Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

26-04-2005

Einige Sozialdemokraten drohen mit Nein bei Vertrauensabstimmung

Nur einen Tag, nachdem sich die neue tschechische Regierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen konstituiert hat, mehrten sich am Dienstag die skeptischen Stimmen aus dem Lager der Sozialdemokratischen Partei (CSSD). Einige CSSD-Abgeordnete schließen nicht aus, dem Kabinett des neuen Premierministers Jirí Paroubek bei der notwendigen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus die Gefolgschaft zu verweigern. Darunter befinden sich auch der ehemalige Außenminister Jan Kavan sowie der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Vladimír Lastuvka. Beide wollen mehr Einfluss der CSSD auf das vom Christdemokraten Cyril Svoboda geführte Außenamt. Kavan und Lastuvka gelten - ebenso wie andere Kritiker des neuen Kabinetts - als Vertreter des linken Flügels der CSSD.

Zaorálek fordert Klaus zu sachlicher Debatte über EU-Verfassung auf

Lubomír Zaorálek, der sozialdemokratische Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, hat Präsident Václav Klaus am Dienstag zu einer ruhigen und emotionsfreien Debatte über die Europäische Verfassung aufgefordert. In einem offenen Brief an den Präsidenten schlägt Zaorálek vor, nicht "Monologe und Vorlesungen" zu halten, sondern eine Diskussion zu führen, in der auch die Argumente der anderen Seite gehört werden. Klaus hatte zuletzt immer wieder als entschiedner Gegner der EU-Verfassung von sich reden gemacht. Seine Thesen, die er in Vorträgen, Broschüren und Interviews vertritt, stoßen zunehmend auch auf Kritik aus Brüssel. Erst vorige Woche hatten hochrangige Vertreter des Europaparlaments dem tschechischen Präsidenten "lügenhaftes und unseriöses Argumentieren" vorgeworfen. Klaus hatte daraufhin von einer Beleidigung der Tschechischen Republik gesprochen. Lubomír Zaorálek hingegen unterstützte die Kritik an Klaus. In dem Brief fordert er das Staatsoberhaupt nun auf, auf die Argumente der EU-Abgeordneten sachlich zu reagieren.

Behörden räumen ein: Kinderprostitution kommt öfter vor

Die westböhmische Polizei hat nach einem Bericht des Tschechischen Fernsehens (CT) erstmals eingeräumt, dass es sich bei der Kinderprostitution im Grenzgebiet zu Deutschland nicht um Einzelfälle handelt. Bisher hatten die Behörden auf Einwände von Bürgerinitiativen stets gesagt, es handle sich nicht um ein Massenphänomen. Nun habe ein Experte der Polizei in Cheb (Eger) zugegeben, dass allein im vergangenen Jahr etwa 60 solcher Fälle untersucht wurden, berichtete das Tschechische Fernsehen am Dienstag. Der Bürgermeister von Cheb, Jan Svoboda, versprach konkrete Schritte gegen Kinderprostitution in der Grenzstadt. Die Nachrichtenagentur CTK berichtet in diesem Zusammenhang, dass die tschechische Polizei Informationen über pädophile Interessenten an die Behörden in Deutschland weitergegeben hat.

Tschechische Armee übernahm sechs neue Gripen-Jagdflugzeuge

Die Tschechische Armee hat am Dienstag offiziell die ersten sechs Jagdflugzeuge vom Typ Jas-39 Gripen übernommen, die sie für die Dauer von zehn Jahren vom EU-Partner Schweden gemietet hat. An der feierlichen Zeremonie nahmen hohe politische und militärische Vertreter aus beiden Ländern teil. Die Maschinen waren bereits am Montag voriger Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt im böhmischen Caslav gelandet. Bei drei von ihnen waren technische Probleme mit der Software und der Navigation aufgetreten. Wie das tschechische Verteidigungsministerium inzwischen aber versicherte, seien diese Probleme von den schwedischen Technikern behoben worden, die Flugzeuge seien nun voll einsatzfähig. Insgesamt hat Tschechien 14 Gripen von Schweden gemietet, die restlichen acht Maschinen sollen im August übergeben werden.

