Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-04-2005

Präsident Klaus sieht nur zwei Lösungen für Regierungskrise

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus besteht nach wie vor darauf, dass die jetzige Regierungskrise lediglich zwei Lösungen habe. Die eine wäre nach ihm eine Regierungsbildung auf der Grundlage der bisherigen Koalitionsparteien, oder eine Einigung der Parteien, vorgezogene Wahlen vorzubereiten. In diesem Zusammenhang forderte Klaus die Chefs der bisherigen Regierungsparteien auf, ihm zu bestätigen, ob die in dieser Woche geführten Verhandlungen endgültig gescheitert seien. Einem dritten Weg, und zwar einer Minderheitsregierung ohne eine vorher ausgehandelte Unterstützung von Seiten der Koalition oder eventuell der Opposition werde er nicht zustimmen, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Presseerklärung des tschechischen Präsidenten,

Auf die Worte des Präsidenten reagierte der Premier und CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross wiederholt mit einem an die ehemaligen Koalitionspartner gerichteten Aufruf, eine pro-europäisch orientierte Regierung ohne Teilnahme von Spitzenpolitikern der jeweiligen Parteien zu bilden. Der christdemokratische Vorsitzende Miroslav Kalousek teilte heute Staatspräsident Klaus in einem Brief mit, dass seine Partei KDU-CSL die diese Woche von den ehemaligen Koalitionsparteien geschlossene Vereinbarung weiterhin für gültig halte. Dieselbe Position hat laut Aussage ihres Vorsitzenden Pavel Nemec auch die Freiheitsunion (US) eingenommen.

Vom 18köpfigen Regierungsteam von Stanislav Gross haben bisher insgesamt sieben Minister - drei Christdemokraten (KDU-CSL), drei Liberale und ein Parteiloser - ihren Rücktritt angekündigt. Sie können ihre Ämter jedoch erst dann definitiv niederlegen, wenn Präsident Klaus ihre Rücktrittserklärungen akzeptiert hat.

Vereinbarung über ein neues Kabinett vermutlich wertlos

Die Gültigkeit der Vereinbarung über eine neue Regierung, die von den Spitzenvertretern der Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten in der Nacht zu Donnerstag geschlossen wurde, ist vermutlich wertlos. Am Donnerstagabend teilten die Sozialdemokraten den Unterhändlern der Liberalen und der Christdemokraten mit, dass sie im neuen Kabinett keine führenden Vertreter dieser beiden Parteien haben wollen.

CTK: Gross zieht die Verhandlungen in die Länge

Die sozialdemokratischen Unterhändler haben keine einheitliche Meinung über die Vereinbarung über ein neues Kabinett. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge lehnte der CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross auf der am Donnerstag abgehaltenen Tagung des Parteivorstands die zuvor unter seiner Führung ausgehandelten Vereinbarung mit der KDU-CSL und der US ab. Die Vizevorsitzenden der CSSD Bohuslav Sobotka und Martin Starec, der Fraktionsvorsitzende Michal Kraus und Abgeordnetenchef Lubomír Zaorálek haben die Vereinbarung hingegen verteidigt. Nach Informationen von der Tagung des CSSD-Vorstands besteht Stanislav Gross´ Strategie für die weiteren Verhandlungen über ein neues Kabinett darin, die Regierungskrise in die Länge zu ziehen.

ODS-Chef Topolánek schrieb Präsident Klaus

Der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolánek hat es am Freitag abgelehnt, die gescheiterten Verhandlungen über das neue Kabinett zu kommentieren. Topolánek erklärte, es gebe noch die Möglichkeit, dass sich die Parteien auf die Bildung einer Beamtenregierung einigen, die das Land zu den vorgezogenen Wahlen führen würde. Dies teilte Topolanek auch in einem Präsident Klaus adressierten Brief mit. Topolanek zufolge sollte der Präsident in die weiteren Verhandlungen einsteigen.

