Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-02-2005

Koalitionskrise: Verhärtete Fronten, aber intensive inoffizielle Gespräche

In der tschechischen Regierungskrise zeichnet sich immer noch keine Lösung ab. Sozial- und Christdemokraten beharren offiziell auch Stunden vor dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsgipfel weiterhin auf ihren sich gegenseitig ausschließenden Standpunkten. Auf inoffizieller Ebene gibt es aber intensive Gespräche. Beide Seiten stimmen derzeit die Strategie ab, mit der sie am Mittwoch in die entscheidenden Verhandlungen gehen wollen. Nach Angaben von Beteiligten bestehe trotz der ernsten Zerwürfnisse auch weiterhin die Möglichkeit eines Kompromisses.

Der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Jan Kasal, wiederholte am Dienstag erneut die Forderung, der sozialdemokratische Premierminister Stanislav Gross (CSSD) solle nach der Affäre um undurchsichtige Immobiliengeschäfte zurücktreten. Zugleich haben die sozialdemokratischen Abgeordneten erneut ihre Unterstützung für Premierminister Gross erklärt, auch für den Fall, dass die Christdemokraten aus der Regierung austreten. Der dritte Koalitionspartner, die Freiheitsunion (US-DEU) hat inzwischen erklärt, für eine von den Kommunisten unterstütze Minderheitsregierung nicht zur Verfügung zu stehen. Vertreter der Freiheitsunion begrüßten die Schritte von Premierminister Gross zur Aufklärung der Affäre und riefen die Christdemokraten auf, die Koalition nicht scheitern zu lassen.

Klaus: Bush betont, dass Europa wichtiger Partner ist

Als Bestätigung der Lebensfähigkeit der Nordatlantik-Allianz bewerteten der tschechische Präsident Vaclav Klaus und Premierminister Stanislav Gross am Dienstag in Brüssel den Ausgang des NATO-Gipfels. Meinungsverschiedenheiten im Einzelnen, wie sie in der letzten Zeit aufgetreten seien, bedeuteten keinesfalls eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen in ihren Fundamenten, sagte Klaus nach Ende des fünfstündigen Treffens, an dem auch US-Präsident George W. Bush teilnahm. Premierminister Gross unterstrich, dass die NATO auch in Zukunft eine Schlüsselrolle für die Stabilität Europas spielen werde.

Nach dem Nato-Gipfel fand in Brüssel noch ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Auf einer Pressekonferenz Abend wies Klaus darauf hin, dass Bush mehrfach betont habe, dass Europa ein wichtiger Partner für die USA sei. Um die transatlantischen Beziehungen zu charakterisieren, zitierte Klaus auch den deutschen Bundeskanzler Schröder: Ein starkes Europa sei kein Gegner, sondern ein besserer Partner der USA, hatte Schröder in Brüssel gesagt.

Am Rande des Nato-Gipfels hatte Klaus auch kurz mit US-Präsident Bush und Außenministerin Condoleezza Rice sprechen können. Bush habe danach gefragt, wie es Tschechien gehe und was es Neues gebe und seine Hoffnung geäußert, dass Tschechien die anfallenden Probleme schnell und rechtzeitig lösen können, fasste Klaus das Gespräch zusammen. Premierminister Gross fügte an, er habe zwischen Klaus und Bush "nicht einmal den Schatten" einer Verstimmung bemerkt. Eine USA-Reise von Präsident Klaus sei vorbereitet und werde kommen. Im Vorfeld des Treffens war wiederholt von einer Verärgerung Bushs über Klaus berichtet worden, da der tschechische Präsident den Irak-Krieg abgelehnt hatte.

Verstärkte Luftüberwachung in Tschechien während Gipfeltreffen Bush-Putin in Bratislava

Die tschechische Armee verstärkt wegen des Gipfeltreffens von US-Präsident Bush und seinem russischen Amtskollegen Putin in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Luftraumüberwachung in Tschechien. Normalerweise schützen im Rahmen des NATO-Systems NATINEADS zwei Abfangjäger den tschechischen Hoheitsraum, ein weiterer steht in Bereitschaft. Während des für Donnerstag angesetzten Gipfeltreffens werden diese Kräfte verdoppelt, informierte am Dienstag der Sprecher des Verteidigungsministeriums Andrej Cirtek. Es handle sich um eine Standardmaßnahe im Hinblick darauf, dass das Gipfeltreffen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Tschechien stattfinde.

Deutschland prüft Fortführung des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds

Berlin prüft eine Weiterführung des 1997 ins Leben gerufenen und auf zehn Jahre befristeten deutsch-tschechischen Zukunftsfonds. Dies teilte die Regierung am Dienstag dem deutschen Bundestag als Antwort auf eine Anfrage mit. Sollten zusätzliche Gelder notwendig seien, werde es aber auch um die Bereitschaft der tschechischen Regierung gehen, substanziell zur finanziellen Ausstattung des Fonds beizutragen.

