Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

20-04-2005

Regierungskrise: Gross vor Rücktritt - Paroubek neuer Regierungschef?

In der tschechischen Regierungskrise haben sich am Dienstagabend die drei bisherigen Koalitionsparteien - die Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die liberale Freiheitsunion (US-DEU) - im Grundsatz auf eine Neuauflage des Ende März zerbrochenen Bündnisses geeinigt. Neuer Regierungschef soll Jirí Paroubek werden, der gegenwärtig das Amt des Ministers für Regionalentwicklung bekleidet. Den Rücktritt des umstrittenen Ministerpräsidenten Stanislav Gross, der dem Wechsel zustimmte, hatten die Christdemokraten und die Liberalen zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit bis zu den regulären Wahlen im Juni 2006 gemacht. Der grundsätzlichen Einigung muss noch der Exekutivausschuss der Sozialdemokraten zustimmen. Der voraussichtlich nächste Premierminister Jirí Paroubek zeigte sich indes am Mittwoch optimistisch, dass die Vereinbarung in den nächsten Tagen besiegelt werden könne. Wesentliche Aufgaben der künftigen Regierung sollen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages und eine Reform der tschechischen Steuergesetzgebung sein. Die Fraktionsvorsitzenden aller drei Parteien haben am Mittwoch noch einmal betont, dass die Koalition bei wichtigen Entscheidungen im Parlament gemeinsam und geschlossen vorgehen werde. Die Opposition hingegen nannte die Einigung "unglaubwürdig" und fordert Neuwahlen.

Papstwahl: Klaus gratuliert - Tschechische Christen reagieren zurückhaltend

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Wahl des deutschen Kardinals Joseph Ratzinger zum Papst begrüßt. "Ich bin sehr erfreut, dass gerade Sie an die Spitze der katholischen Kirche gewählt wurden. Ich sehe in Ihnen einen großen Verfechter der Werte, auf denen unsere ganze Zivilisation steht", schreibt Klaus in einem Glückwunschtelegramm an den Papst, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Er hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen Tschechien und dem Vatikan gut entwickeln werden, unterstreicht Klaus. Die Mehrzahl der mährischen Priester und Gläubigen hat es auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK ebenso begrüßt, dass mit Kardinal Ratzinger einer der engsten Mitarbeiter des verstorbenen Papstes Johannes Paul II. an dessen Stelle getreten ist. Führende Vertreter der christlichen Kirchen Tschechiens haben indes am Dienstagabend zurückhaltend auf die Wahl von Kardinal Joseph Ratzinger zum neuen Papst reagiert. Der katholische Priester und Intellektuelle Tomas Halik, Präsident der Tschechischen christlichen Akademie, hob die theologische Bildung Ratzingers hervor. Zugleich wies er jedoch auch darauf hin, dass Ratzinger bislang immer traditionelle Positionen vertreten habe und neuen theologischen Strömungen gegenüber nicht sehr aufgeschlossen gewesen sei. Man müsse jetzt abwarten, ob Ratzinger als Papst seinen konservativen Kurs fortsetzen oder überraschende Änderungen vornehmen werde, so Halik. Auch der Patriarch der Tschechoslowakischen Hussitenkirche, Jan Schwarz, hob den Geisteshorizont von Ratzinger hervor sowie dessen Fähigkeit, dem modernen Menschen den Glauben zu vermitteln.

Scharfe Kritik aus Brüssel an Klaus wegen seiner Haltung zur EU-Verfassung

Vertreter des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch in Brüssel ihre Unzufriedenheit über die ablehnende Haltung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bezüglich der EU-Verfassung geäußert. Als "voreingenommen, anstoßend und lügnerisch" stufte der Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments Roca Vidal-Quadras die abfälligen Argumente von Klaus zur Verfassung ein, während der Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsausschusses Jo Leinen davon sprach, dass Klaus mit seiner Auffassung den Interessen seines Landes schade. Beide Politiker reagierten mit ihren Äußerungen auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz auf die ihrer Meinung nach von Klaus mit einer Buchpräsentation in Prag eingeleitete Kampagne für eine ablehnend kritische Haltung seiner Landsleute im nationalen Ratifizierungsprozess der Verfassung. Präsidentensprecher Petr Hajek hat am Mittwoch die aus Brüssel kommenden Vorwürfe an das tschechische Staatsoberhaupt entschieden zurückgewiesen und die beiden Kritiker dabei als die "wirklichen Schadensstifter der Europäischen Union und der europäischen Verständigung" bezeichnet.

