Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-04-2005

Gross will nach Kabinettsumbildung Vertrauensfrage stellen

Ministerpräsident Stanislav Gross will sich vom Abgeordnetenhaus das Vertrauen für sein neues Kabinett aussprechen lassen. Darüber informierte Gross am Samstagabend die Öffentlichkeit. Gleichzeitig forderte er Präsident Vaclav Klaus auf, die Regierung nach den Vorschlägen des Regierungschefs schnell auszuwechseln. Klaus hatte am Freitag gesagt, er werde erst dann den Rücktritt einiger Minister entgegennehmen und neue ernennen, wenn Gross öffentlich verspreche, nach der Kabinettsumbildung erneut die Vertrauensfrage zu stellen. Am Sonntag nachmittag hatte auch Vizepremier Martin Jahn auf der Vertrauensfrage bestanden, andernfalls werde er das Kabinett verlassen. Bei einer entsprechenden Abstimmung wäre die Regierung erneut von den Stimmen der Kommunisten abhängig, die sich bei dem Misstrauensvotum am vergangenen Freitag enthalten und damit Gross das Weiterregieren ermöglicht hatten. Gross sagte am Sonntag, sein Kabinett werde den Kommunisten weder inhaltliche noch personelle Zugeständnisse machen.

Tschechische Katholiken gedenken Johannes Pauls II.

Die katholischen Kirchen Tschechiens haben am Sonntag Mittag mit fünfminütigem Glockenläuten des verstorbenen Papstes Johannes Pauls II. gedacht. Der Erzbischof von Prag, Kardinal Miloslav Vlk und der Vorsitzende der tschechischen Bischofskonferenz, Jan Graubner, würdigten Papst Johannes Paul II. als "großen Menschen und großen Christen". Vlk hatte am frühen Samstag abend mit über 3000 Gläubigen im Prager Veitsdom eine Messe für Papst Johannes Paul II. zelebriert. Der Kardinal widersprach Gerüchten, laut denen er als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Johannes Paul II. gelte. Theoretisch könne er zwar gewählt werden, praktisch jedoch nicht.

Tschechische Politiker würdigen Beitrag des Papstes zum Fall des Eisernen Vorhangs

Präsident Vaclav Klaus erinnerte am Samstag nacht daran, dass Papst Johannes Paul II. über ein Vierteljahrhundert eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Gegenwart gewesen sei und sein ganzes Leben den Idealen der Nächstenliebe, der Freiheit, Würde und Verantwortung geopfert habe. Der Papst habe in bedeutendem Maße den Kampf um Demokratie in den kommunistischen Ländern beeinflusst. Ex-Präsident Vaclav Havel bezeichnete den Papst als "wunderbaren Menschen mit großem Charisma", der entscheidenden Einfluss auf die politische Ordnung der heutigen Welt genommen habe und als Märtyrer gestorben sei. Ministerpräsident Stanislav Gross und das tschechische Außenministerium hoben in ihrer Reaktion auf den Tod des Papstes insbesondere dessen Rolle im Kampf gegen die totalitären Regime hervor.

Sozialdemokraten setzen auf Minderheitsregierung

Trotz der sich weiter zuspitzenden Regierungskrise rechnen die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) nicht mit einem Rücktritt von Ministerpräsident Stanislav Gross. Auch für vorgezogene Wahlen sehe man selbst dann keinen Grund, wenn nach den Christdemokraten auch die liberale Freiheitsunion die Regierungskoalition verlasse, sagte der sozialdemokratische Abgeordnetenchef Michal Kraus am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Die Sozialdemokraten würden in diesem Fall alleine eine Minderheitsregierung bilden. Die Freiheitsunion sprach sich für einen Rücktritt der gesamten Regierung aus. Falls dieser nicht erfolge, wolle man in den nächsten Tagen lieber das Bündnis verlassen, als vom Wohlwollen der Kommunisten abzuhängen, sagte Parteichef Pavel Nemec.

Regierung Gross droht personeller Zerfall

Der sozialliberalen Minderheitsregierung von Gross droht nach einem umstrittenen Pakt mit den Kommunisten der personelle Zerfall. Insgesamt acht der 13 Minister stünden aus Protest gegen die Annäherung an die frühere Staatspartei kurz vor dem Rücktritt, berichtete die Prager Sonntagszeitung "Nedelni svet". Bereits am Samstag hatte Informationsminister Vladimir Mlynar deswegen seine Demission eingereicht. Schon zuvor waren drei christdemokratische Ressortchefs zurückgetreten, darunter Außenminister Cyril Svoboda.

Tschechische Polizei löst Skinhead-Treffen auf

In Ostböhmen ist in der Nacht zu Sonntag ein Treffen rechtsextremer Skinheads von der Polizei beendet worden. Die rund 50 Neonazis hatten sich in einem Restaurant der Gemeinde Petrovice versammelt, als eine Sondereinheit der Bereitschaftspolizei die Zusammenkunft auflöste. Zwei Personen seien festgenommen worden, sagte ein Behördensprecher in Prag am Sonntag. In der vergangenen Woche war die tschechische Polizei in die Kritik geraten, als sie einem Treffen von etwa 400 Neonazis unter anderem aus Deutschland fast tatenlos zugesehen hatte.

03-04-2005