Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

23-02-2005

Koalitionskrise: Festgefahrene Fronten vor entscheidender Verhandlungsrunde

Die tschechischen Regierungsparteien haben sich am Mittwochabend getroffen, um einen Ausweg aus der anhaltenden Koalitionskrise zu finden. Im Falle eines Scheiterns der heutigen Beratungen hatte Premier Gross vor dem Treffen angekündigt, Präsident Klaus um die Abberufung der drei christdemokratischen Minister zu bitten. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Zdenek Skromach hat sich heute für eine rasche Lösung ausgesprochen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die gegenwärtige Situation noch weiter hinziehe, so Skromach.

Demo vor dem Regierungsgebäude fordert Demission

Etwa 200 Leute haben sich am Nachmittag vor dem Regierungssitz zu einer Protestkundgebung versammelt. Die Demo unterstützte eine Petition, in der die Demission des Kabinetts und die Ausschreibung von vorzeitigen Neuwahlen verlangt werden. Die Petition wurde via Internet bereits von mehr als 23.000 Personen unterschrieben. Hauptziel der Aktion, so ein Organisator, sei es, auf Praktiken von geheim gehaltenen Polizeiteams aufmerksam zu machen sowie an die unklare Finanzierung der Eigentumswohnung von Premier Stanislav Gross und die undurchsichtigen unternehmerischen Tätigkeiten von dessen Gattin zu erinnern.

Christdemokratischer Parteichef veröffentlicht seinen Gläubiger

Der Parteichef der Christdemokraten Miroslav Kalousek hat heute den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern einen Brief übergeben. Darin steht der Name seines ehemaligen Gläubigers, der ihm Geld für den Bau seines Familienhauses in Südböhmen geliehen hatte. Kalousek reagierte mit dieser Tat auf die Affäre um die Besitzverhältnisse des Premiers und dessen Familie.

Opfer der Besatzung 1968-1991 sollen entschädigt werden

Opfer der Besatzung der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Paktes in den Jahren 1968 - 1991 dürfen auf Entschädigungen in Höhe von mehreren Zehntausend Kronen hoffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat am Mittwoch das Abgeordnetenhaus verabschiedet. Die Entschädigungen sollen sich zwischen 30 000 und 150 000 Kronen bewegen, das entspricht etwa 1000 bis 5000 Euro.

Keine Enteignung im Interesse des Nationaltheaters

Der Staat wird ein Verwaltungsgebäude und weitere Grundstücke im Areal des Prager Nationaltheaters nicht enteignen können. Der von Kommunisten vorgelegte Gesetzesentwurf, der den Weg dazu räumen sollte, wurde heute im Abgeordnetenhaus nicht verabschiedet. Die betroffenen Immobilien waren im Jahre 1990 durch das Parlament versehentlich dem Orden der hl. Ursula zugewiesen worden, der es daraufhin an die Firma Themos verkaufte.

Das Gesetz sollte es ermöglichen, das Gebäude und die Grundstücke im öffentlichen Interesse und gegen einen Geldersatz zu enteignen und dem Nationaltheater in die Verwaltung zu übergeben. Die Vorlage wurde durch eine Petition von Künstlern des Nationaltheaters unterstützt.

Gesetz über Interessenskonflikte verschärft

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag das Veto des Präsidenten und des Senats überstimmt und das Gesetz über Interessenskonflikte verschärft. Das Gesetz soll sich ab 1. März nicht nur auf Parlaments- und Regierungsmitglieder, sondern auch Repräsentanten von Landkreisen und Gemeinden beziehen. Dem Abgeordnetenhaus gelang es aber in der Folge nicht, das Veto des Präsidenten zu überstimmen und die Verwandlung von Krankenhäusern in Handelsgesellschaften zu verbieten.

Lufthansa eröffnet in Tschechien Kundenzentrum für Mitteleuropa

Die Lufthansa wird am 1. Juni in der mährischen Stadt Brno (Brünn) ein neues Kundenzentrum für Ost- und Mitteleuropa eröffnen. In der zweitgrößten Stadt Tschechiens würden künftig etwa 100 Fachkräfte den Kunden zur Verfügung stehen, gab das Unternehmen am Mittwoch in Prag bekannt. Parallel dazu will Lufthansa bis 2006 die Zahl seiner Flüge in der Region von derzeit rund 450 auf 809 nahezu verdoppeln.

Schneefälle verursachten am Dienstag 1021 Unfälle

Die Lage auf tschechischen Straßen hat sich nach starken Schneefällen vom Dienstag inzwischen beruhigt. Große Schneemengen komplizierten heute den Verkehr nur noch in Mähren und im Landkreis Pardubice. Am Dienstag kam es zu 1021 Verkehrsunfällen, bei denen vier Menschen gestorben und acht schwer verletzt worden sind. Die Schäden erreichten 56,5 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 1,8 Millionen Euro).

Wetter

Die Wettervorehrsage. In Tschechien soll es heute bewölkt sein, mit vereinzelten Schneeschauern muss gerechnet werden. Die Temperaturen liegen zwischen -4 Grad und 0.

23-02-2005