Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

23-03-2005

Premier Gross hält den Stabilitätspakt für hoffnungsvoll

Die neuen Regeln des Stabilitätspaktes, die am Dienstag in Brüssel verabschiedet wurden, werden Tschechien bei dessen Annäherung an die hoch entwickelten EU-Staaten helfen. Dies sagte der tschechische Premier Stanislav Gross, der die gebilligte Reform als "hoffnungsvoll für Tschechien" bezeichnete. Gross zufolge öffnen sich für Tschechien interessante Möglichkeiten - beispielsweise was die Unterstützung der Verkehrsinfrastruktur bzw. bestimmte Reformschritte im Bereich der Rentenreform anbelangt. Trotz der unsicheren politischen Lage im Land hofft Gross, dass es gelingen wird, die Grundrichtung der Rentenreform festzulegen.

Ablehnung der Registrierkassen, Beschleunigung von Adoptionen

Die obere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch die ab 2007 geplante Einführung von den sog. Registrierkassen mit einem so genannten elektronischen Fiskalspeicher abgelehnt. Nach der Meinung der Senatoren kann das Gesetz für kleine Unternehmer den Ruin bedeuten.

Der Senat hat außerdem eine Beschleunigung von Adoptionen unterstützt. Die entsprechende Gesetzesnovelle legt fest, dass die Gerichte vorrangig und möglichst schnell darüber entscheiden sollen, ob zur Annahme eine Einwilligung der biologischen Eltern erforderlich ist.

Hochschulprofessoren fordern Premier Gross zum Rücktritt auf

An die 60 Professoren der Tschechischen Technischen Hochschule und der Prager Karlsuniversität sowie Mitarbeiter der Tschechischen Akademie der Wissenschaften haben bisher ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie den Rücktritt von Premier Stanislav Gross verlangen. Den offenen Brief wollen die Hochschullehrer dem Premier am Donnerstag überreichen. Professor Ladislav Hlavatý von der Technischen Hochschule erklärte im Tschechischen Fernsehen, dass der Premier vor allem keine moralischen Voraussetzungen für die Ausübung eines so hohen Postens habe. Ihm zufolge handelt es sich um keine Initiative von Schulen, sondern von Einzelpersonen. Auf den Rücktritt des Ministerpräsidenten bestehen nicht nur die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), sondern auch die Christdemokraten, die Mitglieder der Regierungskoalition sind.

Pharmazeutische Firmen beschweren sich bei der EU-Kommission

Die Internationale Assoziation pharmazeutischer Gesellschaften hat eine Beschwerde gegen die Tschechische Republik bei der EU-Kommission eingereicht. Die Firmen sind mit einer undurchsichtigen Festlegung der Preise und der Bezahlungsweise bei Medikamenten unzufrieden. "Dem jetzigen System mangelt es an klaren Regeln. Es verhindert eine allmähliche Einführung von neuen wirkungsvolleren Arzneimitteln auf den Markt und beschränkt den Zugang der Patienten zu einer modernen Behandlung", sagte der Direktor der Assoziation, Pavol Mazan am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Über 50 % Tschechen meinen: Aussiedlung der Sudetendeutschen war richtig

Mehr als die Hälfte der Tschechen ist der Meinung, dass die Aussiedlung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg richtig war. Zwei Drittel der Tschechen meinen, dass die sog. Benes-Dekrete weiterhin gelten sollen. Nur 7 % der Befragten sprachen sich für die Aufhebung der Dekrete aus. Diese Zahlen folgen aus einer Untersuchung des Meinungsforschungszentrums CVVM. Ein Fünftel der Befragten bezeichnete die Aussiedlung als ungerecht, sprach sich jedoch für einen Schlussstrich unter die Vergangenheit aus. Etwa 5 % der Tschechen würden sich für die Aussiedlung entschuldigen, 3 % befürworten eine Entschädigung der Sudetendeutschen.

Kreisgericht lehnt Kinskýs Anspruch ab

Der Adelige Frantisek Oldrich Kinský wird die Grundstücke in den Gemeinden Jarpice und Slapanice in Mittelböhmen nicht zurückbekommen, die ihm nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grund der Benes-Dekrete enteignet worden waren. Darüber hat am Mittwoch das Kreisgericht in Prag in einem Berufungsverfahren entschieden. Es handelt sich dabei um den achten Rechtsstreit, der für Kinsky mit einem Misserfolg endete.

Neue Regeln für den Filmkunstfonds

Neben Kinos sollen auch das Fernsehen sowie Video- und DVD-Geschäfte und Videotheken in den Fonds der tschechischen Kinematographie einzahlen. Dies sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das Abgeordnetenhaus am Mittwoch in erster Lesung unterstützte. Kulturminister Pavel Dostál führte an, die neuen Regeln sollen etwa 280 Millionen Kronen (das sind etwa 9,3 Millionen Euro) jährlich in den Filmkunstfonds bringen.

Tschechische Armee - modernisierte Ausrüstung

Die Tschechische Armee hat seit ihrem NATO-Beitritt im Jahr 1999 ihre Ausrüstung zum Großteil modernisiert und sich dem Standard anderer Truppen der Allianz angenähert. "Die Armee ist bereit, Forderungen zu erfüllen, die aus ihrer NATO- und EU-Mitgliedschaft erwachsen", sagte General Jaroslav Kolkus am Mittwoch in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Die Armee wird allerdings seitens der Opposition dahingehend kritisiert, dass ihre Modernisierung übermäßig viel Geld koste und ohne einen klaren Plan sei.

CEZ kauft rumänischen Energieversorger

Die rumänische Regierung wird Anfang April einen Vertrag über den Verkauf des Energieversorgers Electrica Oltenia an die tschechische Energiegesellschaft CEZ unterzeichnen. Dies gab der rumänische Wirtschaftsminister Ioan-Codruts Scheresch am Mittwoch bekannt. Den rumänischen Medien zufolge soll CEZ für den Mehrheitsanteil an Electrica Oltenia rund 150 Millionen Euro bezahlen.

Dichtes Netz von Straßengrenzübergängen zwischen Böhmen und Sachsen

Ein dichtes Netz von Straßengrenzübergängen soll in den nächsten Jahren an der Grenze zwischen Böhmen und Sachsen eröffnet werden. Die beiden Länder werden heute durch 14 Straßengrenzübergänge verbunden, wobei es dort vor dem Zweiten Weltkrieg an die 50 Übergänge gab. Die Erneuerung der Übergänge wird in der tschechisch-sächsischen Verkehrskonzeption vorausgesetzt, die sic mit dem Bau von zusätzlichen Straßenverbindungen zwischen den beiden Staaten befasst. Sie wurde im Februar in Prag vom sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk unterzeichnet. Ein dichtes Netz von Übergängen wird durch den steigenden LKW-Verkehr zwischen den beiden Ländern gefordert.

Tschechisch-österreichisches Informationsnetz Pomoraví - Niederösterreich

In Südmähren soll ein tschechisch-österreichisches Informationsnetz zur Unterstützung der unternehmerischen Tätigkeit entstehen. Die Europäische Union hat für diesen Zweck etwa 11 Millionen Kronen (367.000 Euro) bis Juli 2006 bereitgestellt. Das Ziel des Projekts ist es, eine fachliche Ausbildung den Unternehmern und Managern in den beiden Teilen der gemeinsamen Euroregion Pomoraví - Niederösterreich zu gewähren.

Wetter

Am Donnerstag soll es heiter bis bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern muss in Mähren und Schlesien gerechnet werden. Die Temperaturen erreichen 12 bis 16 Grad Celsius.

23-03-2005