Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-03-2005

Premier Gross entschuldigt sich für seine Äußerungen

In der seit Wochen dauernden Regierungskrise ist am Donnerstag die erste leichte Entspannung gekommen. Der tschechische Premier Stanislav Gross hat sich erstmals in seiner Affäre um undurchsichtige Immobiliengeschäfte entschuldigt. "Wenn ich mit einigen Äußerungen jemanden verletzt haben sollte, ist dies unabsichtlich geschehen, und selbstverständlich entschuldige ich mich", sagte der Sozialdemokrat. Der christdemokratische Koalitionspartner teilte daraufhin mit, er bestehe vorerst nicht mehr auf einen Rücktritt von Gross. Die CSSD müsse aber die Probleme des Regierungschefs spätestens auf ihrem Parteitag Ende März lösen, betonte der Parteivorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek. Er hatte bisher kompromisslos den Rücktritt von Gross gefordert. Gross beteuerte, er und seine Frau hätten mit ihren unternehmerischen Aktivitäten keine Gesetze gebrochen. Er werde jedoch trotzdem zurücktreten, sollte ihm der CSSD-Exekutivausschuss am Samstag das Misstrauen aussprechen.

Kommunisten könnten sozialdemokratische Minderheitsregierung unterstützen

Die Kommunisten sind bereit, über eine Unterstützung für eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten zu verhandeln. Darauf einigten sich am Donnerstag der stellvertretende Parteichef Vojtech Filip und Chef der kommunistischen Abgeordnetenfraktion Pavel Kovácik. Den Kommunisten gefalle jene Variante am besten, von der der sozialdemokratische Vizeparteichef Zdenek Skromach in der letzten Woche gesprochen habe, meint Filip. Dieser zufolge könnte das sozialdemokratische Kabinett die Vertrauensfrage im Parlament mit der Abstimmung über das Gesetz zu Vermögensnachweisen verbinden.

600 Milliarden Kronen für die Marktwirtschaft

Der Staat hat für den Übergang der tschechischen Wirtschaft von der zentralen Steuerung zu Marktprinzipien in den Jahren 1990 - 2004 mehr als 600 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro) bezahlt. Die Gelder wurden überwiegend zur Rettung von Banken und Unternehmen und zur Hilfe für Gemeinden und Regionen verwendet. Dies sagte am Donnerstag Finanzminister Bohuslav Sobotka. Diese Gesamtkosten gehen aus einer Studie hervor, an der das Ministerium zurzeit arbeitet.

Konsortium PPF aus dem Wettbewerb um Ceský Telecom ausgestiegen

Das Konsortium PPF ist am Donnerstag aus dem Wettbewerb um die Privatisierung des staatlichen Anteils an der Telekommunikationsfirma Ceský Telecom ausgestiegen. Die Gründe für diesen Schritt wurden nicht bekannt gegeben. Im Spiel um den Mehrheitsanteil an der Telecom bleiben weiterhin France Telecom mit dem Konsortiun Blakstone/CVC/PRovident sowie die Gesellschaften Swisscom, Belgacom und Telefonica.

Kabinett soll über Kampagne zur EU-Verfassung entscheiden

Die Kampagne zum EU-Verfassungsvertrag soll in diesem und im kommenden Jahr etwa 218 Millionen Kronen (7 Mill. Euro) kosten. Die Bürger werden über die EU-Verfassung vor allem durch Fernsehen und Zeitungen informiert. Außenminister Cyril Svoboda wird den entsprechenden Entwurf am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Das Kabinett soll auch entscheiden, wer mit der Durchführung der Kampagne beauftragt wird.

Britischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten in Prag

Ein prosperierenderes und sichereres Europa sind die Hauptziele, für die sich Großbritannien während seines im Juli beginnenden EU-Vorsitzes einsetzen will. In einem Vortrag an der Prager Karlsuniversität sagte dies am Donnerstag der britische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Denis MacShane. Ohne ein höheres Wirtschaftswachstum seien ein funktionsfähiges europäisches Sozialmodell und ein effektiver Umweltschutz nicht möglich, hieß es in seiner Rede.