Aserbaidschanischem Professor wurde Rückkehr nach Tschechien verwehrt

Der aserbaidschanische Professor Sadaj Nazarov, der in der Tschechischen Republik politisches Asyl genießt, konnte am Dienstag nicht wie vorgesehen nach Prag zurückkehren. Die aserbaidschanischen Behörden haben ihm in letzter Minute die Abreise vom Flughafen in Baku verwehrt. Nazarov sollte gleich nach seiner Landung in Prag mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen. Der aserbaidschanische Professor war im Januar in die frühere Heimat gereist, um dort seinen kranken Vater zu besuchen. In Aserbaidschan wurde er jedoch verhaftet und des Hochverrats angeklagt. Mitte April wurde die Strafverfolgung aber auf Druck internationaler Organisationen und des tschechischen Außenamtes eingestellt. Nazarov erhielt seinen Flüchtlingspass zurück und wollte nun wieder in die Tschechische Republik einreisen. Die Passkontrolle auf dem Flughafen in Baku hat angeblich ergeben, dass Nazarovs Pass ungültig sei. Mittlerweile wird jedoch erwartet, dass Nazarov bereits am Mittwoch nach Prag zurückkehren kann.

Senat plant Verschärfungen für Taxifahrer

Der Senat, die Obere Kammer des Tschechischen Parlaments, will auf seiner am Donnerstag beginnenden Sitzung über eine Gesetzesnovelle zur verschärften Kontrolle von Taxifahrern beraten. Der vorliegende Entwurf ist eine Reaktion auf Probleme mit Fahrern, die besonders in Prag oft weit überhöhte Preise verlangen. Sollte der Vorschlag Gesetz werden, dann müssten alle Taxis über einen behördlich plombierten Taxameter mit Datenspeicher verfügen. Außerdem dürften Personen nur noch mit Fahrzeugen befördert werden, die eigens zu diesem Zweck beim Verkehrsamt registriert sind. Auch bei der Erteilung von Lenkerberechtigungen soll es Einschränkungen geben. Vertreter des Taxigewerbes haben die geplanten Änderungen indes als existenzbedrohend abgelehnt.

Filmfestival Karlsbad: Ehrenpreise für Liv Ullmann und Robert Redford

Die norwegische Schauspielerin Liv Ullmann und US-Filmstar Robert Redford erhalten Anfang Juli den Spezialpreis des Filmfestivals von Karlovy Vary (Karlsbad). Die 66-jährige Ullmann und der 67-jährige Redford werden die Ehrung für ihr Lebenswerk persönlich in dem westböhmischen Kurort entgegennehmen, teilten die Veranstalter am Dienstag in Prag mit. Die 40. Ausgabe des weltweit kleinsten Festivals der A-Kategorie dauert vom 1. bis 9. Juli.

Josef Nesvadba gestorben

Der Schriftsteller Josef Nesvadba ist am Dienstag im Alter von 78 Jahren in Prag gestorben. Nesvadba gehörte zu den populärsten Science-Fiction-Autoren Osteuropas, obwohl er viele Jahre hauptberuflich als Psychiater und Übersetzer und nicht als Schriftsteller gearbeitet hatte. Zu den bekanntesten Werken des 1926 geborenen Nesvadba, der Medizin und Philosophie studiert hatte, gehören "Tarzans Tod" und "Hölle Benes". Seine Bücher werden in Tschechien der philosophischen Prosa-Tradition zugerechnet, als deren Hauptvertreter Karel Capek gilt. Einige von Nesvadbas Werken konnten in der kommunistischen Ära nur zensiert erscheinen.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst meist heiter, im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung vom Westen her wieder zu, örtlich sind Regenschauer oder Gewitter zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen: 13 bis 17 Grad.

26-04-2005