Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

25-02-2005

Klaus: Neuwahlen wären geeigneter Weg aus der Krise

Der tschechische Präsident Václav Klaus hält vorgezogene Neuwahlen für einen geeigneten Weg aus der derzeitigen Regierungskrise. Er hat die beteiligten Politiker aufgefordert, ihm so rasch wie möglich Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie das Land bis zum Ende der Legislaturperiode regiert werden kann. Andernfalls wünsche er sich eine politische Übereinkunft, die Neuwahlen ermöglichen würde. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten (CSSD) ihrem Premierminister Stanislav Gross empfohlen, sich von den Christdemokraten (KDU-CSL) zu trennen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Die Rücktrittsforderungen der Christdemokraten gegen Gross seien nicht mehr hinnehmbar, hieß es. Die Spannungen in der Koalition waren im Zusammenhang mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen von Premier Gross und seiner Frau entstanden.

Tschechische Krone legt gegenüber dem Euro zu

Die tschechische Währung hat am Freitag gegenüber dem Euro den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren erreicht: Das Kursmaximum betrug am Nachmittag 29,66 Kronen für einen Euro, zu Handelsschluss war ein Euro dann 29,70 Kronen wert. Als Grund für den Kursgewinn wird in erster Linie der Zustrom von Investitionen aus dem Ausland angeführt. Experten weisen darauf hin, dass die Investoren sich für die zurzeit instabile politische Situation in Tschechien offenbar weniger interessieren als für die guten Wirtschaftsdaten des Landes.

Projekt einer speziellen Lkw-Kilometergebühr in Tschechien vom Tisch

Tschechien darf vor der für 2006 geplanten Lkw-Maut keine spezielle Kilometergebühr für Lastwagen einführen. Ein entsprechender Vorschlag von Jaroslav Bures, dem Vorsitzenden des Legislativrates der tschechischen Regierung, sei von der Europäischen Kommission abgelehnt worden, berichtete am Freitag die Tageszeitung "Mladá fronta Dnes". Bures hatte "Leistungs-Marken" für Lkw-Fahrer vorgeschlagen, deren Preis etwa vier Kronen, das sind umgerechnet 13 Cent, pro Kilometer betragen sollte. Die Europäische Kommission habe diese Vorgehensweise als diskriminierend eingestuft, sagte eine Regierungssprecherin der Zeitung. Tschechien will Mitte 2006 eine allgemeine Lkw-Maut einführen. Über das System, das dabei zur Anwendung kommen soll, ist noch nicht entschieden.

Gedenken zum 57. Jahrestag der kommunistischen Machtergreifung

An den 57. Jahrestag der kommunistischen Machtergreifung in der ehemaligen Tschechoslowakei am 25. Februar 1948 erinnerten am Freitag sowohl Kommunisten wie auch ihre Gegner. Zahlreiche Bürger nahmen an diversen Gedenkveranstaltungen für die Opfer des kommunistischen Regimes teil. Die Kommunistische Partei organisierte am Jahrestag des aus ihrer Sicht "Siegreichen Februar" im nordböhmischen Teplice (Teplitz) einen nach dem neuen Parteisymbol benannten "Kirschenball". Vor 57 Jahren war Staatspräsident Edvard Benes zurückgetreten und hatte damit den Weg für die kommunistische Alleinherrschaft frei gemacht, die erst mit der Samtenen Revolution im Herbst 1989 zu Ende ging.

Skoda plant Werkserweiterung in Kvasiny - bis zu 3000 neue Arbeitsplätze

Die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda plant die Erweiterung ihres Werkes im ostböhmischen Kvasiny bei Rychnov, unweit der polnischen Grenze. In den neuen Fertigungsanlagen soll ab 2006 unter anderem das neue Modell Roomster gebaut werden. Damit werden bis zu 3000 Arbeitsplätze geschaffen, meldete die Tageszeitung Mladá fronta Dnes. Am Freitag präsentierte Skoda auch erste Fotos von einer Studie eines kleinen Geländewagens, der nächste Woche auf dem Genfer Autosalon vorgestellt werden soll. Eine Serienfertigung sei aber nicht geplant.

Tschechien stellt sich in Visumsfragen gegen EU-Mehrheit

Tschechien und Polen haben sich am Donnerstag auf einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel für die Beibehaltung der so genannten Solidaritätsklausel in der Visumspolitik ausgesprochen. Gemäß dieser Klausel ist die Kommission derzeit verpflichtet, auf Antrag eines Mitgliedslandes, dessen Bürger in einem Drittstaat visumspflichtig sind, eine reziproke Visumspflicht auszusprechen. Tschechien und Polen wurden jedoch überstimmt. Der Vorschlag, dem zufolge künftig eine qualifizierte Mehrheit über einen solchen Schritt entscheiden soll, wurde damit angenommen und an das Europaparlament weiter verwiesen. Die Auseinandersetzung bezieht sich vor allem auf die USA, die für Bürger aus den neuen EU-Staaten mit Ausnahme von Slowenien Visa vorschreiben. Innenminister Frantisek Bublan erklärte, dass Tschechien mit der harten Haltung seine Unzufriedenheit in dieser Frage habe ausdrücken wollen.

Zollfahnder entdecken konservierte Schlangen

Auf einem Marktplatz bei der westböhmischen Stadt Cheb (Eger), unweit der tschechischen-deutschen Grenze, haben Zollfahnder am Freitag 43 Flaschen entdeckt, in denen Schlangen, Eidechsen und verschiedene Käfer konserviert waren. Der Fund wurde der Tschechischen Umweltinspektion gemeldet. Diese muss nun prüfen, ob eine Verletzung internationaler Verträge vorliegt, denen zufolge der Handel mit bedrohten Tierarten verboten ist. Bei Razzien auf den grenznahen Märkten wird üblicherweise nach illegal hergestellten Zigaretten oder gefälschter Markenware gefahndet.

Wetter

In Tschechien ist es am Samstag überwiegend bewölkt bis bedeckt, vor allem am Nachmittag muss mit Schneefällen gerechnet werden. Tageshöchsttemperaturen -2 bis +2 Grad. Am Sonntag dürfte es dann empfindlich abkühlen, es werden Temperaturen von -8 bis -4 Grad erwartet.

25-02-2005