Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

05-03-2005

Premier und CSSD-Chef tritt nicht zurück

Der tschechische Premier und amtierende Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD) hat sich am Samstag vor dem Exekutivkomitee der Partei für unüberlegte Äußerungen bezüglich seiner Vermögensverhältnisse und der unternehmerischen Tätigkeit seiner Ehefrau entschuldigt. Gleichzeitig bekundete er die Entschlossenheit, vom Amt des Regierungschefs nicht zurückzutreten, wie es von ihm der christdemokratische Koalitionspartner KDU-CSL verlangt hatte. Er werde fortan keiner Druckausübung mehr nachgeben, um nicht den Fall seines erfolgreichen Kabinetts herbeizuführen, sagte Gross wörtlich. Weder er noch seine Frau hätten Gesetze gebrochen. Der Premierminister stellte der erweiterten Parteiführung die Vertrauensfrage und erhielt in geheimer Wahl Unterstützung von 102 der insgesamt 134 anwesenden Mitglieder des CSSD-Exekutivkomitees.

Reaktionen auf Abstimmungsresultat von CSSD-Exekutivkomitee

Wie den von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlichten Äußerungen verschiedener Politiker anderer Parteien zu entnehmen ist, hat das Resultat der Abstimmung des CSSD-Exekutivkomitees keine wesentliche Wende für die Lösung der Koalitionskrise gebracht. Der christdemokratische Vorsitzende Miroslav Kalousek bezeichnete die jüngste Entscheidung der Sozialdemokraten als deren innere Angelegenheit und wiederholte, seine Partei lasse der CSSD bis zu ihrem Parteitag Ende März Zeit für die Lösung des Problems. Der Vize-Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Necas, stellte fest, mit der Abstimmung der Sozialdemokraten ändere sich nichts daran, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung nach wie vor angeschlagen sei.

Ukrainischer Ex-Präsident verließ Tschechien

Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat am Samstag seinen Kuraufenthalt im wesböhmischen Karlovy Vary/Karlsbad abgebrochen und ist nach Kiew zurückgekehrt. Nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Ex-Innenminister Juri Krawtschenko, der im Untersuchungsverfahren zum Mord am regierungskritischen Journalisten Georgi Gongadse als Zeuge aussagen sollte, sagte Kutschma dem ukrainischen Fernsehsender "1plus1", er sei in diesen Mord nicht verwickelt gewesen.

Kommunisten fordern Entschädigung für Widerstandskämpfer des 2. Weltkrieges

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Kommunisten (KSCM) schlagen vor, die überlebenden Widerstandskämpfer des 2. Weltkrieges bzw. deren Witwen und Witwer zu entschädigen. Analog zu jenen Bürgern, die unter dem kommunistischen Regime zu leiden hatten und laut Gesetz entschädigt werden, sollten auch diese Personen 50 Kronen, etwa 1,5 Euro, für jeden Monat im Gefängnis bzw. für jeden Monat ihrer Teilnahme am Widerstandskampf im In- und Ausland erhalten. Mit diesem Vorschlag wird sich das Abgeordnetenhaus am kommenden Mittwoch befassen.

Tschechische Parlamentarier reisen nach Washington

Eine Delegation des außenpolitischen Ausschusses im tschechischen Abgeordnetenhaus, die erste nach der Parlamentswahl 2002, wird Anfang kommender Woche in Washington Gespräche führen. Unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Vladimir Lastuvka werden sie mit den amerikanischen Partnern u.a. über das bilaterale Verhältnisses im Rahmen der euroatlantischen Beziehungen wie auch über die weltpolitische Lage und nicht zuletzt auch über die Problematik der Visa für die in die USA reisenden Tschechen diskutieren. Unabhängig vom Programm der tschechischen Abgeordneten wird Präsident Vaclav Klaus zur selben Zeit in Washington sein neues Buch vorstellen.

Verleihung von Filmkunstpreis "Tschechischer Löwe"

Am Samstagabend findet im Prager Lucerna-Saal die feierliche Verleihung der "Tschechischen Löwen" statt, der Preise der Tschechischen Film- und Fernsehakademie. Für "besten Spielfilm" werden dessen Schöpfer den Prestigepreis aus den Händen des britischen Schauspielers Roger Moore entgegennehmen, der durch die James-Bond-Rolle berühmt wurde.

05-03-2005