Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

12-04-2005

Verhandlungen über neues Kabinett vorläufig ohne Ergebnis

Die Verhandlungen über eine Erneuerung der zerbrochenen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen wurden am Dienstag nach dreieinhalb Stunden ohne Ergebnis unterbrochen. Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Vereinbarung über die Bildung einer "pro-europäischen Regierung" stößt vor allem bei den Christdemokraten auf Widerstand. Ein Streitpunkt ist unter anderem die konkrete Form der künftigen Zusammenarbeit. Die Sozialdemokraten wollen eine so genannte "einmalige Vereinbarung" treffen und eine Expertenregierung ohne Teilnahme von Spitzenfunktionären der Parteien ins Leben rufen. Die Christdemokraten lehnen dies ab und streben einen normalen Koalitionsvertrag an. Auf dessen Basis wollen sie auch ihre bisherigen drei Minister im nächsten Kabinett belassen. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Präsident Václav Klaus hat die beteiligten Parteien indes aufgefordert, unverzüglich eine Lösung der Krise herbeizuführen.

Kaufvertrag über Ceský Telecom unterzeichnet

Vertreter der spanischen Telefongesellschaft Telefónica und des tschechischen Staates haben am Dienstag den Vertrag über den Verkauf des staatlichen Anteils an der Ceský Telecom unterzeichnet. Dieser umfasste zuletzt 51,1 Prozent des tschechischen Telekommunikationsriesen. Telefónica hatte sich vergangene Woche mit einem Gebot von rund 2,75 Milliarden Euro unter anderem gegen die Unternehmen Swisscom und Belgacom durchgesetzt. Nach der Unterzeichnung des Vertrages muss die Übernahme noch von der Europäischen Kommission und dem Kartellamt genehmigt werden. Die Transaktion soll Mitte des Jahres abgeschlossen sein.

EU-Kommission bewilligt tschechischen Plan zur Aufteilung von Emissionsrechten

Die europäische Kommission hat am Dienstag den tschechischen Unternehmen 97,6 Millionen Tonnen an jährlichen Treibhausgasemissionen für die Jahre 2005 bis 2007 bewilligt. Damit akzeptierte die Kommission vorbehaltlos den Allokationsplan, der von der tschechischen Republik zuletzt vorgelegt worden war. Dieser stellt bereits einen Kompromiss zwischen den ursprünglich von Prag geforderten 107 Millionen Tonnen und den von Brüssel angepeilten 90 Millionen Tonnen dar. Nachdem der Plan, der die Emissionsrechte auf verschiedene Industriebereiche aufteilt, nun bewilligt ist, können sich bald auch tschechische Unternehmen am Handel mit Emissionsrechten beteiligen.

Cheb errichtet Denkmal für tote Flüchtlinge

Die westböhmische Stadt Cheb (Eger) hat einen Wettbewerb für ein Denkmal ausgeschrieben, das an rund 90 tschechoslowakische Bürger erinnern soll, die in den Jahren 1948-1989 bei Versuchen, nach Westdeutschland zu fliehen, in der Region Cheb ums Leben gekommen sind. Die Errichtung eines Denkmals nahe des Grenzübergangs Svaty Kriz - Waldsassen hatte die Stadtverwaltung gegen die Stimmen der Kommunisten im Januar beschlossen. Nach behördlichen Angaben sind zwischen 1948 und 1989 an der tschechoslowakischen Staatsgrenze mindestens 317 Menschen ums Leben gekommen.

Preis der Stiftung Charta 77 für demokratische Sudetendeutsche

Die Stiftung Charta 77 gab bekannt, dass sie ihren Frantisek-Kriegl-Preis in diesem Jahr den tschechoslowakischen Staatsbürgern deutscher Nationalität verleihen wird, die in den 1930er Jahren gegen die faschistische Henlein-Bewegung und für die tschechoslowakische Staatlichkeit und Demokratie eingetreten sind. Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes wird den Preis symbolisch die in Berlin lebende Tochter des deutschböhmischen Abgeordneten Otto Halke entgegennehmen, der in der Zwischenkriegszeit dem tschechoslowakischen Parlament angehörte. Der Preis ist nach dem Reformkommunisten und Signatar der Charta 77 Frantisek Kriegl benannt, der sich nach der Niederschlagung des Prager Frühlings als einziger Vertreter des Politbüros gegen die sowjetischen Forderungen stellte.

Regierung erwägt Gesetzesnovelle gegen Neonazi-Treffen

Nach einer Reihe internationaler Neonazi-Treffen in Tschechien erwägt die Regierung in Prag eine Gesetzesnovelle, um solche Versammlungen künftig zu verbieten. Erst am Wochenende hatten sich in der Nähe der mährischen Stadt Brno (Brünn) etwa 150 Rechtsextreme auch aus Deutschland weitgehend ungestört von der Polizei zu einem Konzert der Cottbusser Gruppe "Frontalkraft" versammelt. Bürgerinitiativen werfen den Behörden Untätigkeit gegen die Aktivitäten von Rechtsextremen vor. Hingegen verweist die Polizei darauf, dass die meisten der Treffen als "Privatveranstaltung" angemeldet seien. Ein Zugriff sei nur bei stichhaltigen Hinweisen auf eine Straftat zulässig.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, örtlich ist mit Regenfällen zu rechnen. Tageshöchsttemperaturen 14 bis 18 Grad.

12-04-2005