Neue Behandlung des Falles Srba

Das Oberste Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass sich das Prager Obere Gericht mit dem Fall des ehemaligen Generalsekretärs des tschechischen Außenministeriums, Karel Srba, erneut befassen muss. Das Gericht gab somit der Anrufung der obersten Staatsanwältin statt, die Srbas Strafe von acht Jahren Freiheitsentzug für zu niedrig hält. Srba war gemeinsam mit weiteren zwei Personen wegen der Planung eines Mordes an einer Journalistin verurteilt worden.

Todesunfall des Eishockeytrainers Hlinka: Anklage gegen LKW-Fahrer

Der Staatsanwalt in Karlovy Vary (Karlsbad) hat am Donnerstag den Fahrer Frantisek Veleta angeklagt, dessen LKW im August vergangenen Jahres mit dem Wagen des Eishockeytrainers Ivan Hlinka zusammengestoßen war. Hlinka war nach dem Unfall gestorben. Dem wegen Körperverletzung angeklagten LKW-Fahrer droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren.

Grenzgänger- und Praktikantenabkommen erleichtert Beschäftigung von Tschechen in Österreich

Der Zugang tschechischer Arbeitnehmer zum österreichischen Arbeitsmarkt soll ungeachtet der siebenjährigen Übergangsfrist nach dem EU-Beitritt Tschechiens bald vereinfacht werden. Der Nationalrat in Wien hat am Mittwochabend einstimmig ein bilaterales Abkommen über Praktikanten und Grenzgänger angenommen. Im Rahmen von festgesetzten Quoten soll damit für Pendler aus den Grenzgebieten und für junge Berufseinsteiger mit befristeten Arbeitsverhältnissen die Möglichkeit geschaffen werden, in Österreich zu arbeiten. Ähnliche Abkommen hat Österreich bereits vor einiger Zeit mit Ungarn abgeschlossen.

Verteidigungsminister der Visegrad-Staaten treffen in Warschau zusammen

Der tschechische Verteidigungsminister Karel Kühnl trifft sich an diesem Freitag in Warschau mit seinen Ressortkollegen aus den Staaten der so genannten Visegrad-Gruppe. Hauptpunkt ihrer Sitzung soll die Lage in Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei nach dem NATO- und EU-Beitritt der Länder sein.

Noch keine Entscheidung über Elbe-Staustufe gefallen

Das tschechische Umweltministerium hat noch keine Entscheidung zur umstrittenen Elbe-Staustufe bei Decin getroffen. Das stellte Vize-Minister Ladislav Miko am Donnerstag am Rande der Elbe- Konferenz in Dresden klar. Das Konzept des Prager Verkehrsministeriums mit zwei Staustufen sei vom Tisch. Nun müsse geprüft werden, ob eine Wehr umweltverträglich ist. Dabei werde die deutsche Seite einbezogen. Die Elbe-Staustufen sollen die Schiffbarkeit des Flusses verbessern. Umweltschützer sind dagegen.

Deutsche EuroHypo-Bank will Schnellstraße Prag-Chomutov finanzieren

Eine Investmentgruppe unter Führung der deutschen EuroHypo-Bank hat Interesse, den Ausbau der Schnellstraße R 7 zu finanzieren, die von Prag nach Chomutov / Komotau und weiter in Richtung Chemnitz führt. Nach Angaben des Regierungsbevollmächtigten für Westböhmen Vlastimil Aubrecht fehlen dem Staat für den bis 2010 geplanten Ausbau die Mittel. Das Finanzkonsortium will nun bis Ende März ein konkretes Angebot vorlegen. Vertreter des Landkreises Usti nad Labem / Aussig messen dem Projekt eine ähnliche Bedeutung wie der Autobahn Prag-Dresden zu. Die unzureichende Verkehrsinfrastruktur hatte die Region in der Vergangenheit bereits mehrfach um Großinvestitionen gebracht. Insgesamt sollen nun 67,5 Straßenkilometer ausgebaut werden; die Kosten dazu werden auf rund 10 Milliarden Kronen, etwa 330 Millionen Euro veranschlagt.

Wetter

Das Wetter. Am Freitag soll es bewölkt bis bedeckt sein, mit Schneeschauern muss gerechnet werden. Die Temperaturen liegen zwischen -3 und +1 Grad Celsius.

03-03-2005