Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

30-03-2005

Koalition unter Ministerpräsident Stanislav Gross zerbrochen

Die sozialliberale Koalition unter Ministerpräsident Stanislav Gross ist zerbrochen. Die Christdemokraten beschlossen am Mittwoch wegen einer Immobilienaffäre des Sozialdemokraten Gross ihren Rückzug aus dem seit 2002 amtierenden Bündnis. Unabhängig von der Entscheidung des dritten Partners, der Liberalen, hat Gross damit seine Mehrheit im Parlament verloren und muss bereits an diesem Freitag bei einem Misstrauensvotum eine Niederlage fürchten. Sollte Gross die Abstimmung überstehen, will er bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 in einer Minderheitsregierung amtieren. Diese müsste sich vermutlich auf die Kommunisten stützen.

Demission christdemokratischer Minister

Die gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz der Christdemokraten (KDU-CSL), hat am Mittwoch endgültig entschieden, dass die drei christdemokratischen Minister aus der Regierung ausscheiden, und zwar bereits am Donnerstag. Bei der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus am kommenden Freitag werden sich die Christdemokraten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) anschließen und das Kabinett nicht unterstützen. Als die beste Lösung betrachten sie das Fortbestehen weiterhin der jetzigen Koalition, aber mit einem anderen Premier.

Der tschechische Premier und Parteichef der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, wollte auf der Konferenz der KDU-CSL mit einer Rede auftreten. Dies wurde ihm jedoch mit der Begründung nicht ermöglicht, die Konferenz sei eine innenparteiliche Angelegenheit. Gross wandte sich daher in einem Brief die Konferenzteilnehmer und appellierte darin an die Verantwortung der beiden Parteien für die Erfüllung des Regierungsprogramms und die Entwicklung in der Tschechischen Republik. Gross äußerte seine Überzeugung, dass die Sozial- und Christdemokraten ihre Koalitionsverpflichtungen gemeinsam erfüllen können.

Kommunisten würden Regierung unter bestimmten Bedingungen unterstützen

Der tschechische Premier Stanislav Gross hat sich am Mittwoch mit dem Parteichef der Kommunisten (KSCM) Miroslav Grebenícek getroffen. Letzterer deutete nach dem Gespräch an, die kommunistischen Abgeordneten könnten unter bestimmten Bedingungen nicht gegen das Kabinett abstimmen. Die Fehler, die der Regierung vorgeworfen werden, seien für die KSCM weniger beunruhigend als das Programm der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, sagte Grebenícek. Premier Gross reagierte darauf mit der Äußerung, er sei nicht bereit, mit den Kommunisten über ihre personellen oder machtpolitischen Bedingungen zu verhandeln.

Sozialdemokraten appellieren an andere Parteien

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion Michal Kraus hat am Mittwoch alle Parteien mit Ausnahme der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aufgefordert, die Misstrauenserklärung gegenüber dem Kabinett bei der Abstimmung am Freitag nicht zu unterstützen. Er tat dies in einem Brief an Fraktionsvorsitzende in der Unteren Parlamentskammer.

Mehr Geld für Leute, die für Behinderte sorgen

Menschen, die für ihre behinderten Verwandten sorgen, sollen mehr Geld vom Staat als bislang erhalten. Die entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus unterstützt.

Strengere Bedingungen für Taxifahrer

Die Abgeordneten billigten des Weiteren eine Gesetzesnovelle über Straßenverkehr, der zufolge Taxifahrer ab Juli strengere Bedingungen für den Betrieb ihres Gewerbes erfüllen müssen. Ihre Wagen müssen u. a. über einen Taxameter mit einem Drucker und einem Datenspeicher verfügen.

Regeln für Nutzung von Gitterbetten gebilligt

Das Abgeordnetenhaus hat auch Regeln für die Nutzung von Liegen, die mit Eisengittern oder einem Seilgeflecht umgeben sind, in Kliniken und Kinderheimen gebilligt. Anhänger der Regelung behaupten, es handle sich um einen Schritt vorwärts, der eine übermäßige Nutzung der "Käfige" verhindert. Ihre Kritiker sind der Meinung, die Nutzung von diesen Betten sei durch diesen Schritt der Abgeordneten legitimiert worden.

Streik in der VW-Tochter Skoda

Im Ringen um einen neuen Tarifvertrag bei der tschechischen VW-Tochter Skoda ist es am Mittwoch zu ersten Warnstreiks gekommen. Im Firmensitz in der mittelböhmischen Stadt Mladá Boleslav (Jungbunzlau) und in den Fertigungsstätten Kvasiny und Vrchlabí legten tausende Beschäftigte die Arbeit für eine Stunde nieder. "Wir sind keine deutsche Kolonie und erbitten keine Almosen, sondern wollen eine gerechte Bezahlung - deshalb sind wir hier", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jaroslav Povsík. Während die Gewerkschaften zehn Prozent mehr Lohn fordern, bot Skoda zuletzt einen Inflationsausgleich von rund drei Prozent.

Defekt im Atomkraftwerk Temelín

Im tschechischen Atomkraftwerk Temelín ist es zu einer technischen Störung gekommen. Wegen einer zu stark schwingenden Turbine hat der erste Block der Anlage in der Nacht zu Mittwoch abgeschaltet werden müssen, sagte AKW-Sprecher Milan Nebesár. Die Untersuchung der Störung nimmt möglicherweise vier Tage in Anspruch.

Liv Ullmann erhält Spezialpreis des Karlsbader Filmfestivals

Die norwegische Schauspielerin Liv Ullmann erhält Anfang Juli in Tschechien den Spezialpreis des Filmfestivals von Karlovy Vary (Karlsbad). Die 66-Jährige, die persönlich in den westböhmischen Kurort reist, wird mit einem Kristallglobus für ihr Lebenswerk geehrt.

30-03-2005