Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

06-04-2005

Tschechische Regierung vertagt Entscheidung über ihren Rücktritt

Die tschechische Minderheitsregierung hat am Mittwoch einen Antrag ihrer liberalen Minister auf Rücktritt des gesamten Kabinetts bis zur nächsten Sitzung vertagt. Allerdings hätten sich die sozialdemokratischen Minister bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen. Gross habe die Diskussion mit den Worten beendet, dass jeder, der seinen Rücktritt einreichen wolle, dies tun solle, sagte Sprecherin Vera Duskova. Sollte die Regierung nächste Woche nicht als Ganzes zurücktreten, wollen sich die Liberalen (US-DEU) aus dem Kabinett zurückziehen. Nach dem Rückzug der Christdemokraten (KDU-CSL) in der vergangenen Woche würden die Sozialdemokraten (CSSD) des wegen einer Immobilienaffäre umstrittenen Regierungschefs Stanislav Gross damit allein amtieren. Ungeachtet der Verschiebung erklärte der Minister für den Legislativrat der Regierung, Jaroslav Bures, am Mittwoch seinen Rücktritt. Er wolle nicht einer Minderheitsregierung angehören, die vom Wohlwollen der reformfeindlichen Kommunisten (KSCM) abhänge, sagte der parteilose Bures, der von den Sozialdemokraten nominiert worden war. Bures ist innerhalb einer Woche von insgesamt 17 Kabinettsmitgliedern der fünfte Minister, die seinen Rücktritt einreicht. Allgemein wird damit gerechnet, dass auch die liberalen Ressortchefs Karel Kühnl (Verteidigung) und Pavel Nemec (Justiz) das Kabinett in Kürze verlassen werden. Präsident Vaclav Klaus hat unterdessen die eingereichten Rücktrittsgesuche noch nicht angenommen.

Politologen: Regierungskoalition spielt auf Zeit

Als offensichtliches Spiel auf Zeit bezeichneten Politologen am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK das Vorgehen von Sozialdemokraten (CSSD) und Freiheitsunion (US-DEU). Hauptanliegen der Sozialdemokraten sei es, Premier Gross zu halten, sagte etwa Rudolf Kucera von der Prager Karls-Universität. Sein Kollege Bohumil Dolezal bezeichnete einen möglichen Rücktritt des Kabinettes als "staatsmännische Lösung", glaubt aber nicht, dass es dazu kommen wird. Allgemein kritisierten die Experten auch die Haltung der Freiheitsunion, die angesichts ihrer Umfragewerte vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit steht: Kucera sagte, die Partei schaffe sich Pseudogründe für den Verbleib in der Regierung. Ein so unwürdiges Selbstbegräbnis habe es in der tschechischen Politik noch nicht gegeben, fügte Dolezal hinzu.

Spanische Telefonica gewinnt Milliarden-Poker um Cesky Telecom

Die spanische Telefonica hat das Rennen um die tschechische Telefongesellschaft Cesky Telecom gewonnen. Die Regierung in Prag entschied am Mittwoch, rund 51 Prozent der staatlichen Cesky Telecom für 82,6 Milliarden Kronen (rund 2,75 Milliarden Euro) an Telefonica zu verkaufen. Belgacom, Swisscom sowie ein Konsortium aus Beteiligungsgesellschaften und der France Telecom hatten sich ebenfalls am Milliarden-Poker um Cesky Telecom beteiligt, aber deutlich weniger als Telefonica geboten.

Der Käufer der Cesky Telecom ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten ein Angebot für die restlichen 48,9 Prozent der Aktien vorzulegen. Das tschechische Übernahmegesetz legt fest, dass für das Paket mindestens 85 Prozent des Preises für das Mehrheitspaket gezahlt werden muss. Der Preis könne aus dem durchschnittlichen Aktienkurs der Vergangenheit und unabhängigen Bewertungen ermittelt werden.

Cesky Telecom verwaltet in Tschechien 3,4 Millionen Festanschlüsse und betreibt zusätzlich das Mobilfunknetz EuroTel, das mit 4,6 Millionen Kunden Marktführer in Tschechien ist.

Staatstrauer in Tschechien zum Papst-Begräbnis am Freitag

Die tschechische Regierung hat für den kommenden Freitag, an dem in Rom Papst Johannes Paul II. zu Grabe getragen wird, die Staatstrauer ausgerufen. An öffentlichen Gebäuden wird die Staatsflagge mit Trauerflor auf Halbmast wehen. Über die Entscheidung informierte am Mittwoch Regierungssprecherin Vera Duskova. An der Beisetzung des Papstes in Rom werden als tschechische Vertreter Präsident Vaclav Klaus und der scheidende Außenminister Cyril Svoboda teilnehmen.

