Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

27-03-2005

CSSD-Beschluss: Wahlergebnis unter 30 Prozent zieht Parteitag nach sich

Sollten die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) bei den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Sommer 2006 weniger als 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, dann werde ein außerordentlicher Parteitag einberufen, auf dem der Parteivorsitzende und all seine Stellvertreter zurücktreten werden. Diesen Beschluss haben die Delegierten des 32. CSSD-Parteitags am Sonntag in Brno/Brünn verabschiedet. Bis zu diesen Wahlen will der neu gewählte Parteichef, Ministerpräsident Stanislav Gross, mit seinem sozialliberalen Kabinett weiterregieren, da er seinen eigenen Worten nach spüre, dazu vom Brünner Parteitag das Mandat erhalten zu haben. Am Dienstag hat sich seine Regierung jedoch vermutlich bereits eines Misstrauensvotums der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu erwehren. Zdenkek Skromach, der bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterlegene Gegenkandidat von Gross, hat indes angekündigt, seinen Rücktritt als Minister für Arbeit und Soziales in Erwägung zu ziehen. In diesem Falle würde sich ihm seinen eigenen Worten zufolge auch der sozialdemokratische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas anschließen, hieß es in einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK. Skromach und Palas fühlen sich dem linken Flügel der Partei zugehörig.

Politologen: Parteitagsbeschlüsse bringen CSSD ein Wahldebakel

Die beim Brünner Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) gefällten Beschlüsse und erzielten Abstimmungsergebnisse werden zur Folge haben, dass die nächsten Parlamentswahlen für die führende Regierungspartei mit einem Debakel enden werden. Diese Meinung vertreten mehrere Politologen, die sie auf Anfrage am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK mitgeteilt haben. Die Sozialdemokraten hätten in Brünn zwar eine Reformen gegenüber aufgeschlossene Parteiführung gewählt, sich gleichzeitig aber indirekt auf eine stille Zusammenarbeit mit den Kommunisten eingelassen, hieß es in ihren Begründungen. Durch die Wahl von Stanislav Gross zum Parteivorsitzenden würde sich nämlich die Koalitionskrise bis zum möglichen Zerfall der Regierung fortsetzen und die Sozialdemokraten dann ohne eine regierungsfähige Abgeordnetenmehrheit dastehen, hieß es.

Nach internationalem Neonazi-Treffen in Tschechien Kritik an Polizei

Nach einem Neonazi-Treffen in der nordböhmischen Stadt Jablonne v Podjestedi/Deutsch Gabel haben Bürgerinitiativen der tschechischen Polizei Untätigkeit vorgeworfen. Bei der als "Geburtstagsfeier" angemeldeten Versammlung nahe der sächsischen Grenze hatten sich in der Nacht zu Sonntag etwa 500 Rechtsradikale aus Tschechien, Deutschland, Polen und der Slowakei getroffen. "Die Polizei hat mit ihrer Passivität dieses größte Neonazi-Treffen seit vier Jahren in Tschechien erst möglich gemacht", kritisierte die Organisation "Tolerance" am Sonntag in Prag. Die Behörden wiesen die Vorwürfe zurück. Man habe die Personalien vieler Teilnehmer geprüft, jedoch habe es keinen Grund für einen Zugriff gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Premierminister Stanislav Gross wiederum forderte eine detaillierte Berichterstattung an und will sich nach deren Erhalt zu dem Vorfall äußern. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK war das Treffen von der Skinhead-Organisation "Blood and Honour" veranstaltet worden. Die offiziell seit 1996 in Tschechien aktive rechtsextreme Vereinigung wurde in Deutschland im Herbst 2000 verboten.

Prager Intellektuelle und Politiker diskutierten über EU-Verfassung

Was für Europa gut ist, ist auch gut für die Tschechische Republik - auf diese Formel einigten sich die Teilnehmer eines weiteren Treffens der tschechischen Intellektuellen und Politiker, das von Ex-Präsident Vaclav Havel bereits in seiner Amtszeit als tschechischer Staatspräsident veranstaltet wurde. "Schon zum zweiten Male haben sich die Gäste Vaclav Havels mit der europäischen Verfassung befasst. Es wurde unter anderem darüber gesprochen, welche Themen in der Kampagne vor deren Ratifizierung eine dominante Rolle spielen sollten", sagte Havels Sekretärs Jakub Hladik am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK. Unter den rund 30 Teilnehmern der am Karfreitag stattgefundenen Diskussionsrunde waren zum Beispiel der liberale Abgeordnete Svatopluk Karasek, Senator Karel Schwarzenberg und der Bühnenschaffende Ladislav Smoljak.

Tschechischen EXPO-Pavillon in Japan sahen schon über 10.000 Leute

Der tschechische Pavillon bei der derzeit laufenden Weltausstellung EXPO 2005 in Japan hat am Ostersonntag bereits seinen zehntausendsten Besucher begrüßen können. Im Pavillon werden den Gästen unter anderem die typisch böhmische Küche und die Biere der weltbekannten Marken Pilsner Urquell und Budweiser angeboten. Die tschechische Expo-Teilnahme ist zudem mit einer Reihe von kulturellen Aktivitäten verknüpft.

27-03-2005