Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

05-04-2005

Tschechiens Liberale kündigen Rückzug aus Regierungskoalition an

Eine Woche nach dem Bruch der tschechischen Regierungskoalition hat die liberale Partei der Freiheitsunion (US-DEU) ihren Rücktritt aus der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stanislav Gross (CSSD) angekündigt. Sollten die Sozialdemokraten (CSSD) nicht an diesem Mittwoch einem Rücktritt der gesamten Regierung zustimmen, werde man das Bündnis verlassen, sagte der Vorsitzende der Liberalen, Pavel Nemec, am Dienstag. Präsident Václav Klaus hat aus dem gleichen Grund noch keines der vier Rücktrittsgesuche - aller drei christdemokratischen und eines liberalen Ministers - angenommen. Er wolle zunächst abwarten, ob noch weitere Minister zurücktreten, sagte Klaus. Gleichzeitig forderte der Präsident eine rasche Lösung der derzeitigen Krise. Er versprach, dass er im Falle eines Rücktritts von Gross erneut die Sozialdemokraten mit dem Versuch einer Regierungsbildung beauftragen würde. Dieser Rücktritt wurde Gross am Dienstag von einer Gruppe von Hochschulstudenten nahe gelegt, die einen schriftlichen Aufruf beim Prager Regierungsamt einreichten. Ein Berater von Gross sagte indes am Dienstag, der Ministerpräsident werde die Vertrauensfrage im Parlament vermutlich mit der Annahme eines Gesetzes über Steuersenkung verbinden. Alle Parteien müssten dann "Farbe bekennen, ob sie es mit der Entlastung der Bevölkerung ernst meinen", hieß es. Die konservative Opposition sprach von einem "üblen Trick", um die Vertrauensabstimmung zu überstehen. Die anhaltende Regierungskrise wurde vor rund zwei Monaten ausgelöst, als zunächst die Christdemokraten den Rücktritt von Premier Gross gefordert hatten, dem sie undurchsichtige Privatgeschäfte vorwerfen. Am Freitag haben sich die Kommunisten beim Misstrauensvotum im Prager Abgeordnetenhaus der Stimme enthalten und damit den Fall der Regierung erst einmal verhindert.

Christdemokraten für öffentliche Trauersymbole zur Beisetzung des Papstes

Die tschechischen Christdemokraten wollen, dass am Tage der Beisetzung des am Samstag verstorbenen Papstes Johannes Paul II. die auf öffentlichen Gebäuden in Tschechien angebrachten Flaggen auf Halbmast wehen oder mit einem Trauerflor versehen sind. Diesen Vorschlag sollen die drei christdemokratischen Minister, deren Rücktritt von Präsident Klaus noch nicht akzeptiert wurde, am Mittwoch auf der turnusmäßigen Regierungssitzung vorbringen.

Lkw-Maut in Tschechien verzögert sich wegen Regierungskrise

Die Lkw-Maut in Tschechien kann nach Angaben Prager Medien vermutlich nicht wie geplant im kommenden Jahr eingeführt werden. Grund sei der Bruch der Koalition nach dem Rückzug der Christdemokraten (KDU-CSL), berichtete die Zeitung "Hospodarske noviny" in ihrer Dienstagausgabe. Nach dem Rücktritt von Verkehrsminister Milan Simonovsky (KDU-CSL) würden die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) eine völlig neue Ausschreibung erwägen. Zudem liege die Annahme neuer Gesetze, die für die Einführung einer Maut nötig seien, wegen der Regierungskrise hinter dem Zeitplan zurück, hieß es. Tschechien hatte zu Jahresbeginn einen Wettbewerb zur Einführung einer Lkw-Maut 2006 ausgeschrieben. Die Nutzung des satellitengesteuerten Systems aus Deutschland nannten Medien dabei "unwahrscheinlich".

