Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

21-04-2005

Präsident Klaus fordert Entschuldigung für Kritik von Europaparlamentariern

Als Beleidigung eines souveränen EU-Mitgliedsstaates betrachtet der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Kritik, die der Stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlamentes Roca Vidal-Quadras und der Vorsitzende des EU-Verfassungsausschusses Jo Leinen an Klaus´ Aussagen zur EU-Verfassung geübt haben. In einem Brief forderte Klaus den Präsidenten des Europaparlamentes Josep Borell zu einer Stellungnahme auf. Nach den Worten des Bürochefs von Klaus erwartet der Präsident eine Entschuldigung aus Straßburg. Unter anderem hatte Vidal-Quadras die Kritik des tschechischen Präsidenten an der EU-Verfassung nach Berichten tschechischer Zeitungen als "voreingenommen und lügnerisch" bezeichnet.

Präsident Klaus erwartet Rücktritt der Regierung am Montag - Ernennung des neuen Premierministers noch am gleichen Tag möglich

Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag von seinem Sprecher bekannt geben lassen, dass er die ihm bereits seit längerer Zeit vorliegenden Rücktrittsgesuche von Ministern aus dem Kabinett von Stanislav Gross nicht annehmen wird. Stattdessen erwarte er am Montag den geschlossenen Rücktritt der gesamten Regierung. Danach könnte der Präsident noch am gleichen Tag Jiri Paroubek zum neuen Regierungschef ernennen, auf den sich die Koalitionsparteien als Nachfolger für Gross geeinigt haben.

Paroubek will bereits bis Freitag eine Liste der künftigen Kabinettsmitglieder vorstellen. Offiziell gibt es noch keine Informationen über seine Wunschkandidaten. Es wird jedoch darüber spekuliert, dass Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas und Gesundheitsministerin Milada Emmerová ihre Ämter verlieren könnten. Den derzeitigen Vizepremier Martin Jahn, der für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, möchte Paroubek hingegen gerne im Kabinett behalten. Am Samstag wird der Zentralausschuss der Sozialdemokratischen Partei über das Abkommen mit den Christdemokraten und den Liberalen beraten. Dieses sieht eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierungsarbeit bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2006 vor. Das Kabinett von Stanislav Gross scheiterte im Zuge der seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen rund um private Geschäfte des Premiers.

Kommunisten: Nur fallweise Unterstützung für neue Regierung

Die oppositionellen Kommunisten (KSCM) werden der neuen Regierung unter Führung von Jiri Paroubek nicht ihr Vertrauen aussprechen. Dies kündigte der stellvertretende Parteivorsitzende Jiri Dolejs am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an. Zugleich stellte er jedoch in Aussicht, dass die Kommunisten einzelne Gesetzesvorhaben, die ihrem Parteiprogramm entsprechen, unterstützen werden. Konkrete Bereiche wurden jedoch nicht genannt.

Paroubek lehnt generelle Haushaltskürzung ab

Der angehende Premierminister Jiri Paroubek hat den Vorschlag von Finanzminister Sobotka zurückgewiesen, flächendeckende Haushaltskürzungen durchzuführen. Abstriche solle es nur in ausgewählten Bereichen geben, sagte Paroubek am Donnerstag. Unterstützung sprach er dagegen für Sobotkas Pläne zu Steuersenkungen aus. Laut Finanzminister Sobotka sind in den nächsten beiden Jahren Einsparungen im Umfang von 70 Milliarden Kronen, etwa 2,3 Milliarden Euro, erforderlich, damit Tschechien die Kriterien zur Euro-Einführung erfüllen kann.

Deutsche Investoren in Tschechien äußern sich weitgehend positiv

Deutsche Investoren in Tschechien haben sich ein Jahr nach dem EU-Beitritt des Landes positiv über ihre Geschäftslage geäußert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) am Donnerstag in Prag veröffentlichte. Nur vier Prozent der deutschen Investoren hätten ihre Situation als schlecht bezeichnet, sagte der Leiter der Abteilung Volkswirtschaft / Publikationen, Jan Immel. Rund 40 Prozent der Unternehmen wollten ihre Investition erhöhen. Zu den Vorteilen Tschechiens zählen die deutschen Unternehmen besonders die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer. Kritisiert wurden demgegenüber Korruption und ungenügender Gläubigerschutz. Zudem könne ein andauernder Reformstau die Attraktivität des Standortes Tschechien gefährden, so der DTIHK-Vorsitzende Dieter Mankowski.

Mlada Fronta: Drei von Schweden gelieferte Jagdflugzeuge weisen Mängel auf

Drei der sechs Gripen-Jagdflugzeuge, die am Montag der Tschechischen Armee übergeben wurden, sind schadhaft. Das meldete am Donnerstag die Tageszeitung "Mlada fronta dnes". Ursache sind Kommunikationsprobleme zwischen den Navigationscomputern an Bord und dem Radarsystem der NATO, heißt es. Ein Pilot der tschechischen Luftwaffe, der anonym bleiben wollte, bezeichnete die technischen Schwierigkeiten als Ergebnis von übereilten Vorbereitungen und politischem Druck. Die Abstimmung der Bordtechnik mit dem System der NATO könne Jahre dauern, sagen Experten. Insgesamt hat Tschechien 14 Maschinen des Typs Jas-39 Gripen für 10 Jahre von Schweden gemietet. Die verbleibenden acht Flugzeuge sollen im Sommer geliefert werden.

Zwei Tote und 13 Verletzte bei Verkehrsunfall in Nordböhmen

Beim Zusammenstoß eines Lastwagens mit einem Minibus sind am Donnerstag in Nordböhmen zwei Menschen getötet und mindestens 13 schwer verletzt worden. Der Lastwagen war nahe der tschechischen Stadt Usti nad Labem (Aussig) aus noch unbekannten Gründen auf den Minibus aufgefahren. In dem Bus hatten sich Arbeiter der im Bau befindlichen Autobahn Prag-Dresden befunden, die gerade von der Mittagspause kamen. Die Verletzten wurden per Hubschrauber in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht.

Historische Relikte: westböhmische Stadt Plana will ihren Waldbesitz in Deutschland verkaufen

Die westböhmische Stadt Plana will an den Freistaat Bayern 17 Hektar Wald und weitere Liegenschaften verkaufen, die sie in Bayern besitzt. Die Stadt stehe in Verhandlungen mit der bayrischen Regierung; der Schätzpreis betrage 12 bis 13 Millionen Kronen, etwa 400 - 430 000 Euro, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag. Der Waldbesitz in Deutschland geht auf die Zeit vor 1945 zurück. Derzeit stehen die Liegenschaften unter deutscher Verwaltung. "Von den Wäldern haben wir nie etwas gehabt", begründet Bürgermeister Karel Vrzala die Verkaufsabsichten. Auch der Plan, die Wälder in eine tschechisch-deutsche Stiftung einzubringen, war gescheitert.

21-04-2005