Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

04-03-2005

Parteivorstand der Sozialdemokraten kam zu Beratungen zusammen

Am Freitag hat das Präsidium der Sozialdemokraten (CSSD) dem Exekutivkomitee der Partei empfohlen, auf seiner Tagung am Samstag den Premier und amtierenden Parteichef Stanislav Gross zu unterstützen. Über das Vertrauen ihm gegenüber soll im Einklang mit dem Parteistatut in geheimer Abstimmung entschieden werden. Die CSSD-Führung schlug außerdem vor, die Tagung der erweiterten Parteiführung für Journalisten zu öffnen.

Präsident Klaus veröffentlichte Erklärung zur Koalitionskrise

In Bezug auf seine bisherigen Beratungen mit mehreren Politikern über die aktuellen Entwicklungen in der Regierungskrise hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Freitag eine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Der Verlauf sowie die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen der Regierungskoalition hätten ihn enttäuscht, heißt es im Statement des Präsidenten. Diese seien, so Klaus weiter, keine Garantie für eine glaubwürdige und stabile Lösung der Verhältnisse innerhalb der Koalition für die restliche Zeit der laufenden Legislaturperiode. Ein fortschreitendes Balancieren am Rande des Zerfalls der Regierung halte Klaus für wenig zufrieden stellend.

Meinungsumfrage zur Wählergunst

An der Wählergunst gemessen sind die Sozialdemokraten auch im Februar mit 14 Prozent nur um einen halben Prozentpunkt hinter den Kommunisten zurückgeblieben. Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Meinungsumfrage der Agentur CVVM hervorgeht, wäre die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 30 Prozent der Wählerstimmen eindeutiger Wahlsieger geworden. Den Einzug ins Parlament hätten mit acht Prozent nur noch die Christdemokraten geschafft. Mit 2,5 Prozent hätten die Grünen, und mit 1,5 Prozent die heutige Regierungspartei Freiheitsunion-DEU die 5-Prozentgrenze nicht erreicht.

Entspannung in der Regierungskrise

Nach einem wochenlangen Streit um den Rücktritt des durch unklare Immobilienfinanzierungen belasteten Premierministers Stanislav Gross gab es zwischen den Koalitionsparteien am Donnerstag erstmals Anzeichen der Entspannung. Gross beteuerte erneut, er und seine Frau hätten mit ihren unternehmerischen Aktivitäten keine Gesetze gebrochen. Er werde jedoch trotzdem zurücktreten, sollte ihm der CSSD-Exekutivausschuss am Samstag das Misstrauen aussprechen.

Österreichische Botschafterin in Prag eingetroffen

Die neue österreichische Botschafterin in Tschechien, Margot Klestil-Löffler, ist am Freitag in Prag eingetroffen und macht sich zunächst mit der Agenda ihres Amtes bekannt. Die Witwe des ehemaligen österreichischen Präsidenten Thomas Klestil wurde bereits Mitte Februar in Prag erwartet. Wegen einer Fußverletzung musste ihr Amtsantritt verschoben werden. Die österreichische Botschaft in Prag konnte bis jetzt keinen Termin nennen, zu dem Margot Klestil-Löffler dem tschechischen Präsidenten ihr Beglaubigungsschreiben übergeben wird.

Tschechische Soldaten schließen sich NATO-Kontingent in Afghanistan an

Mit einer feierlichen Parade im Zentrum der mährischen Stadt Prostejov haben sich am Freitag 40 tschechische Soldaten verabschiedet, die sich demnächst an der internationalen ISAF-Mission der NATO im nordöstlichen Afghanistan beteiligen werden. Die Angehörigen des in Prostejov stationierten Aufklärungsbataillons werden sich dort für ein halbes Jahr den Wiederaufbauteams in der Provinz Badakshan anschließen. Als Bestandteil eines etwa 250 Mann zählenden internationalen Kontingents wird die tschechische Einheit gemeinsam mit deutschen und dänischen Soldaten dem deutschen Kommando unterliegen. Ihr Abflug nach Afghanistan ist für die kommende Woche vorgesehen.

Niederländischer Abgeordnetenchef in Prag

Die Europäische Union verfügt für den Fall, dass die Europäische Verfassung in einem der Mitgliedsländer nicht ratifiziert wird, offensichtlich über kein alternatives Szenario. Zu diesem Schluss kamen am Freitag bei einem Treffen in Prag der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek und sein niederländischer Amtskollege Frans Weisglas. Beide Politiker glauben nicht, dass die EU in diesem Fall die Entstehung eines neuen Verfassungsvertrages initiieren würde. Es sei schwer eindeutig zu sagen, welche Lösung dann in Frage käme, so Zaoralek.

Denkmal für Benes und Masaryk in Mlada Boleslav

Noch in diesem Jahr soll im mittelböhmischen Mlada Boleslav/Jungbunzlau ein neues Denkmal für die ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Garrigue Masaryk und Edvard Benes aufgestellt werden. Finanziert wird es zum Großteil mit Geldern, die in einer öffentlichen Sammlung und von Sponsoren aufgetrieben wurden, teilweise wird sich auch die Stadt daran beteiligen.

Pegelsenkung in Stauseen an der Elbe

Die für das Einzugsgebiet der Elbe zuständige Wasserwirtschaftsfirma Povodi Labe trifft dieser Tage Maßnahmen zur Pegelsenkung mehrerer Stauseen, um deren Auffangkapazität für das zu erwartende Schmelzwasser im kommenden Frühjahr zu erhöhen. Dem Sprecher des Unternehmens zufolge haben diesmal die Pegelsenkungen im Vergleich zu den vergangenen Jahren ein wesentlich höheres Ausmaß. Dies sei auf die ungewöhnlich große Schneemenge im Riesengebirge zurückzuführen, sagte Jiranek. Nach Einschätzung des Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts ist der aktuelle Schneestand in Tschechien der größte in den zurückliegenden 40 Jahren.

Tschechische Delegation verhandelt in Chile über Entschädigung für Großbrand

Nach dem durch einen tschechischen Touristen verursachten Großbrand in einem chilenischen Nationalpark wird Tschechien die Kosten für eine Studie über die entstandenen Schäden übernehmen. Darauf verständigten sich Vertreter des tschechischen Außen- und Handelsministeriums bei einem Treffen mit dem chilenischen Außenminister Ignacio Walker. Walker betonte, dass es sich dabei noch nicht um den tschechischen Beitrag zur Beseitigung der Schäden handele. Bei dem Feuer, das der tschechische Tourist Jiri Smitak durch einen ungekippten Gaskocher verursacht hatte, waren 16 000 Hektar Wald im chilenischen Nationalpark Torres del Paine vernicht worden.

04-03-2005