Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

01-03-2005

Deutscher EU-Parlamentarier Leinen: Kritik von Präsident Klaus "Nonsens"

Der deutsche Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD) hat eine jüngst von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus veröffentlichte Kritikschrift am geplanten EU-Verfassungsvertrag als "Lüge", "Dummheit" und "Nonsens" bezeichnet. Das konservative Staatsoberhaupt hatte unter anderem geschrieben, durch die Verfassung werde die EU zum Staat und Tschechien verliere seine Eigenständigkeit. "Die Behauptung (von Klaus), die EU-Mitglieder dürften keine eigenen Gesetze mehr annehmen, ist absolute Dummheit", schrieb Leinen in einem Beitrag für die Dienstagsausgabe Tageszeitung "Lidove noviny". Tschechiens Präsident hatte vor kurzem gesagt, er sei "zu hundert Prozent" gegen die Verfassung.

Regierungskrise: Spitzentreffen am Mittwoch, Entscheidung bis zum Wochenende

Die Führer der drei tschechischen Koalitionsparteien wollen noch bis Ende der Woche versuchen, einen Kompromiss zur Lösung der anhaltenden Regierungskrise zu finden. Am Mittwoch werde es dazu nochmals ein Gipfeltreffen der Parteivorsitzenden geben, teilte Premierminister Stanislav Gross der Presse mit. Bis zum Ende der Woche solle dann gegebenenfalls noch im größeren Kreis weiter verhandelt werden. Sowohl Sozial- als auch Christdemokraten beharrten bei Fraktionstreffen am Dienstag weiter auf ihren jeweiligen Standpunkten. Während die Christdemokraten (KSD-CSL) den Rücktritt des wegen undurchsichtiger Immobiliengeschäfte umstrittenen Premierministers fordern, bekräftigen die Sozialdemokraten (CSSD) ihre Forderung, dass die Christdemokraten Stanislav Gross als Premier akzeptieren oder die Koalition verlassen müssen. Die Tageszeitung Mlada fronta berichtet in ihrer Dienstagsausgabe, dass Gross auf einem Treffen der sozialdemokratischen Parteispitze am Wochenende zur Lösung der Krise seinen Rücktritt angeboten habe, dies aber abgelehnt worden sei.

Brüssel angeblich über ausbleibende tschechische Informationskampagne zur EU-Verfassung verwundert

Tschechien hat bislang die Europäische Kommission weder um Unterstützung bei einer Informationskampagne zur EU-Verfassung gebeten noch erkennen lassen, wann diese beginnen soll. Das tschechische Schweigen stößt nach einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK bei der Europäischen Kommission auf zunehmende Verwunderung, zumal Tschechien neben Polen und Großbritannien als eines der drei Länder gilt, in denen die Ratifizierung der Verfassung am unsichersten ist. Das tschechische Außenministerium erklärte inzwischen, dass die Regierung in den nächsten Wochen eine Kommunikationsstrategie abstimmen wolle, auf deren Grundlage man sich dann offiziell an die Kommission wenden wolle.

Tschechische ABC-Waffen-Experten üben in Spanien Terror-Abwehr

Angehörige einer tschechischen Einheit zur ABC-Waffen-Abwehr trainieren in den nächsten zehn Tagen im spanischen Valencia den Kampf gegen den Terrorismus sowie Einsätze bei Industriekatastrophen. Die Übungen finden im Rahmen der multinationalen schnellen Eingreiftruppe NRF-5 statt, die im vergangenen Jahr gebildet worden war. Die achtköpfige tschechische Abordnung muss bei den Übungen ihren Ausbildungsstand unter Beweis stellen, um in das Batallion eingereiht zu werden. Derzeit hat Tschechien keine Soldaten in der Einheit.

EU- Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich mit Roma-Diskriminierung

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasst sich seit Dienstag mit einer Klage von Roma aus dem nordmährischen Ostrava / Ostrau gegen den tschechischen Staat. Der Vorwürfe lauten auf Diskriminierung bei der Ausbildung. Konkret geht es um die Einordnung von 18 Roma-Kindern in die Sonderschule in den Jahren 1996-1999, die angeblich nicht ordnungsgemäß verlaufen sei. Das zuständige Schulamt weist die Vorwürfe zurück. Nach einer Anhörung der Parteien wird das Gericht nun über die Annahme der Klage entscheiden.

Ex-Premier Zeman veröffentlicht Buch über seine Irrtümer

Der frühere tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat am Dienstag ein Buch über seine größten politischen Fehler veröffentlicht. "Andere Politiker stellen sich in Memoiren als Genie dar, ich bin masochistisch", sagt der 60-Jährige über sein Werk "Wie ich mich in der Politik geirrt habe". Zeman war in seiner Amtszeit wegen zahlreicher umstrittener Aussagen auch international kritisiert worden. So hatte er Sudetendeutsche als "Hitlers fünfte Kolonne" und den österreichischen Politiker Jörg Haider als "Postfaschisten" bezeichnet. Nach einer gegen Vaclav Klaus verlorenen Präsidentenwahl im Februar 2002 hatte sich Zeman aus der aktiven Politik zurückgezogen.

