Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-03-2005

CSSD-Parteitag entscheidet über weiteres Schicksal der sozialliberalen Koalition

Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag der regierenden Sozialdemokratischen Partei (CSSD) entscheidet sich das Schicksal der sozialliberalen Regierungskoalition. Der christdemokratische Koalitionspartner der CSSD hatte den Rücktritt des gegemwärtigen Parteivorsitzenden und Regierungschefs Stanislav Gross zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition gemacht, nachdem die ungeklärten Immobiliengeschäfte der Familie Gross eine Regierungskrise ausgelöst hatten. Für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert neben Gross Arbeitsminister Zdenek Skromach. Im Vorfeld des Parteitags hatten am Donnerstag auf dem Prager Wenzelsplatz 250 Menschen für den Rücktritt von Gross demonstriert. Gross gab am Donnerstagabend bekannt, dass er beim Mährischen Geldinstitut einen Kredit von umgerechnet 30.000 Euro aufgenommen habe, um die Schulden zu bezahlen, die ihm in Zusammenhang mit dem umstrittenen Kauf seiner Prager Wohnung entstanden waren. Wer der Gläubiger ist, bleibt weiterhin unklar.

Klaus fordert von möglicher neuer Regierung Stimmenmehrheit im Parlament

Im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Tschechien hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus angekündigt, bei einem möglichen Regierungswechsel darauf zu bestehen, dass sich das neue Kabinett im Abgeordnetenhaus auf eine Stimmenmehrheit stützen kann. Klaus reagierte damit auf Erwägungen über eine mögliche sozialdemokratischen Minderheitenregierung unter Tolerierung der Kommunisten. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte Klaus, er würde sich bei einem Regierungswechsel gleich verhalten wie während der Regierungskrise im vergangenen Jahr, als der damalige Ministerpräsident Vladimir Spidla vom Kabinett Gross abgelöst worden war. Das Kabinett Gross stützt sich im Abgeordnetenhaus auf eine hauchdünne Stimmenmehrheit von 101 der 200 Stimmen. Über das Schicksal der sozialliberalen Regierungskoalition wird der Parteitag der Sozialdemokraten am kommenden Wochenende entscheiden.

Hochschulprofessoren fordern Premier Gross zum Rücktritt auf

An die 80 Hochschulprofessoren haben am Donnerstag in einem offenen Brief den tschechischen Premierminister Stanislav Gross zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund der Petition sind die ungeklärten Immobiliengeschäfte der Familie Gross, die die gegenwärtige Regierungskrise ausgelöst hatten. Die unternehmerischen Tätigkeiten des Premiers und seiner Frau seien ein trauriges Beispiel für die mangelnde Moral des Regierungschefs und hätten einen verheerenden Einfluss auf das gesellschaftliche Klima im Land, heißt es in dem Brief.

Tschechien schließt sich UNO-Abkommen gegen Korruption an

Die Tschechische Republik wird sich laut einem Beschluss der Regierung dem UNO-Abkommen gegen Korruption anschließen. Darin wird zum ersten Mal ein internationaler Rahmen für den Kampf gegen Unterschlagung von öffentlichen Finanzen sowie gegen Geldwäsche und Bestechung festgelegt. Das Kabinett unterstützte am Mittwoch auch einen Entwurf des Ministers für Informatik, Vladimír Mlynár. Diesem zufolge könnten die so genannten Geburtsnummern durch neue Identifizierungsnummern ersetzt werden.

Hilfsorganisation Mensch in Not wehrt sich gegen Beschuldigung in russischer Presse

Die tschechische Hilfsorganisation Clovek v tisni (Mensch in Not) wurde in der russischen Presse beschuldigt, tschetschenische Terroristen zu unterstützen und aus UNO-Geldern zu finanzieren. Mitarbeiter der Organisation wiesen die Beschuldigung zurück und wollen sich dagegen wehren. Die Beschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, sagte der Chef der nordkaukasischen Zweigstelle von Mensch in Not am Donnerstag. Die Darstellung in der russischen Presse sei sehr einseitig und verkehre alle Fakten.

Vaclav Paces ist neuer Vorsitzender der Akademie der Wissenschaften

Neuer Vorsitzender der tschechischen Akademie der Wissenschaften ist der Molekular-Genetiker Vaclav Paces. Bei der Wahl im akademischen Rat erhielt Paces 114 Stimmen gegenüber 91 Stimmen für den bisherigen Vizevorsitzenden der Akademie, Vladimir Nekvasil. Paces dankte nach der Wahl seiner scheidenden Vorgängerin, Helena Illnerova. Die 65jährige hatte sich entschieden, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, sondern jüngeren Bewerbern die Chance zu geben. In seiner Antrittsrede warnte Paces vor Tendenzen, lediglich angewandte Forschung zu unterstützen. Aufgabe der Akademie sei es vor allem, Raum für herausragende Wissenschaft zu bieten, dazu zähle auch die Grundlagenforschung.

CEZ will Wärmekraftwerk bei Chomutov erneut in Betrieb nehmen

Der Energiekonzern CEZ will das Wärmekraftwerk im nordböhmischen Tusimice bei Chomutov/Komotau erneut in Betrieb nehmen. Dafür sollen nach Aussagen des Unternehmens rund 15 Milliarden Kronen (das sind 500 Mio Euro) in neue Technologie investiert werden. Mit dem Umbau des Kraftwerks soll im Jahr 2007 begonnen werden, die Aufnahme des Betriebes ist für Ende 2010 geplant.

24-03-2005