Oberes Gericht in Prag bestätigt achtjährige Haftstrafe für Karel Srba

Das Obere Gericht in Prag hat am Mittwoch die achtjährige Haftstrafe für Karel Srba, den ehemaligen Generalsekretär des tschechischen Außenministeriums, bestätigt. Srba wurde wegen des versuchten Auftragsmordes an der Journalistin Sabina Slonková verurteilt, die mehrmals über undurchsichtige Geschäfte Srbas berichtet und ihn mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert hatte. Im Sommer 2002 war der angeheuerte Mörder jedoch zur Polizei gegangen und hatte den Plan verraten anstatt ihn auszuführen. Srba wurde kurze Zeit später verhaftet und ist zusammen mit weiteren vier Personen bereits rechtskräftig verurteilt. Die heutige Neuverhandlung ging auf einen Antrag der Obersten Staatsanwältin zurück, die Einzelheiten in der Urteilsbegründung beanstandet hatte.

STEM: Vertrauen der Tschechen in die Landespolitik wird immer geringer

Aufgrund der seit Wochen andauernden Regierungskrise ist das Vertrauen der tschechischen Bevölkerung in ihre Regierung und das Prager Parlament weiter gesunken. Die Arbeit des bisherigen Kabinetts von Premier Gross wird nur noch von 18 Prozent der Befragten als positiv eingestuft, dem Parlament haben sogar nur 17 Prozent ihr Vertrauen ausgesprochen. Soziologen zufolge handelt es sich hiermit um die schlechteste Bewertung der Landespolitiker in den zurückliegenden fünf Jahren. Das geht aus einer jüngsten Umfrage der Agentur STEM hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Einer im März durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM wiederum zufolge sind die Tschechen mehrheitlich mit der Mitgliedschaft ihres Landes in EU und NATO einverstanden. Die Vertretung Tschechiens im Transatlantik-Pakt bewerteten 62 Prozent der Bevölkerung positiv, die EU-Mitgliedschaft über 70 Prozent. Darüber informierte das Institut am Dienstag.

Tschechische Währung zeigt sich erholt von Kurssturz am Dienstag

Die tschechische Währung ist nach ihrem starken Kurseinbruch am Dienstag auf das Verhältnis 30,42 Kronen je Euro wieder auf dem Weg zurück zu ihrem vormaligen Wert. Am Mittwochvormittag wurde sie in einem Band von 30,25 bis 30,30 Kronen für einen Euro gehandelt. Gegenüber der amerikanischen Währung wurde sie mit einem Kurs von 23,20 Kronen je US-Dollar notiert. Auf das sich wieder stabilisierende Kursverhältnis habe das sich abzeichnende mögliche Ende der tschechischen Regierungskrise keinen Einfluss gehabt, betonten Finanzexperten.

Umfangreicher Betrug mit Harry-Potter-Büchern in Tschechien

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Bandes "Harry Potter und der Feuerkelch" in Tschechien hat die hiesige Polizei einen umfangreichen Fall von Buchfälschung aufgedeckt. Ein tschechischer Verlag habe vermutlich 10.000 Exemplare des Buches einfach in der gleichen Aufmachung wie die offizielle tschechische Lizenzausgabe nachgedruckt und heimlich verkauft, berichtet die Tageszeitung "Pravo" in ihrer Mittwochausgabe. Teilweise seien Bücher für weniger als ein Euro an Schulen abgegeben worden. Der Betrug war aufgeflogen, als in einem Buchlager zahlreiche Exemplare der qualitativ etwas minderwertigen Fälschung gefunden worden waren.

Tschechien jetzt Zweiter hinter Brasilien in der Fußball-Weltrangliste

Tschechiens Fußball-Nationalmannschaft ist erstmals seit sechs Jahren in der Weltrangliste wieder erster Verfolger von Weltmeister Brasilien. Die "Selecao" verteidigte ihre Führung mit 834 Punkten vor den Tschechen (783) und Argentinien (780). Europameister Griechenland (726) rückte nach den jüngsten Erfolgen in der WM-Qualifikation von Rang 14 auf Platz 12 vor. Vizeweltmeister Deutschland findet sich dagegen erst auf Platz 20 wieder.

20-04-2005