Minus 29 Grad: Kältewelle in Tschechien fordert weiteres Opfer

Die in Tschechien seit Tagen dauernde Kältewelle hat ein weiteres Opfer gefordert. Ein erfrorener Obdachloser sei in Prag gefunden worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. In den vergangenen Tagen waren in Tschechien bereits mindestens zwei Menschen an Unterkühlung gestorben. Im Böhmerwald waren am Dienstagmorgen, dem meteorologischen Beginn des Frühlings, nahe der bayerischen Grenze minus 29 Grad gemessen worden. Erst in den kommenden Tagen werde es langsam wärmer, sagte ein Meteorologe.

Skoda prüft Bau eines 8500-Euro-Autos

Die tschechischen Skoda-Werke prüfen den Bau eines Autos mit einem Verkaufspreis von etwa 8500 Euro. Dies bestätigte am Dienstag in Mlada Boleslav eine Sprecherin des seit 1991 zum VW-Konzern gehörenden Unternehmens. Skoda-Vorstandschef Detlef Wittig hatte angekündigt, Skoda könnte für ein solches Modell das Stufenheckauto Fabia Sedan nutzen. Der Wagen wäre damit auch ein Konkurrenzmodell zum Billigauto Dacia Logan von Renault. Mit vereinfachter Ausstattung sowie mit der Montage an einem Niedriglohnstandort wie der Ukraine könnte das Konzept eventuell schon im nächsten Jahr umgesetzt werden, so Wittig. "Nachhaltige Wachstumseffekte" erwartet Skoda nach den Worten Wittigs zudem von der vierten Modellreihe "Roomster", die in dieser Woche in Genf vorgestellt wird.

CSA baut neues Wartungszentrum - für 2005 Verdoppelung der Gewinne erwartet

Die tschechische Fluggesellschaft CSA wird am Prager Flughafen Ruzyne ein neues Wartungszentrum errichten und damit 400 Arbeitsplätze für Flugzeugmechaniker und weitere spezialisierte Berufe schaffen. Dafür werden 1,35 Milliarden Kronen, etwa 45 Millionen Euro, bereitgestellt. Dies teilte am Dienstag die Agentur CzechInvest mit. In dem Wartungszentrum, das bis 2007 fertiggestellt sein soll, werden auch Reparaturen für andere Fluggesellschaften ausgeführt werden. Zu den CSA-Kunden gehören bereits jetzt etwa die Lufthansa oder Air Berlin. Die CSA verfügt über 45 Flugzeuge und rechnet im laufenden Jahr gegenüber 2004 mit einer Verdoppelung der Gewinne auf 521 Millionen Kronen, gut 17 Millionen Euro.

Goethe-Zentrum in Ceske Budejovice feierlich eröffnet

In Ceske Budejovice / Budweis wurde am Dienstag feierlich das Goethe Zentrum - Europäisches Informationszentrum der Südböhmischen Universität Budweis (Goethe-Zentrum EIC-JU) eröffnet. Das Zentrum ist eine regionale Außenstelle des Goethe-Institues in Prag, das die deutsche Kultur in Tschechien repräsentieren soll. An dem Europäischen Informationszentrum beteiligen sich weiterhin die Stadt Budweis, der Südböhmische Kreis und an führender Stelle die Südböhmische Universität mit Sitz in Budweis.

Tschechien: Größte Schneemenge der letzten 40 Jahre

In Tschechien liegt derzeit so viel Schnee wie seit 40 Jahren nicht mehr. Dies meldete am Dienstag die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf das Tschechische Hydrometeorologische Institut. Die hohen Schneemengen müssen aber nach Meinung des Hydrologen Jan Danhelka im Frühjahr nicht unbedingt zu einem Anstieg der Flusspegel und zu Überschwemmungen führen, da sich der Schnee in Tschechien auf unterschiedliche Höhenlagen verteile und unter normalen Bedingungen nur allmählich abschmelzen werde. Im Sommer 2002 hatte ein Jahrhunderthochwasser weite Teile Tschechiens überschwemmt und Schäden in Milliardenhöhe angerichtet.

Gastronomie- und Hotelmesse in Brünn eröffnet

In der südmährischen Messestadt Brno/Brünn ist am Dienstag die zweite internationale Gastronomie- und Hotelmesse G+H eröffnet worden, bei der sich rund 140 Firmen aus dem In- und Ausland mit ihren Produkten und Dienstleistungen präsentieren werden. Die Veranstalter rechnen mit mindestens 6000 Fachbesuchern, denen u. a. auch die Möglichkeit geboten wird, die erfolgreichen und prämierten Weine des Wettbewerbs Grand Prix Vinex verkosten zu können. Bestandteil der Messe ist ebenso der Wettbewerb Gastro Junior Brno, an dem in diesem Jahr 86 Gastronomiestudenten von 49 Fachschulen aus Tschechien und der Slowakei teilnehmen werden.

01-03-2005