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14-04-2005

CSSD-Vorstand lehnt Vereinbarung über neues Kabinett ab

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat am Donnerstagabend die Vereinbarung über ein neues Kabinett, die von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten in der Nacht zu Donnerstag getroffen wurde, nicht gebilligt. Der Vorstand verlangt stattdessen, dass die CSSD über ihren ursprünglichen Entwurf zu einer pro-europäischen Regierung, in der keine führenden Vertreter der drei Parteien vertreten sind, verhandelt. Das sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, der Nachrichtenagentur CTK. Nach den Worten des CSSD-Vizevorsitzenden Petr Vícha dürfen im neuen Kabinett nicht die Christdemokraten vertreten sein, die gemeinsam mit der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) das Kabinett Gross bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus nicht unterstützten. CSSD-Vizechef Zdenek Skromach erklärte, dass die Haltung des Vorstands richtig sei.

Christdemokraten billigten Vereinbarung über neues Kabinett

Die Parteiführung der Christdemokraten hat am Donnerstagabend das Resultat der Verhandlungen mit der CSSD und den Liberalen über ein neues Kabinett gebilligt. Für das Kabinett, das von dem Diplomaten Jan Kohout geleitet werden sollte, hatten die Christdemokraten Milan Simonovsky, Libor Ambrozek und Jaromir Drabek nominiert. Die Vereinbarung wurde jedoch vom Parteivorstand der CSSD nicht gebilligt. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, forderte die Sozialdemokraten auf, die Vereinbarung zu respektieren.

Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten hatten sich ursprünglich in der Nacht zu Donnerstag auf ein gemeinsames Kabinett geeinigt. Die kleineren Koalitionsparteien setzten in den Verhandlungen eine Klausel durch, die gewährleisten soll, dass sich die Sozialdemokraten in entscheidenden Abstimmungen im Abgeordnetenhaus nicht auf die Stimmen der Kommunisten stützen.

Präsident Klaus hält die Vereinbarung über ein neues Kabinett für annehmbar

Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag begrüßt, dass die Parteien der bisherigen Regierungskoalition sowie die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ihre Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise vorgelegt haben. Die von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten vorgelegte Vereinbarung über ein neues Kabinett stelle für ihn eine annehmbare Alternative dar, meinte Klaus. Die wirkliche Unterstützung für die Regierung wird sich Klaus zufolge erst bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zeigen. Der Präsident erklärte, wenn das Bündnis scheitern sollte, seien Neuwahlen an der Tagesordnung. Vorgezogene Parlamentswahlen werden von den oppositionellen Bürgerdemokraten gefordert.

Spekulationen über Kabinettsumbildung

Die Liste der neuen Minister, über die die Vertreter der drei Regierungsparteien in der Nacht zu Donnerstag mit dem für den Premierministerposten vorgeschlagenen Diplomaten Jan Kohout verhandelten, war am Donnerstag nicht endgültig.

Inoffiziellen Informationen zufolge sollten die Vizevorsitzenden aller drei Koalitionsparteien im neuen Kabinett von Premier Jan Kohout bleiben. Mitglied der Regierung sollte weiterhin auch der Parteichef der Liberalen, Pavel Nemec, sein. Die Christdemokraten sollten offensichtlich das Landwirtschaftsministerium und das Industrie- und Handelsministerium übernehmen. Das Außenministerium, das bisher von dem Christdemokraten Cyril Svoboda geleitet wurde, sollte hingegen von den Sozialdemokraten übernommen werden.

Im Zusammenhang mit dem Außenministerposten wurde über den ehemaligen EU-Kommissar Pavel Telicka den tschechischen Botschafter bei der UNO, Hynek Kmonícek, und den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, spekuliert. Milada Emmerová sollte der CTK zufolge als Gesundheitsministerin abgelöst werden. Als eventuelle Nachfolger im Amt wurden der Präsident der Tschechischen Ärztekammer, David Rath, bzw. der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Milan Kubek, gehandelt.

Sieben von den bisher 18 Regierungsmitgliedern einschließlich Premier Stanislav Gross hätten nach den ursprünglichen Informationen vom Donnerstagmittag das Kabinett verlassen müssen. Der Sozialdemokrat Jaroslav Palas sollte als Landwirtschaftsminister offensichtlich durch den bisherigen christdemokratischen Umweltminister Libor Ambrozek abgelöst werden, dessen Amt der sozialdemokratische Abgeordnete Radko Martínek übernehmen sollte. Für ihren zurückgetretenen Informatikminister Vladimír Mlynár sollten die Liberalen einen unabhängigen Experten suchen. Der parteilose Vizepremier Martin Jahn sollte durch den bisherigen Industrieminister Milan Urban ersetzt werden, für den Posten des Vizepremiers für die Koordinierung der Wirtschaftsfragen wurde von den Christdemokraten der parteilose Präsident der Wirtschaftskammer, Jaromír Drábek, vorgeschlagen. Das Amt des Vizepremiers ohne Portefeuille wird es im neuen Kabinett nicht mehr geben. Seine Kompetenzen soll der Justizminister übernehmen.

14-04-2005