Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

21-03-2005

Europäische Kommission eröffnet zwei Verfahren gegen Tschechien

Die Europäische Kommission hat Tschechien am Montag darauf hingewiesen, dass die tschechischen Autobahngebühren für Güterverkehr dem EU-Recht widersprechen. Die Kommission bemängelte vor allem das Preisverhältnis zwischen Tages- und Jahresvignetten. Ein zweiter Brief machte auf die mögliche Verletzung von EU-Vorschriften im Zusammenhang mit der Genehmigung von oxaliplatinhaltigen Arzneimitteln aufmerksam. In beiden Fällen handelt es sich um den ersten Schritt eines EU-Verfahrens gegen Tschechien. Tschechische Organe haben nun zwei Monate Zeit, um zu antworten. Sollte die Reaktion die Kommission nicht zufrieden stellen, droht Tschechien eine Verwarnung und letztlich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.

US-DEU: Kalousek tut alles, um die Koalition zu zerbrechen

Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der kleinsten Regierungspartei, der Freiheitsunion, Ivo Ludvik, unternimmt der Chef der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, alles, um die Regierungskoalition zu zerbrechen. "Was heute Koalitionskrise genannt wird, ist nichts anderes als unkollegiales Verhalten des christdemokratischen Koalitionspartners", so Ludvik in einer Erklärung, die die Nachrichtenagentur CTK am Montag veröffentlichte. Es gehe Kalousek nur noch darum, eine gute Ausgangsposition für zukünftige Verhandlungen mit der in Meinungsumfragen führenden ODS zu gewinnen. Ludvik reagierte damit auf die Entscheidung der Christdemokraten vom Wochenende, weiterhin auf dem Rücktritt von Premier Stanislav Gross zu beharren. Kalousek hat die Vorwürfe inzwischen als, so wörtlich, "dummen Angriff" zurückgewiesen. Die Freiheitsunion liegt in Umfragen derzeit bei etwa zwei Prozent und würde damit bei Neuwahlen nicht mehr in Parlament einziehen.

Stabilitätspakt: Keine großen Auswirkungen auf Tschechien

Die Einigung der EU-Finanzminister zum Europäischen Stabilitätspakt hat in den nächsten Jahren keine allzu großen Auswirkungen auf die Tschechische Republik. Das sagte Tschechiens Ressortchef Bohuslav Sobotka gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Prag hat noch bis zum Jahr 2008 Zeit, um das jährliche Budgetdefizit auf die erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Lediglich für langfristige Projekte wie etwa die angestrebte Rentenreform sei der Stabilitätspakt im Moment von größerer Bedeutung, so Sobotka. Die EU-Finanzminister haben in der Nacht auf Montag beschlossen, die genannte Drei-Prozent-Grenze beizubehalten. Ausgaben, die der "Vereinigung Europas" dienen, sollen dabei jedoch berücksichtigt werden. Die neue Übereinkunft müssen noch die Staats- und Regierungschefs absegnen.

Drogeriekette Rossmann akzeptiert Urteil wegen Diskriminierung von Roma

Die internationale Drogeriekette Rossmann hat am Montag ihren Einspruch gegen ein Urteil des Prager Stadtgerichtes zurückgezogen und wird sich bei einer Angehörigen der tschechischen Roma-Minderheit wegen Rassendiskriminierung entschuldigen und eine Entschädigung in Höhe von 50 000 Kronen, knapp 1700 Euro zahlen. Die Frau hatte sich um eine Stelle als Verkäuferin bei einer Filiale der Drogerie in Cheb / Eger beworben, war aber mit dem Hinweis darauf, dass die Stelle schon vergeben sei, ohne Vorstellungsgespräch abgewiesen worden. Ein Versuch der Prager Beratungsstelle für Bürger- und Menschenrechte hatte jedoch kurze Zeit später ergeben, dass eine ähnlich qualifizierte tschechische Bewerberin eine Anstellung bekommen hätte. Mit einem ähnlichen Fall wird sich am Dienstag auch das Prager Obergericht befassen.