Die deutsche Regierung bezeichnete den Fonds als ein "wichtiges Element im deutsch-tschechischen Aussöhnungsprozess". Er habe mit der Förderung einer Vielzahl von Projekten erheblich zu einem, besseren gegenseitigen Kennen- und Verstehenlernen von Deutschen und Tschechen beigetragen. Zur Finanzierung seiner Aufgaben war der Fonds mit insgesamt etwa 84 Millionen Euro ausgestattet worden. Davon hat die Tschechische Republik 13 Millionen Euro beigetragen.

Linke Mehrheit im Abgeordnetenhaus verteidigt Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit

Das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit bleibt in Tschechien weiter gültig. Das linksgerichtete Abgeordnetenhaus hat am Dienstag erwartungsgemäß den Entwurf des konservativ dominierten Senates abgelehnt, der das Verbot von scheinselbstständiger Arbeit ganz aufheben möchte. Die Abgeordneten haben sich demgegenüber bereits für einen Regierungsentwurf ausgesprochen, der eine Konkretisierung der bestehenden Regelung vorsieht. Beide Entwürfe sind Reaktionen auf uneindeutige Stellen im Beschäftigungsgesetz, das Firmen untersagt, für laufende Tätigkeiten, die von eigenen Angestellten ausgeführt werden können, Fremdfirmen heranzuziehen.

Steuerbetrug mit Diesel: 245 Millionen Kronen Schaden

Die Polizei hat in den vergangenen Tagen die Ermittlungen gegen drei Geschäftsleute aus Mähren abgeschlossen, denen vorgeworfen wird, Steuern in Höhe von 245 Millionen Kronen, etwa acht Millionen Euro, hinterzogen zu haben. Bei den Verdächtigen handelt sich um zwei Frauen und einen Mann, die nach Angaben der Polizei in den vergangenen zehn Jahren mehr als 20 000 Tonnen leichtes Heizöl illegal als Autokraftstoff verkauft haben sollen. Das Brünner Kreisgericht hat bereits Anklage gegen das Trio erhoben; es drohen Haftstrafen bis zu 12 Jahren.

Verkehrsbehinderungen nach Schneefällen in ganz Tschechien

Starke Schneefälle behinderten in Tschechien während des ganzen Dienstags in allen Landesteilen den Verkehr. Einzelne Verbindungen mussten gesperrt werden. Auf den schneeglatten Autobahnen kam es zu mehreren Massenkarambolagen, die aber glimpflich verliefen. Ohne Schneeketten könnten weite Teile des Landes kaum befahren werden, hieß es. Wegen Schneestürmen und starker Sichtbehinderung musste am Dienstagnachmittag auch der Prager Flughafen gesperrt werden. Zahlreiche Flüge wurden abgesagt, eingehende Maschinen wurden auf andere Flughäfen umgelenkt. Betroffen war auch Außenminister Cyril Svoboda, der nicht zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen konnte. Auch für Mittwoch ist keine Besserung der Wetterlage zu erwarten. Nach Angaben des Wetterdienstes soll es in Tschechien bis zum Wochenende immer wieder zu heftigen Schneefällen kommen.

Drogenfund an deutsch-tschechischer Grenze

Zwei Kilogramm Drogen konnten am Montag Zöllner am deutsch-tschechischen Grenzübergang Rozvadov in einem Linienautobus von Amsterdam nach Brünn sicherstellen. Das Paket mit Extasy-Tabletten und Kokain habe einen Marktwert von etwa einer Million Kronen, rund 30 000 Euro, teilte am Dienstag die Sprecherin der Pilsener Zollverwaltung mit. Ihr zufolge handelt es sich um den größten Drogenfund seit Ende der regelmäßigen Zollkontrollen mit dem EU-Beitritt Tschechiens. Das Paket war von einem Drogenhund aufgespürt worden. Die Polizei versucht nun, durch weitere Ermittlungen den Eigentümer festzustellen.

Tschechische Hilfe für Wiederaufbau der Katastrophengebiete Südostasiens

Insgesamt 65 tschechische Firmen haben ihr Interesse bekundet, sich am Wiederaufbau jener Regionen Südostasiens zu beteiligen, die Ende vergangenen Jahres von der verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht worden sind. "Der überwiegende Anteil der Firmen kommt aus den Branchen Wasserwirtschaft und Bauindustrie sowie aus dem Bereich der Warn- und Informationssysteme", teilte die Generaldirektorin der Agentur CzechTrade Jitka Hanzlickova auf einer Pressekonferenz am Montag in Prag mit. Die Unternehmen können ihre entsprechenden Projekte in der Zeit vom 18. Februar bis zum 18. Mai dieses Jahres vorlegen. Die tschechische Regierung stellt für die Aufbauhilfe in Südostasien 200 Millionen Kronen zur Verfügung.

22-02-2005