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31-03-2005

Präsident Klaus kam mit Regierungschef Gross zusammen

Die drei christdemokratischen Minister der tschechischen Regierung sind am Donnerstag zurückgetreten. Anschließend wurde Staatspräsident Vaclav Klaus darüber auf der Prager Burg von Premier Stanislav Gross informiert. Nach diesem Treffen bestätigte Gross vor Journalisten, drei Kandidaten für die frei gewordenen Ministerposten gefunden zu haben. Beide Spitzenpolitiker beschränkten sich nur auf ein kurzes Statement. Vaclav Klaus deutete an, dass die Verhandlungen über die Lösung der entstandenen Situation im Lande länger dauern dürften. Entscheidende Bedeutung kommt an diesem Freitag dem von den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) initiierten Misstrauensantrag gegen die Regierung Gross zu.

Christdemokratische Minister reichten ihren Rücktritt ein

Von den aus der Regierung scheidenden christdemokratischen Ministern traf nur Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag persönlich im Prager Regierungsamt ein, um Premier Stanislav Gross sein offizielles Rücktrittsschreiben zu übergeben. Verkehrsminister Milan Simonovsky und Umweltminister Libor Ambrozek haben ihre Rücktrittserklärungen durch ihre Mitarbeiter im Regierungsamt eingereicht. Auf der christdemokratischen Republikkonferenz am Mittwoch schloss sich Außenminister Svoboda weiteren dreizehn Parteikollegen an, die sich bei der Abstimmung über den Rückzug der Partei aus der Regierungskoalition der Stimme enthalten hatten.

Ersatz für zurückgetretene Minister gefunden

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK hat Stanislav Gross bereits Kandidaten für die drei frei gewordenen Ministerposten der KDU-CSL gefunden. Es seien Sozialdemokraten oder Parteilose, denn der Premier rechne nicht damit, einen der frei gewordenen Regierungsposten den Liberalen zu überlassen, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Michal Kraus am Donnerstag vor Journalisten. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass der Diplomat Jan Kohout offiziell als neuer Außenminister im Gespräch ist. CSSD-Fraktionschef Kraus hat darüber hinaus bereits am Mittwoch in einem Brief alle Parteien mit Ausnahme der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aufgefordert, das Misstrauensvotum gegenüber dem Kabinett bei der am Freitag vorgesehenen Abstimmung nicht zu unterstützen.

Regierungskrise: Präsident Klaus empfing auch Christdemokratenchef

Im Zusammenhang mit dem vollzogenen Bruch der Regierungskoalition ist Präsident Václav Klaus am Donnerstag auch mit dem Vorsitzenden der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, zusammengekommen, der ihm den Rückzug seiner Partei aus dem Kabinett offiziell bekannt gab. Damit ändere sich nach Meinung des Präsidenten das ganze politische Schema in Tschechien und diese Situation, so Klaus wörtlich, werde in den kommenden Tagen grundsätzliche Schritte erforderlich machen. Er sei sich seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt bewusst, werde jedoch die aktuelle politische Lage vorläufig nicht kommentieren.

Christdemokraten verlassen die Regierung Gross

Die gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) hat am Mittwoch dieser Woche endgültig entschieden, dass die drei von ihrer Partei gestellten Minister noch am Donnerstag aus der Regierung Gross ausscheiden werden. In Bezug auf die Abstimmung zum Misstrauensantrag am Freitag im Parlament haben die Christdemokraten beschlossen, sich der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) anzuschließen und das Kabinett nicht zu unterstützen. Als beste Lösung haben sie nach wie vor das Fortbestehen der jetzigen Koalition bekräftigt, jedoch nicht mit Stanislav Gross an der Spitze. Der dritte Koalitionspartner hingegen, die liberale Freiheitsunion (US), teilt nicht die Position der KDU-CSL und will nach den Worten ihres Vorsitzenden Pavel Nemec nicht gegen die Regierung votieren. Wie Nemec am Donnerstag vor Journalisten informierte, werden der US-Republikausschuss sowie die US-Fraktion am Freitag über das Verbleiben seiner Partei in der Regierung Gross entscheiden. Unabhängig von der Entscheidung der Liberalen hat Gross bereits seine Mehrheit im Parlament verloren und muss bereits an diesem Freitag bei dem vorgesehenen Misstrauensvotum eine Niederlage fürchten. Sollte Gross die Abstimmung überstehen, will er bis zu den regulären Wahlen im Juni 2006 in einer Minderheitsregierung amtieren. Diese müsste sich vermutlich auf eine Tolerierung durch die Kommunisten stützen.

Kommunisten können Zünglein an der Waage im tschechischen Politpoker sein

Zu Beratungen über die aktuell politische Lage im Lande ist am Donnerstag der Exekutivausschuss der tschechischen Kommunisten (KSCM) zusammengetreten. Anschließend traf auch die KSCM-Fraktion zusammen. Parteichef Miloslav Grebenicek telefonierte vor Beginn der Beratungen mit Premier Gross. Seinen eigenen Worten zufolge will Grebenicek den Fraktionsmitgliedern seiner Partei, die in der entstandenen politischen Krise eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der von Gross angestrebten Minderheitsregierung spielen können, nur eine Empfehlung geben, wie sie sich bei der bevorstehenden Abstimmung verhalten sollen.

Telefonica gab höchstes Angebot für Cesky Telecom ab

Im Privatisierungsrennen um die staatliche Telekommunikationsfirma Cesky Telecom hat die spanische Telefonica das beste Angebot abgegeben. Telefonica bot der Prager Regierung für den rund 51-prozentigen Mehrheitsanteil an dem Unternehmen etwa 2,75 Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch. Erst danach folgen die Angebote der Swisscom und der Belgacom. "Aus technischen Gründen" seien die Angebote des Konsortiums Blackstone/CVC/Provident und der France Telecom nicht bewertet worden, hieß es. Die Privatisierungskommission wird der Regierung nun vermutlich vorschlagen, der Telefonica den Zuschlag zu erteilen.

Präsident Klaus hat 21 neue Richter ernannt

Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag auf der Prager Burg 21 neue Richterinnen und Richter ernannt. Bei weiteren 32 Assessoren hat er die Ernennung abgelehnt, weil sie das Alter von 30 Jahren noch nicht erreicht haben und nach Ansicht des Staatsoberhauptes für das Amt zu jung seien.

Expräsident Havel wird in den USA studieren

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel reiste am Donnerstag in die USA, wo er sich zwei Monate lang verschiedenen Studien sowie seiner schriftstellerischen Tätigkeit widmen will. Seine Stipendienreise nach Washington, die ihm von der Kongressbibliothek ermöglicht wurde, musste wegen Havels Gesundheitsproblemen bereits mehrere Male verschoben werden.

31-03-2005