Regionale Spitzenpolitiker verlangen beschleunigte Lösung von Kabinettskrise

Eine unverzügliche Lösung der Regierungskrise, die auch das Funktionieren der einzelnen Landkreise kompliziere, haben am Freitag die tschechischen Landeshauptmänner verlangt. Die politische Krise im Lande gefährde ihrer Meinung nach u.a. auch die Vorbereitung des Haushaltsplans wie auch das Beziehen der Gelder aus den EU-Strukturfonds. Dies sagte am Freitag vor Journalisten der Hauptmann des mährisch-schlesischen Landkreises Evzen Tosenovsky nach der Tagung der Assoziation der Landkreise der Tschechischen Republik in Ostrava (Ostrau).

Kabinettskrise wirkt sich negativ auf Tschechiens Image aus

Nach Meinung von Vertretern der tschechischen Unternehmerverbände wirke sich die Regierungskrise auf das Image der Tschechischen Republik im Ausland negativ aus. Auf einen weiteren Zufluss von ausländischen Investitionen in die tschechische Wirtschaft müsste sie hingegen nicht unbedingt eine negative Auswirkung haben. Wie aus einer von der Nachrichtenagentur CT beim Industrie- und Handelsverband durchgeführten Umfrage hervorgeht, gelten die vorgezogenen Wahlen als die beste Lösung der gegenwärtigen politischen Krise in Tschechien.

Außenminister Svoboda wurde in Paris ausgezeichnet

Der zurücktretende tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Freitag bestritten, dass er einen Tag zuvor bei den Verhandlungen über eine neue Koalitionsregierung das Angebot erhalten haben soll, einen Botschafterposten zu belegen. Svoboda reagierte somit auf Informationen der Presse, nach denen er tschechischer Botschafter bei der EU oder in den USA werden könnte.

Am Donnerstag hat der amtierende Außenminister in Paris den Preis für die europäische politische Persönlichkeit des Jahres übernommen. Der Preis wurde dem Minister von Studenten des Pariser Instituts für politische Studien verliehen. Die französische Schriftstellerin und Journalistin Christine Ockrent, die dem Minister den Preis überreichte, hob Svobodas Einsatz für die europäische Integration und für die Verteidigung der Menschenrechte hervor. Cyril Svoboda erklärte, er habe sich über den Preis gefreut, da er offensichtlich der letzte und einzige Preis sei, der ihm in seinem jetzigen Amt verliehen worden sei. Da mit Svoboda in dem ursprünglich geplanten Kabinett nicht mehr gerechnet wurde, fragte man ihn nach seinen künftigen Plänen. Er sagte, er werde jedenfalls auch weiterhin im politischen Bereich tätig sein.

Tag der tschechisch-deutschen Nachbarschaft in Krupka

Die nordböhmische Gemeinde Krupka bei Teplice (Teplitz) hat verkündet, am 1. Mai den Tag der tschechisch-deutschen Nachbarschaft zu veranstalten. Auf dem Programm, das um 13 Uhr am Denkmal der Opfer des so genannten Todesmarsches im Mai 1945 beginnen soll, steht u.a. auch ein ökumenischer Gottesdienst in der St.Wolfgang-Kapelle. In dieser wird anschließend eine Ausstellung zum 10. Jubiläum der Partnerschaft zwischen Krupka und der deutschen Stadt Geising eröffnet. Der zum ersten Mal stattfindende Tag der tschechisch-deutschen Nachbarschaft steht unter dem Motto "Mögen Fremde unsere Freunde werden".

Alfons-Mucha-Ausstellung in Prag

Liebhaber des international bekannten tschechischen Malers Alfons Mucha können sich freuen. In der kommenden Woche wird im Haus Zum Weißen Einhorn eine repräsentative Ausstellung mit rund 300 Gemälden des Jugendstilkünstlers eröffnet. Mit dabei sind auch eine Kollektion von Muchas großformatigen Plakaten sowie mehrere kleinere lithographische Arbeiten, darunter auch Entwürfe für Briefmarken- und Banknoten.

15-04-2005