Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

02-03-2005

Premier Gross: Ohne Unterstützung meiner Partei würde ich zurücktreten

Der tschechische Premier Stanislav Gross will vom Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) wissen, ob ihn seine Partei als Ministerpräsidenten auch weiterhin unterstützen wird. Wenn ihn die Parteiführung auf ihrer Tagung am kommenden Samstag nicht eindeutig unterstützen wird, wird Gross zurücktreten. Dies sagte der Premier am Mittwochabend nach den mehr als zwei Stunden dauernden Verhandlungen mit den Vorsitzenden der beiden weiteren Regierungsparteien, Miroslav Kalousek und Pavel Nemec. Über das weitere Schicksal der Regierungskoalition werden die führenden Vertreter aller drei Parteien am Donnerstagnachmittag verhandeln. Gross, Kalousek und Nemec einigten sich darüber, dass die Koalition nach einer Lösung der Krise zwar sehr schwierig sucht, ihr gemeinsamer Wert sei jedoch - so die Chefs der drei Parteien - die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Koalitionsregierung.

Demonstration vor dem Regierungssitz

Ungefähr 200 Menschen haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz den Rücktritt von Premier Stanislav Gross gefordert. Zum ersten Mal fand eine solche Protestdemonstration am vergangenen Mittwoch statt. Die Demonstration wurde vom Prager Aktivisten Erik Matous initiiert. Seinen Worten zufolge solange der Premier nicht zurücktreten wird, werden die Demos organisiert.

Liberale Senatoren fordern Premier Gross zum Rücktritt auf

Inzwischen fordern auch einige Senatoren der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), den Rücktritt von Premier Stanislav Gross. Sie schlossen sich mit ihrer Forderung den Christdemokraten an. Bislang hatte die Freiheitsunion für die Beibehaltung der Regierungskoalition plädiert. Die Senatsfraktion der so genannten "offenen Demokratie", zu deren Mitgliedern auch die Liberalen zählen, ist bereit, eine legislative Lösung der Krise zu unterstützen, die zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen würde. Dies sagte die Fraktionsvorsitzende Sona Paukertová am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK.

Außenminister Svoboda setzt sich für aserbaidschanischen Regimegegner ein

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Mittwoch in Prag seinen aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mamedjarow um Hilfe bei der Lösung des Falls von Sadai Nasarow ersucht. Der aserbaidschanische Professor bekam 1997 politisches Asyl in Tschechien. Im Januar dieses Jahres wurde er jedoch während des Besuches in seiner Heimat, wo er früher des Hochverrats beschuldigt worden war, verhaftet. Nasarow wurde zwar später freigelassen, aber darf nach Tschechien nicht zurückkehren. Nasarow, der vom Regime des aserbaidschanischen Präsidenten Heidar Alijew verfolgt wurde, verließ seine Heimat 1994. Den Informationen des tschechischen Außenministeriums zufolge ersuchte Außenminister Svoboda seinen aserbaidschanischen Amtskollegen um Hilfe mit Rücksicht auf das politische Asyl, das Nasarow in Tschechien erteilt wurde, sowie auf ernsthafte Gesundheitsprobleme des Verfolgten.

Polizeirazzia gegen Drogendealer

Die tschechische Polizei hat am vergangenen Wochenende eine republikweite Razzia gegen eine große Drogengang gestartet. Die bislang geheim gehaltene Razzia gegen Kokain-, Ecstasy-, Ephedrin- und Pervitindealer wird fortgesetzt. Dies sagte am Mittwoch der Chef der Antidrogenzentrale Jirí Komorous. Sobald die Polizeiaktion beendet ist, wird die Polizei darüber ausführlicher informieren. Komorous zufolge stammt ein Teil der Drogen aus dem Ausland. Wegen ihrer Brutalität und ihrem Drogensortiment ist diese Gang mit einem anderen Drogenring vergleichbar, der von der tschechischen Polizei im Januar dieses Jahres gesprengt wurde. An der Spitze dieses Drogenrings stand ein ehemaliger jugoslawischer Richter, der 1994 aus humanitären Gründen Asyl in Tschechien bekommen hatte.

In Tschechien leben 250.000 Ausländer

Die Zahl der in Tschechien lebenden Ausländer steigt seit der Mitte der neunziger Jahre an. Den aktuellen Informationen des Tschechischen Statistik-Amtes zufolge, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, lebten Ende des vergangenen Jahres in Tschechien ca. 250.000 Ausländer. Ein Drittel davon stellten die Ukrainer, etwa 18 Prozent die Slowaken und 13 Prozent die Vietnamesen dar. Die Mehrheit von ihnen ist aus ökonomischen Gründen nach Tschechien gekommen. Die meisten Ausländer ließen sich in Prag nieder.

Hausbesitzer wollen Tschechien wegen Mietenregulierung anklagen

Die Hausbesitzer könnten den tschechischen Staat wegen der Mietenregulierung auf einen Schadenersatz in Höhe von 30 bis 50 Milliarden Kronen (ca. 1 - 1,6 Mrd. Euro) klagen. In der Summe sind Schäden mit einberechnet, die den Hausbesitzern seit 2002 entstanden sind. Dies sagte der Vizevorsitzende der "Bürgervereinigung der Hausbesitzer" Robert Axamit am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag. Die Vereinigung will binnen eines Monats eine Klage gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg einreichen.

Bayrische Porzellanfabrik zahlungsunfähig?

Die Probleme der bayrischen Porzellanfabrik Mitterteich haben negative Auswirkungen auf mehrere tschechische Betriebe. Darüber berichtete am Mittwoch die Tageszeitung Právo. Vor allem mehreren Dekorateurbetrieben, die im Auftrag von Mitterteich-Porzellan tätig waren, drohe demnach, dass sie das Geld für bereits geleistete Arbeiten nicht mehr bekommen würden. Der Inhaber einer betroffenen Firma aus Westböhmen gab an, dass etwa 90 Prozent der Dekorateur-Arbeiten für Mitterteich in Tschechien vollbracht wurden.

Karel Gott in München operiert

Der tschechische Schlagersänger Karel Gott unterzog hat sich in einer Münchner Klinik einer Hüftgelenksoperation unterzogen. Das berichtet die Mitwochausgabe der Tageszeitung Blesk. Acht Jahre lang habe er die Operation vor sich her geschoben, sagte Gott der Zeitung, seine Hüftschmerzen seien jedoch immer stärker geworden. Der Eingriff ist erfolgreich verlaufen, ab nächster Woche absolviert Gott in Prag ein Rehabilitationsprogramm.

Im Böhmerwald war -31 Grad

Der Mittwochmorgen war in Tschechien der kälteste in diesem Jahr. In Südböhmen betrug die Durchschnittstemperatur -19,3 Grad, in Westböhmen sogar -20,2 Grad. Die niedrigste Temperatur - -31,2 Grad - wurde in Horská Kvilda im Böhmerwald gemessen.

02-03-2005