Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

07-03-2005

ODS spricht dem Kabinett Misstrauen aus

Die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), erwartet, dass die Regierung dem Abgeordnetenhaus selbst die Vertrauensfrage stellt. Sollte sie es nicht nun, will die ODS dem Kabinett das Misstrauen aussprechen, und zwar nach dem für Ende März geplanten Parteitag der Sozialdemokraten. Darüber hat am Montag der Exekutivrat der ODS entschieden. "Wir können uns nicht vorstellen, dass eine Regierung mit einem so erschütterten Ruf und einem so unglaubwürdigen Premier nicht selbst die Vertrauensfrage stellt", sagte am Montag der erste Vizeparteivorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Necas.

Plattform für die Renaissance der CSSD mit der Unterstützung für Gross nicht zufrieden

Die so genannte "Plattform für die Renaissance der CSSD" ist nicht damit zufrieden, dass die Leitung der tschechischen sozialdemokratischen Partei (CSSD) Premier Stanislav Gross in seiner Affäre um undurchsichtige Immobiliengeschäfte unterstützt hat. Ihre Mitglieder trafen am Montag mit dem Expremier und ehemaligem Parteichef Milos Zeman, um mit ihm über die aktuelle Lage in der Partei und auf der tschechischen politischen Bühne zu diskutieren. Gross sollte sowohl als Premier als auch als amtierender Parteichef der Sozialdemokraten zurücktreten, weil dies im Interesse der Tschechischen Republik und der Partei sei, sagte Zeman. Die Plattform war im Juni 2004 nach dem Misserfolg der Sozialdemokraten bei der Europawahl entstanden.

Präsident Klaus trifft im Weißen Haus mit US-Präsident Bush zusammen

Der tschechische Präsident Václav Klaus trifft am Dienstag in Washington zu einem etwa halbstündigen Gespräch mit US-Präsident George Bush zusammen. Dies teilte am Montag der tschechische Botschafter in Washington, Martin Palous, mit. Über Themen der Unterredung wollte er nichts bekannt geben. Es handelt sich um den ersten Besuch von Präsident Klaus im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Klaus hält sich in dieser Woche in den USA auf, um dort sein Buch über den Weg der Tschechischen Republik vom Kommunismus zur Demokratie vorzustellen.

Außenminister Svoboda besucht Asien

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda bricht am Dienstag zu einer Asien-Reise auf. Er wird die im Dezember von der Flutkatastrophe betroffenen Länder besuchen. Bei vorgesehenen Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen der jeweiligen Länder wird er diesen u. a. auch humanitäre Hilfemittel aus Tschechien übergeben.

Größtes Problem der Roma in Tschechien - Ghettos

Das größte Problem der Roma in Tschechien ist die Ausbreitung von Ghettos. Dies wird in einem Expertenbericht über die Situation der Roma in der Tschechischen Republik angeführt, mit dem sich das Kabinett am Mittwoch befassen wird. Die Analyse verweist darauf, dass die Situation rund um die Arbeits- und Wohnbedingungen der Roma nicht verbessert wurde, obwohl der Staat dafür mehr Geld ausgegeben hat. Anderseits kam es zu einem gewissen Fortschritt in Bezug auf die Rechte und die Ausbildung der Roma, heißt es in dem Bericht.

Varianten der Rentenreform werden im Juni vorgelegt

Höchstwahrscheinlich im Juni soll eine Arbeitsgruppe von Experten und Vertretern der Parlamentsparteien einzelne Varianten der hierzulande seit Jahren fälligen Rentenreform vorlegen. Die Auswahl einer konkreten Variante und ihre Umsetzung in die Praxis werden allerdings drei bis vier Jahre dauern. Vertreter der genannten Arbeitsgruppe informierten darüber am Montag die Teilnehmer eines Seminars über die Rentenreform.

Tschechischer Außenhandel im Januar - Überschuss von 113 Mil. Euro

Die Bilanz des tschechischen Außenhandels für Januar 2005 weist einen Überschuss von 3,4 Mld. Kronen, rund 113 Millionen Euro, auf. Damit ist nach dem 8,7 Mld. hohen Defizit im Dezember des Vorjahres wieder eine positive Außenhandelsbilanz erreicht worden, gab am Montag das Tschechische Statistische Amt bekannt. Nach Meinung mehrerer Analytiker wurde im Januar allerdings ein Überschuss von 4,2 Mld. Kronen erwartet. Das Endergebnis sei von der niedrigeren Umsatzquote im ersten Monat des Jahres beeinflusst worden, behaupten die Statistiker.

Niedrige Wahlbeteiligung - zu geringes Vertrauen in Parteien

Mehr als 90 % der tschechischen Bürger sind der Meinung, dass die niedrige Wahlbeteiligung bei den Senats- und Landkreiswahlen im vergangenen Jahr durch zu geringes Vertrauen der Bürger in politische Parteien und durch allgemeines Unbehagen in der Politik verursacht worden war. Dies folgt aus einer Untersuchung, die das Meinungsforschungsinstitut CVVM im Januar durchführte. An den Senatswahlen im November hatten nur 18 % der Wahlberechtigten teilgenommen, was ein historisches Minimum ist. Bei den Landkreiswahlen waren weniger als 30 % der Tschechen an die Urnen gekommen.

Internationale Bande von Kokainschmugglern zerschlagen

Polizisten aus Tschechien, Österreich und Deutschland haben eine sechsköpfige internationale Bande von Kokainschmugglern und -dealern zerschlagen. Ihr Organisator soll ein in Brno (Brünn) lebender 36jähriger Albaner sein, der bereits im November von deutschen Zöllnern verhaftet worden war. Weitere zwei Verdächtigte wurden im Februar von tschechischen Polizisten, die letzen Beiden von österreichischen Kriminalisten festgenommen.

Mehr Unfälle auf tschechischen Autobahnen

Die Zunahme des Verkehrs und die höhere Zahl von Autos auf tschechischen Autobahnen nach dem EU-Beitritt des Landes im Mai vergangenen Jahres hat die Zahl von Unfällen negativ beeinflusst. Diese ist im vergangenen Jahr auf 196.484 gestiegen, wobei 1215 Menschen auf den Autobahnen ums Leben kamen. Dagegen ist die Anzahl der Todesfälle auf den Landstraßen erster Kategorie gesunken. Dies folgt aus Statistiken des Polizeipräsidiums, die am Montag bekannt gegeben wurden.

Unfall bei Breclav - vier Menschen kämpfen ums Leben

Vier Personen, die an einem tragischen Autounfall beteiligt waren, zu dem es am Sonntag beim südmährischen Breclav (Lundenburg) kam, kämpfen in Krankenhäusern in Brno (Brünn) ums Leben. In ärztlicher Behandlung befinden sich eine Österreicherin und drei Mitglieder einer tschechischen Familie. Bei dem Zusammenstoß von drei Wagen starben am Sonntag zwei Österreicherinnen und ein Tscheche.

4. Stufe der Lawinengefahr im Riesengebirge

Am Montagmorgen ist im Riesengebirge die vierte Stufe der Lawinengefahr ausgerufen worden. Am Wochenende ist in den höchsten Bergen Tschechiens etwa ein halber Meter Neuschnee gefallen, was die Lawinengefahr wesentlich erhöht.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Dienstag soll es bewölkt sein, mit Schneeschauern muss gerechnet werden. Die Temperaturen liegen zwischen 0 und +4 Grad, in den Bergen bei -3 Grad Celsius.

07-03-2005