Vizepremier Jahn: Steuern in Tschechien sollten 2006 enorm gesenkt werden

Der Vizepremier für Ökonomie, Martin Jahn, hat den Vorschlag unterbreitet, im nächsten Jahr die Steuern in Tschechien erheblich zu senken. Hierbei will Jahn den bisher niedrigsten Steuersatz von 15 auf 12 Prozent senken, die Steuersätze zu 20 und 25 Prozent durch eine 15-prozentige Abgabe ersetzen und den Höchststeuersatz von 32 auf 24 Prozent herabsetzen. Die tschechischen Bürger sollten dadurch jährlich 20 bis 30 Milliarden Kronen (ca. 660 Millionen bis eine Milliarde Euro) an Steuern sparen, sagte Jahn heute auf einer Pressekonferenz in Prag. Der zuvor von Finanzminister Bohuslav Sobotka ins Spiel gebrachte Vorschlag zu möglichen Steuereinsparungen rechnet hingegen nur mit einem staatlichen Einnahmerückgang von zehn Milliarden Kronen. Des weiteren hat Vizepremier Jahn vorgeschlagen, zukünftig die zum Erreichen der Arbeitsstelle notwendigen Fahrtkosten von der Steuerbelastung abzuziehen. Außerdem, so Jahn, sollten solche Steuervorteile geschaffen werden, die es ermöglichen, wieder mehr Holding-Gesellschaften nach Tschechien zu locken. Diese fänden hierzulande zurzeit schlechtere Bedingungen als in mehreren anderen Ländern der Europäischen Union vor, begründete Jahn seinen Vorstoß.

Tschechische Handelsbilanz 2005 könnte die beste in der Geschichte werden

Die Handelsbilanz der Tschechischen Republik wird dieses Jahr voraussichtlich mit einem Überschuss enden, Experten erwarten das beste Ergebnis in der Geschichte des Landes. Im Monat Februar etwa betrug der Bilanzüberschuss 5,2 Milliarden Kronen, das sind mehr als 170 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um den höchsten Wert seit mehr als zehn Jahren. Ökonomen gehen davon aus, dass sich der positive Trend auch in den nächsten Monaten fortsetzen wird. Vor allem der steigende Export von Maschinen, Fahrzeugen und Lebensmitteln trägt wesentlich zu dieser Entwicklung bei.

Tschechische CEZ wird Teilhaber an rumänischen Elektrizitätswerken

Das tschechische Energieunternehmen CEZ übernimmt 24,62 Prozent des staatlichen rumänischen Stromversorgers Electrica Oltenia und bezahlt dafür 47,4 Millionen Euro. Das teilte Electrica nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax am Dienstag mit. Über eine Kapitalaufstockung, zu der CEZ 103,6 Millionen Euro beiträgt, soll der tschechische Partner 51-prozentiger Teilhaber werden. Die Transaktion solle bis zum 30. Juni dieses Jahres abgeschlossen werden, hieß es.

Tschechische Krone bewegt sich stabil bei Kurs von 30,00 CZK/EUR

Die tschechische Währung wurde am Dienstag mit einem stabilen Kursverhältnis von 30:1 gegenüber dem Euro gehandelt und zu Geschäftsschluss mit einem Wechselkurs von 29,98 Kronen je Euro notiert. Gegenüber der US-Währung stieg ihr Kurs leicht an und wurde mit 23,44 CZK/USD registriert. Nach Meinung von Finanzexperten habe die anhaltende Regierungskrise derzeit keinen großen Einfluss auf den Wechselkurs der nationalen Währung, hieß es.

Schweden liefert erste Gripen-Jäger an Tschechische Armee noch im April

Die ersten sechs der neuen Jagdflugzeuge vom Typ Jas-39 Gripen zur Ausrüstung der Tschechischen Armee werden am 18. April von Schweden nach Tschechien geflogen. Die Lieferung weiterer acht Maschinen erfolgt bis Ende August. Tschechien hat diese 14 Abfangjäger im Rahmen einer beidseitigen Vereinbarung für die Dauer von zehn Jahren zum Preis von umgerechnet 660 Millionen Euro von EU-Partner Schweden gemietet. Sie ersetzen die veralteten russischen Jagdflugzeuge vom Typ MiG-21, die zu einem Teil als Exponate in das Luftfahrtmuseum in Prag-Kbely überführt werden. Die tschechische Bevölkerung wird die schwedischen Maschinen erstmals im Mai bestaunen können, wenn sie im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs die Hauptstadt Prag überfliegen werden.

Erstes Finalspiel im Eishockey-Play off: Pardubice bezwingt Zlin 4:2

Im ersten Play-off-Finalspiel um die tschechische Eishockeymeisterschaft bezwang der HC Moeller Pardubice am Dienstag Titelverteidiger HC Hame Zlin auf dessen Eis mit 4:2 und ging in der Best-of-seven-Serie mit 1:0 in Fúhrung. Die zweite Partie wird am Mittwoch ebenfalls in Zlin ausgetragen.

Wetter

Heute ist es in Tschechien meist heiter, im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung aber von Westen her zu, in den Abendstunden könnte es im Nordwesten des Landes auch einige Niederschläge geben. Es bleibt frühlingshaft warm, die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad.

05-04-2005