Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

19-04-2005

Regierungskrise: Gross vor Rücktritt/ CSSD-Vorstand will Neuauflage der Drei-Parteien-Koalition mit Paroubek als Regierungschef

Der Vorstand der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) hat sich am Dienstag Abend für eine Neuauflage der Drei-Parteien-Koalition mit Christdemokraten und Liberalen ausgesprochen. Neuer Regierungschef soll Jiri Paroubek werden, der gegenwärtig das Amt des Ministers für Regionalentwicklung bekleidet. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Gross, der dem Wechsel zustimme, soll die Grundlage für eine Neuauflage der Ende März zerbrochenen Koalition mit Christdemokraten und Liberalen gelegt werden, sagte ein CSSD- Sprecher am Dienstag. Er sprach von einem "Durchbruch". Sollten sich die Gremien der drei Parteien in den nächsten Tagen auf eine Fortsetzung des Bündnisses einigen, könne die seit Januar schwelende Regierungskrise nächste Woche vorbei sein, sagte der Sprecher.

Tschechische Christen reagieren mit gemischten Gefühlen auf Papstwahl

Führende Vertreter der christlichen Kirchen Tschechiens haben am Dienstag Abend auf die Wahl von Kardinal Joseph Ratzinger zum neuen Papst reagiert. Der katholische Priester und Intellektuelle Tomas Halik, Präsident der Tschechischen christlichen Akademie, hob die theologische Bildung Ratzingers hervor. Zugleich wies er jedoch auch darauf hin, dass Ratzinger bislang immer traditionelle Positionen vertreten habe und neuen theologischen Strömungen gegenüber nicht sehr aufgeschlossen gewesen sei. Man müsse jetzt abwarten, ob Ratzinger als Papst seinen konservativen Kurs fortsetzen oder überraschende Änderungen vornehmen werde, so Halik. Auch der Patriarch der Tschechoslowakischen Hussitenkirche, Jan Schwarz, hob den Geisteshorizont von Ratzinger hervor sowie dessen Fähigkeit, dem modernen Menschen den Glauben zu vermitteln.

Christdemokratische Minister bleiben voraussichtlich auch im neuen Kabinett vertreten

Die Christdemokraten (KDU-CSL) bleiben im neuen Kabinett offenbar in derselben Konstellation vertreten wie bislang. Der gesamtstaatliche Ausschuss der Christdemokraten einigte sich am Dienstag Abend auf einen Entwurf, nach dem die Minister Milan Simonovsky (Verkehr), Libor Ambrozek (Umwelt) und Cyril Svoboda (Äußeres) auch im neuen Kabinett ihre bisherigen Posten bekleiden werden.

Regierungskrise: Diplomat Kohout lehnt Regierungsvorsitz ab

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen um die Neuauflage der sozialliberalen Regierungskoalition hat am Dienstag der tschechische EU-Botschafter Jan Kohout das Angebot von Ministerpräsident Stanislav Gross abgelehnt, Regierungschef eines möglichen neuen Drei-Parteienbündnisses zu werden. Bei seiner Entscheidung habe er unter anderem die Erfahrungen der jüngsten Zeit berücksichtigt, begründete Kohout seine Entscheidung. Kohout war bereits vergangene Woche als Chef einer von den Führungsspitzen der drei Parteien vereinbarten neuen Koalition im Gespräch, die dann jedoch vom sozialdemokratischen Parteivorstand abgelehnt wurde. Weitere mögliche Kandidaten für den Premiersposten sind nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK die Minister für Regionalentwicklung und Finanzen, Jiri Paroubek und Bohuslav Sobotka.

Überraschend wieder Verhandlungen in tschechischer Regierungskrise

Drei Wochen nach dem Bruch der tschechischen Regierungskoalition hatten die drei Parteien am Dienstag überraschend wieder Verhandlungen zur möglichen Neuauflage des Bündnisses aufgenommen. Die Christdemokraten, die die Koalition Ende März verlassen hatten, kündigten "eine Reihe grundlegender Entscheidungen" in der seit Monaten schwelenden Krise an. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stanislav Gross sowie die Liberalen zeigten sich vorsichtig optimistisch. Als Zeichen für eine unmittelbar bevorstehende Entscheidung galt, dass beide Parteien am Mittag kurzfristig ihre erweiterten Gremien zu Beratungen zusammenriefen.

Zwei christdemokratische Minister legen Parteifunktionen zurück

Am Morgen hatten die christdemokratischen Minister Libor Ambrozek (Umwelt) und Milan Simonovsky (Verkehr) alle Parteiämter niedergelegt und damit den Weg zu Verhandlungen freigemacht. Die Sozialdemokraten hatten zuvor stets betont, in einer möglichen Neuauflage des Bündnisses dürften keine Spitzenfunktionäre der Parteien mehr sitzen.

ODS erwägt offenbar Änderung ihrer Europapolitik

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) erwägt offenbar eine Änderung ihres EU-kritischen Kurses. Nach Angaben der Tageszeitung Lidové noviny ließ die ODS eine Studie zu diesem Thema ausarbeiten. Aus den unveröffentlichten Ergebnissen soll hervorgehen, dass der Partei ihre eher negative Haltung gegenüber der Europäischen Union und vor allem gegenüber der Europäischen Verfassung schaden kann. Die wirtschaftsliberale Stammwählerschaft der ODS gilt im Unterschied zur Parteiführung als prinzipiell EU-freundlich. Einige ODS-Politiker haben mittlerweile angedeutet, dass die Partei keine Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages führen will. Aus der Parteispitze kamen jedoch auch Signale gegen eine Änderung des derzeitigen Kurses. Als ausgewiesener Kritiker der Verfassung gilt auch der ODS-Ehrenvorsitzende, Staatspräsident Václav Klaus.

Gesetzesnovelle soll Gebäudereparaturen vereinfachen

Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet, das die Miteigentümerschaft an Gebäuden sowie die Eigentumsverhältnisse bei Wohnungen und Geschäftsräumen modifiziert. Konkret ermöglicht der Vorschlag schnellere und unkompliziertere Reparaturen an Fassaden, Dächern und anderen "gemeinen" Gebäudeteilen, für die künftig nur noch die Zustimmung von 75% der Besitzer nötig sein soll. Die bislang gültige Auflage, die Genehmigung aller Besitzer einzuholen, hatte in der Praxis vielfach Gebäude-Reperaturen verhindert.

CVVM: Tschechen zufrieden mit EU- und NATO-Mitgliedschaft

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM vom März zufolge sind die Tschechen mehrheitlich mit der Mitgliedschaft ihres Landes in EU und NATO einverstanden. Die Vertretung Tschechiens im Transatlantik-Pakt bewerteten 62 Prozent der Bevölkerung positiv, die EU-Mitgliedschaft über 70 Prozent. Darüber informierte CVVM am Dienstag.

19-04-2005