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23-04-2005

Sozialdemokraten machen Weg zur Entstehung eines altneuen Koalitionskabinetts frei

Der Exekutivausschuss der Sozialdemokratischen Partei hat am Samstag mit großer Mehrheit der Entstehung einer umgebildeten Koalitionsregierung zugestimmt, in der der Vizevorsitzende der Partei und bisherige Minister für Regionalentwicklung, Jirí Paroubek, den Premierministerposten bekleiden wird. Die Entstehung eines umgebildeten Kabinetts wurde danach auch von der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion bestätigt. Der in einen Immobilienskandal verwickelte Premier Stanislav Gross wird zurücktreten und das Amt an Jirí Paroubek abgeben. Den Rücktritt von Gross hatten Christdemokraten und Liberale zur Bedingung für eine Neuauflage der Koalition bis zu regulären Parlamentswahlen Mitte 2006 gemacht. Der Vorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek begrüßte die Entscheidung der Sozialdemokraten. Der Vizechef der Liberalen Karel Kühnl sagte, die Sozialdemokraten hätten diesmal die Vereinbarung bekräftigt und die Liberalen seien bereit, sie zu erfüllen. Die kleinste Regierungspartei soll noch einen Nachfolger für den zurückgetretenen Informatikminister Vladimír Mlynár vorschlagen. Mit der Entstehung eines altneuen Koalitionskabinetts soll die einige Monate dauernde Regierungskrise beendet werden. Das Kabinett soll binnen dreißig Tage nach seiner Ernennung die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen.

Neuer Koalitionsvertrag wird am Dienstag unterzeichnet

Einen neuen Vertrag über die Zusammenarbeit werden die Koalitionsparteien offensichtlich am Dienstagmorgen unterzeichnen. Dies sagte der wahrscheinliche künftige Premierminister Jirí Paroubek am Samstag vor Journalisten. Um einen Tag später als ursprünglich geplant wird Paroubeks Ernennung zum Regierungschef sowie der Rücktritt des jetzigen Kabinetts verschoben. Der bisherige Ministerpräsident Stanislav Gross will die Demission seines Kabinetts dem Staatspräsidenten erst nach der Unterzeichnung eines neuen Koalitionsvertrags vorlegen.

Einige Sozialdemokraten zögern mit Unterstützung für neues Kabinett

Einige sozialdemokratische Abgeordnete haben noch nicht bestätigt, dass sie bei der Vertrauensfrage das Koalitionskabinett von Jirí Paroubek unterstützen werden. Auf der Tagung der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion fehlten am Samstag ungefähr zwanzig Parlamentarier. Erst nach der Tagung kamen die Gegner der Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Christdemokraten, die Abgeordneten Vladimír Lastuvka und Jan Kavan. Sie erklärten, dass sie mit ihrer Unterstützung für das Kabinett noch zögern.

Gross will sich auf Parlamentswahlen 2006 konzentrieren

Der zurücktretende Premier und Parteichef der Sozialdemokraten Stanislav Gross möchte sich auf die Vorbereitungen der Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im Jahre 2006 konzentrieren. Für das Hauptziel seiner weiteren politischen Karriere hält Gross den Erfolg der Sozialdemokraten im nächsten Jahr. An diesem Montag wird der bisherige Regierungschef mit Staatspräsident Václav Klaus zusammentreffen.

Paroubek: Sozialdemokraten könnten in der Zukunft gemeinsam mit Kommunisten regieren

Den Worten von Jirí Paroubek zufolge könnten die Sozialdemokraten in der Zukunft gemeinsam mit den Kommunisten regieren. Das sagte Paroubek am Samstag gegenüber den Medien. Im Gespräch für die Tageszeitung Mladá fronta Dnes erklärte er, er könne sich eine offene Verbindung der Sozialdemokraten mit den Kommunisten in fünf bis neun Jahren vorstellen. Vorläufig werden die Sozialdemokraten Paroubek zufolge andere Koalitionen bevorzugen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf der Regierungsebene wurde dabei von den Delegierten des Parteitags der Sozialdemokraten im März dieses Jahres abgelehnt. Auf dem Parteitag wurde Paroubek zum Vizechef der Partei gewählt.

Demonstration gegen internationale Kommunistenkonferenz in Prag

Zur Wiederbelebung des Kommunismus wurde auf einer internationalen Tagung der Kommunisten aus 32 Ländern aufgerufen, die auf Initiative der tschechischen Kommunisten am Samstag in Prag begann und an der u. a. Kommunisten aus China, Nordkorea und Vietnam teilnehmen. Vor dem Hotel Olympik, wo die Kommunisten tagen, fand eine Demonstration dagegen statt, dass 15 Jahre nach der samtenen Revolution in Prag die internationale kommunistische Spitze zusammentrifft. Die Demonstranten verteilten den Menschen Flugblätter und lasen Namen der zahlreichen politischen Gefangenen vor, die in den kommunistischen Konzentrationslagern ermordet wurden. Ihre Empörung über die internationale kommunistische Konferenz haben diese Woche auch die Vertreter der Konföderation der politischen Gefangenen zum Ausdruck gebracht. Die Demonstration wird auch am Sonntag stattfinden.

An mehreren Orten Tschechiens wurde an Ereignisse von 1945 erinnert

Im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestags des Kriegsendes haben sich die Bewohner vom westböhmischen As (Asch) am Samstag an die Ankunft der US-Truppen in die Stadt vor 60 Jahren erinnert. Veranstaltungen, bei denen man sich an Ereignisse von 1945 erinnerte, wurden u. a. auch in Orechov bei Brno (Brünn) und im ostböhmischen Zamberk organisiert.

23-04-2005