Tschechiens Präsident beteiligt sich an Kampagne gegen EU-Verfassung

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich am Mittwoch in eine nationale Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages eingeschaltet. Das konservative Staatsoberhaupt stellte ein Buch gegen das geplante Dokument vor, für das landesweit Plakate mit dem Slogan "Endlich die Wahrheit über die europäische Verfassung" werben werden. Eine Verfassung sei "das Letzte", was die EU brauche, sagte Klaus. "Wir, die wir darunter leiden, was mit Europa geschieht, sind keine Euro-Skeptiker oder Nationalisten", wehrte der 63-Jährige Vorwürfe ab. Er hoffe sehr, dass die Tschechen in einem Referendum über den Verfassungsvertrag entscheiden würden, betonte Klaus: "Die Verfassung bewirkt solch fundamentale Änderungen, dass alles andere als eine Volksbefragung eine Missachtung der Bürger wäre. Und wenn alle Länder die Verfassung annehmen sollten und nur Tschechien nicht, darf uns das nicht stören." Im Unterschied zu Klaus spricht sich die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Stanislav Gross für die Annahme des EU-Verfassungsvertrags aus. In der Frage eines Referendums gibt es im Kabinett allerdings geteilte Ansichten.

Kabinett verschiebt Entscheidung über Gesetz zu Interessenskonflikten

Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch die Entscheidung über eine Gesetzesvorlage vertagt, die die Interessenskonflikte zwischen unternehmerischen Tätigkeiten und der Ausübung öffentlicher Ämter regulieren soll. Die Beratungen wurden unterbrochen, auf die Vorlage des Justizministers wolle das Kabinett in einer der nächsten Sitzungen zurückkommen, sagte ein Sprecher des Regierungsamtes. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass die Regierung die Vorlage dieses Gesetzes im Abgeordnetenhaus mit der Vertrauensfrage verbinden könnte.

CSA schreibt Auswahlverfahren für Flugzeugfinanzierung im Umfang von 12,5 Mrd. Kronen aus

Die tschechische Fluggesellschaft CSA hat am Mittwoch ein Auswahlverfahren für die Finanzierung von 12 Airbus-Flugzeugen im Wert von 12,5 Milliarden Kronen, rund 415 Millionen Euro, ausgeschrieben. Die Maschinen sollen in den Jahren 2006 bis 2008 in Dienst gestellt werden. Ein entsprechender Kaufvertrag mit Airbus wurde am Abend unterzeichnet. Mit dem Auswahlverfahren, an dem bereits eine Reihe renommierter Banken Interesse gezeigt habe, wolle die CSA die effektivste Finanzierung der Flugzeuge sicherstellen, hieß es. Die CSA verfügt über 46 Maschinen. Standardtyp ist derzeit noch die Boeing 737, die in den nächsten Jahren durch Airbus-Modelle ersetzt werden soll.

Tschechien kauft von USA neue Flugabwehr-Raketen

Die tschechische Armee kauft im kommenden Jahr 24 amerikanische Flugabwehr-Raketen mittlerer Reichweite vom Typ AMRAAM. Der entsprechende Vertrag in Höhe von 700 Millionen Kronen, rund 23 Millionen Euro, wurde am Mittwoch von Vertretern beider Regierungen in Prag unterzeichnet. Die Raketen sind für die Gripen-Abfangjäger bestimmt, die sich Tschechien als Ersatz für veraltete Maschinen aus Schweden ausleiht. Mit Blick auf den Preis sollen die Raketen bei Ernstfall-Übungen allerdings durch Simulatoren ersetzt werden, meldet die Nachrichtenagentur CTK.

Flüssigkeit in Weihwasser geschüttet: Deutscher in Prag festgenommen

In Prag ist ein 30-jähriger Deutscher festgenommen worden, der eine unbekannte Flüssigkeit in die Weihwasserbecken des berühmten Veitsdoms geschüttet hatte. Das Motiv des Mannes sei unklar, sagte ein Sprecher der tschechischen Polizei am Mittwoch. Derzeit werde die Flüssigkeit untersucht. Der Mann müsse mindestens mit einer Geldstrafe rechnen, hieß es. Ein Sprecher von Tschechiens katholischer Kirche sagte, das täglich rund 5000 Touristen den Veitsdom besuchten: "Da kann schon mal jemand dabei sein, der so etwas macht." Die Polizei ließ die Weihwasserbecken desinfizieren, räumte den Dom aber nicht.

Berlin präsentiert tschechische Kunst aus Emigration und Untergrund

Die Berliner Galerie Palais am Festungsgraben stellt bis zum 24. April die Werke tschechischer Künstler aus, die aufgrund des kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei ins Exil gegangen sind oder aber in diesem eine nicht erwünschte, inoffizielle Künstlerszene gebildet haben. In der Ausstellung mit dem Titel "Emigration out/in" werden die Werke bedeutender tschechischer Künstler der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorgestellt. Zu ihnen gehören Jiri Kolar, Bela Kolarova, Hugo Demartini und Radek Kratina.

06-04-2005