich innerhalb von 30 Tagen nach der Angelobung der Vertrauensabstimmung stellen.

Nationalbank senkt Zinsen auf Rekordtief - höheres Wachstum erwartet

Die Tschechische Nationalbank hat am Donnerstag überraschend die Zinssätze um einen Viertelprozentpunkt auf das bislang niedrigste Niveau von 1,75 Prozent gesenkt. Dies teilte eine Sprecherin am Nachmittag mit. Die Zinssätze sind damit niedriger als in der Eurozone. Experten gehen davon aus, dass der Schritt das Wirtschaftswachstum in Tschechien beschleunigen wird. Bestätigt wird dies auch durch die Wirtschaftsprognose der Nationalbank für das neue Quartal, die Nationalbankchef Zdenek Tuma ebenfalls am Donnerstag vorstellte. Der Studie zufolge rechnet die Bank mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,6 bis 4,6 Prozent und einer gleichzeitigen Abschwächung der Inflationsrate auf bis zu 1,5 Prozent.

Nationaler Eigentumsfonds soll zum Jahresende aufgelöst werden

Der Nationale Eigentumsfonds wird seine Tätigkeit voraussichtlich zum Ende des Jahres einstellen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag vom Senat, der oberen Kammer des tschechischen Parlamentes, verabschiedet. Die Aufgaben des Fonds sollen demnach mit dem kommenden Jahr an das Finanzministerium übergehen. Die Vorlage muss nun noch von Präsident Klaus unterzeichnet werden. Der Nationale Eigentumsfonds war als Agentur zur Privatisierung des Staatsbesitzes im Jahre 1991 gegründet worden. Heute verwaltet der Fonds hauptsächlich noch das staatliche Eigentum am Kraftwerksbetreiber CEZ und der Tschechischen Bahn. Im Blickpunkt der Öffentlichkeit hatte der Fonds zuletzt vor wenigen Tagen bei der Privatisierung der Tschechischen Telekom gestanden.

Politbarometer: ODS führt weiter, CSSD mit deutlichen Verlusten

Die Bürgerdemokraten (ODS) können auch im April weiterhin ihre Führungsstellung in den Meinungsumfragen festigen. Auf dem zweiten Platz folgen die Kommunisten (KSCM), während die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) auf dem dritten Platz deutliche Verluste zu verzeichnen haben. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Politbarometers, das am Donnerstag die Meinungsforschungsagentur Factum Invenio veröffentlicht hat. Die ODS kann demnach 35,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen; die Kommunisten erreichen rund ein Viertel der Wähler, während die Sozialdemokraten auf 14,4 Prozent kommen. Als vierte Partei würden der Umfrage zufolge noch die Christdemokraten mit 10,7 Prozent ins Abgeordnetenhaus einziehen. Rechnerisch ergäbe sich daraus eine klare Mehrheit für eine Koalition aus Bürger- und Christdemokraten.

Skoda beginnt 2006 mit Fertigung der neuen Modellreihe Roomster

Die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda hat am Donnerstag offiziell bekannt gegeben, dass im kommenden Jahr im Zweigwerk im ostböhmischen Kvasiny die Produktion der neuen Modellreihe Roomster aufgenommen werden soll. Mit Investitionen von drei Milliarden Kronen, rund 100 Millionen Euro werden dort mehr als 2000 neue Arbeitsplätze entstehen, sagte der Vorstandsvorsitzende von Skoda Auto Detlef Wittig. Der Öffentlichkeit soll das neue Modell auf dem Genfer Salon im März kommenden Jahres vorgestellt werden.

28-04-2005