Regionale Eisenbahnstrecken könnten örtliche Betreiber bekommen

Regionale Eisenbahnlinien könnten in Zukunft von örtlichen Betreibergesellschaften verwaltet werden. Nach den Worten des stellvertretenden Verkehrministers Petr Pospichal wäre dies eine Möglichkeit, ihre Stilllegung abzuwenden, da der Staat in Zukunft nicht mehr über ausreichende Mittel zur Erhaltung aller Strecken verfügen werde. Kreise und Gemeinden könnten sich zudem besser um die Strecken kümmern und vor allem den Güterverkehr von der Straße wieder zurück auf die Gleise bringen, sagte Pospichal am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Vertreter von Städten und Gemeinden zeigten sich über die Aussagen überrascht und betonten, dass es bislang keine Informationen über die geplante Umwandlung von Strecken gegeben habe.

Verfassungsgericht: Musikkritiker muss sich nicht für Mafia-Vorwürfe gegen Schlagerstar Helena Vondrackova entschuldigen

In einem Streit um Äußerungen über die Vergangenheit der populären tschechischen Sängerin Helena Vondrackova hat am Montag das tschechische Verfassungsgericht zu Gunsten des Musikkritikers und Publizisten Jan Rejzek entschieden und damit die Urteile zweier vorhergehender Instanzen aufgehoben. Rejzek hatte behauptet, dass die Sängerin ihr Comeback nach der Revolution von 1989 Mafia-Kontakten zu verdanken hatte. Zuletzt war er dafür vom Obersten Gericht zu einer Entschuldigung verurteilt worden; die Entscheidung des Verfassungsgerichtes hat dieses Urteil jedoch am Montag aufgehoben.

CSOB-Bank steigert Gewinn

Die größte tschechische Bank, die CSOB-Gruppe, hat im vergangenen Jahr einen Reingewinn von 6,8 Mrd. Kronen, rund 227 Mio. Euro, erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Zuwachs um neun Prozent. Die aktuellen Zahlen wurden am Montag bekannt gegeben. Der Anstieg des Gewinns ist demnach vor allem auf das große Interesse an Immobilienkrediten sowie auf das Kreditgeschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen zurückzuführen. Die CSOB-Bank gehört mehrheitlich der belgischen KBC-Bank und hat in Tschechien mehr als drei Millionen Kunden.

2004 brachte für Tschechien neuen Touristenrekord

Die Tschechische Republik wurde im vergangenen Jahr von 7,9 Millionen ausländischen Touristen besucht. Das bedeutet einen Zuwachs von 19,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 und einen neuen Besucherrekord. Die Zahlen gab am Montag die Regierungsagentur CzechTourism bekannt. Die betreffende Statistik beruht nur auf Angaben aus offiziellen Beherbergungsbetrieben wie Hotels, Pensionen und Campingplätzen. Die meisten Besucher kamen dabei wieder aus Deutschland: Im Jahr 2004 waren es etwa zwei Millionen.

Massenkarambolage: Autobahn von Prag nach Brünn für zwei Stunden blockiert

Eine Massenkarambolage zwischen vier PKWs und drei Lastwagen hat am Montagmittag für zwei Stunden die wichtigste Verkehrsverbindung des Landes, die Autobahn D1 in Fahrtrichtung von Prag nach Brünn unweit der südmährischen Metropole blockiert. Bei dem Unfall wurde ein 48jähriger Mann schwer verletzt. Schuld an dem Unglück trägt nach Angaben der Polizei die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes.

Fahrer eines Rettungswagens mit 2,55 Promille festgenommen

Die Polizei im Südmährischen Zlin hat am Wochenende den 33jährigen Fahrer eines Rettungswagens während eines Einsatzes mit 2,55 Promille Alkohol im Blut festgenommen. Die Polizei untersucht derzeit den Vorfall und hat Strafanzeige gestellt. Während der Fahrt zu einem Einsatz hatte der Notarzt aus dem Wagen gemeldet, dass sich der Fahrer nicht wohl fühle. Dennoch hat das Rettungsteam den Einsatzort erreicht, wo Polizisten auf die Alkoholisierung des Fahrers aufmerksam wurden.

21-03-2005