Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

11-04-2005

Regierung: kein Ergebnis bei Auftakt der Krisengespräche

In der tschechischen Regierungskrise haben sich die drei bisherigen Koalitionsparteien bei ersten Gesprächen noch nicht auf die Neuauflage des zerbrochenen Bündnisses einigen können. Es bestehe aber "Hoffnung", sagte der umstrittene Ministerpräsident Stanislav Gross heute. Bisher sei vor allem über Regeln für die Tätigkeit einer erneuerten Regierungskoalition verhandelt worden. Personelle Fragen seien dagegen nach Aussage der Beteiligten nur am Rande angesprochen worden. Die Sozialdemokraten von Gross sowie die Christdemokraten und die Liberalen wollen morgen erneut zu Verhandlungen zusammenkommen. Gross ist bei einer Neuauflage der Koalition zum Rücktritt bereit. Sollten die Gespräche scheitern, will der in einen Immobilienskandal verwickelte Sozialdemokrat eine Minderheitsregierung bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 bilden.

Prager Regierung erwägt Ratifizierung von EU-Verfassung im Parlament

Führende tschechische Politiker haben sich für eine Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags im Parlament und nicht per Referendum ausgesprochen. Die Regierung in Prag werde vermutlich das Verfassungsgericht des Landes anrufen, ob zur Annahme der EU-Verfassung im Abgeordnetenhaus eine einfache Mehrheit reiche, berichtete heute die Zeitung "Mlada fronta Dnes". Eine Drei-Fünftel-Mehrheit würde das Lager der Verfassungsbefürworter jedoch nicht gegen den Widerstand der Konservativen und Kommunisten zustande bekommen, hieß es. Auch bei einer möglichen Volksbefragung sei eine Mehrheit für die EU-Verfassung nicht sicher. Die Tschechische Republik ist das einzige EU-Land, in dem noch unklar ist, wann und auf welche Weise über die Verfassung entschieden werden soll.

Klimaschutz - Tschechien erhält Emissionsberechtigungen für 97,6 Mio. Tonnen Treibhausgas

Die Tschechische Republik und die Europäische Kommission haben sich über den Umfang der Emissionsrechte geeinigt, die im Rahmen des Klimaschutzabkommens der tschechischen Industrie zugeteilt werden sollen. Insgesamt wird Tschechien demnach Emissionsberechtigungen für 97,6 Millionen Tonnen Treibhausgase erhalten. Das sind 7,6 Millionen Tonnen mehr, als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, aber um 10 Mio. Tonnen weniger, als die Tschechische Republik beantragt hatte. Der stellvertretende Regierungschef Martin Jahn sagte heute in Brüssel, dass der Kompromiss dennoch der tschechischen Industrie und Energiewirtschaft weiterhin die Möglichkeit zum Wachstum gebe.

Meinungsumfrage: Tschechen mit der politischen Lage im Land zunehmend unzufrieden

Mit der politischen Situation in ihrem Land sind immer weniger der tschechischen Bürger zufrieden. Bei der heute veröffentlichten März-Umfrage der Meinungsforschungsagentur CVVM zeigten sich 11 Prozent der Befragten zufrieden, 62 Prozent gaben dagegen an, sie seien mit der politischen Gesamtlage unzufrieden. Dies sind um acht Prozentpunkte mehr als noch zu Jahresbeginn. Der Regierung unter Stanislav Gross sprachen zugleich nur noch 27 Prozent der Befragten ihr Vertrauen aus. Das ist der schlechteste Wert seit dem Sturz der Regierung Spidla im Juli 2004. Geringfügig gesunken sind auch die Werte für Staatspräsident Vaclav Klaus, der aber mit 69 Prozent Zustimmung für die Befragten weiter das vertrauenswürdigste Verfassungsorgan ist.

Spanische Telefonica unterzeichnet am Dienstag Kaufvertrag über Cesky Telecom

Vertreter des Nationalen Eigentumsfonds werden morgen Vormittag mit der Führung der spanischen Telefongesellschaft Telefonica den Vertrag über den Verkauf eines 51,1-prozentigen staatlichen Anteils an der Cesky Telecom unterzeichnen. Dies gab heute der Stellvertretende Vorsitzende des Fonds, Pavel Kuta bekannt. Telefonica hatte sich mit einem Gebot von 82,6 Milliarden Kronen, rund 2,75 Milliarden Euro, in einem Auswahlverfahren in der vergangenen Woche unter anderem gegen Swisscom und Belgacom durchgesetzt. Nach der Unterzeichnung des Vertrages muss die Übernahme noch von der Europäischen Kommission und dem Kartellamt genehmigt werden. Die Transaktion soll Mitte des Jahres abgeschlossen sein.

VW-Tochter Skoda produziert ab Ende 2006 in China

Die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda wird Ende 2006 mit der Fertigung von Autos im VW-Werk in Shanghai beginnen. Ein entsprechender Vertrag wurde heute in Tschechien unterzeichnet. In China soll das Skoda-Modell Octavia vom Band laufen. Das Unternehmen wird in Shanghai bis zu 5000 Arbeiter beschäftigen. Für 2007 ist die Produktion von 40 000 Fahrzeugen vorgesehen, alles Weitere hängt von der Marktentwicklung ab. Skoda verkauft derzeit in China etwa 2300 Autos jährlich. Die VW-Tochter verfügt bisher über Fertigungsstätten in Tschechien, Bosnien, der Ukraine und Indien.

Keine EU-Gelder für Collegium Bohemicum in Ústí nad Labem

Die Stadt Ústí nad Labem (Aussig) hat keine Unterstützung aus den EU-Strukturfonds bekommen, um die sie für den Aufbau eines Museums für tschechisch-deutsche Beziehungen gebeten hat. Die Rekonstruktion des Stadtmuseums, in dem die neue Institution mit dem Namen Collegium Bohemicum sitzen soll, wird etwa 200 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 6,7 Millionen Euro) kosten. "Wir werden den Antrag erneut einreichen. Ich glaube, dass er Chance hat", sagte dazu der Aussiger Oberbürgermeister Petr Gandalovic.

Pardubice ist Meister der Eishockey-Extraliga

Die Eishockeyspieler aus der ostböhmischen Stadt Pardubice sind am Sonntag zum vierten Mal in der Geschichte Meister der tschechischen Eishockey-Extraliga geworden. Sie eroberten diesen Titel erstmals seit sechzehn Jahren, nachdem sie den zweiten Finalisten, das Team aus dem mährischen Zlín, in vier Spielen besiegt hatten.

11-04-2005