Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

20-02-2005

Regierungskrise: Lösung weiterhin nicht absehbar

Nach der Eskalation der Koalitionskrise vom Samstag ist eine Lösung weiterhin nicht abzusehen. Nach nur sieben Monaten droht der sozialliberalen Regierungskoalition damit der Zerfall. Führende Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben am Sonntag die Forderung der Christdemokraten (KDU-CSL) nach einem Rücktritt des wegen ungeklärter Immobilienfinanzierungen unter Druck geratenen Premierministers Stanislav Gross erneut scharf zurückgewiesen. Gross selbst sagte im Tschechischen Fernsehen (CT), er sei zu einer Minderheitsregierung ohne die Christdemokraten bereit. Er halte es für selbstverständlich, dass die KDU-CSL ihre Minister aus der Regierung zurückziehe, wenn sie Regierung und Regierungschef als nicht vertrauenswürdig bezeichne. Weiterhin sei aber eine einvernehmliche Lösung möglich, so Gross.

Der Vorsitzende der KDU-CSL, Miroslav Kalousek lehnte ein Ausscheiden aus der Regierungskoalition erneut ab und wiederholte zugleich die Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Gross. Die Koalition solle unter einem neuen Regierungschef weitergeführt werden, so Kalousek. Weitere Gespräche sind für Mittwoch vorgesehen. Für den Fall dass diese ergebnislos bleiben, hat Gross angekündigt, Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister zu bitten.

Kritisch gegenüber der KDU-CSL hat sich auch der dritte Koalitionspartner, die Freiheitsunion (US-DEU) geäußert. Sie schloss jedoch nicht aus, im Falle eines Ausscheidens der KDU-CSL ebenfalls die Koalition zu verlassen, um sich nicht in einer Minderheitsregierung von der Unterstützung der Kommunisten abhängig zu machen.

Für den Sonntagabend hat Staatspräsident Klaus nach seiner Rückkehr von einer Reise in den Nahen Osten Regierungschef Gross zu Gesprächen geladen. Klaus hatte die Situation am Samstag als so nicht weiter hinnehmbar bezeichnet. Einer Minderheitsregierung hatte Klaus bereits in der vergangenen Woche eine Absage erteilt.

Wochenzeitung Respekt: Neue Unklarheiten bei unternehmerischer Tätigkeit von Premiersgattin Sarka Grossova

Die Unternehmerin Libuse Barkova hat nach Informationen der Wochenzeitung Respekt falsche Angaben bei der Bürgschaft für einen Bankkredit von Sarka Grossova, der Ehefrau von Premierminister Stanislav Gross, gemacht. Barkova und Grossova wollten als Geschäftspartnerinnen gemeinsam einen Wohnungskomplex in Prag errichten. Die neuen Informationen bestärkten nun den Verdacht, dass das Bauprojekt sich auf schmutzige Gelder stütze, schreibt die Wochenzeitung. Gegen Barkova war zudem vor einigen Tagen ein Verfahren wegen Versicherungsbetruges eröffnet worden. Die unternehmerischen Tätigkeiten der Premiersgattin hatten mit zum Ausbruch der aktuellen Koalitionskrise beigetragen. Sarka Grossova hat inzwischen erklärt, ihre Firma für die weitere Amtszeit ihres Mannes einem Treuhänder zu übergeben.

144 Wintersportler nach Sessellift-Ausfall von der Feuerwehr geborgen

Feuerwehr und Kräfte des Bergrettungsdienstes mussten am Sonntag in Ramozva im nordmährischen Jesenik-Gebirge nach dem Ausfall eines Sesselliftes 144 Wintersportler aus ihrer Notlage befreien. Die Bergung erfolgte mit Spezialleitern und war innerhalb von einer Stunde abgeschlossen. Es gab keine Verletzten. Die Gründe für den Ausfall des Lifts werden noch untersucht.

Deutscher Flughafenbetreiber Fraport hat Interesse an Prager Flughafen

Die deutsche Gesellschaft Fraport, der zweitgrößte europäische Flughafenbetreiber, hat Interesse an einer Beteiligung an der Tschechischen Flughafenverwaltung CSL. Das meldet die Zeitschrift Euro in ihrer Montagsausgabe. CSL betreibt den Prager Flughafen Ruzyne und ist derzeit noch in Staatsbesitz. Die Privatisierung soll aber bis 2006 abgeschlossen sein. Auf dem Flughafen Prag-Ruzyne wurden im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Passagiere abgefertigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Zuwachs von einem Drittel.

Polizei untersucht Autoexplosion bei Trebic

Die Brünner Kriminalpolizei untersucht, ob die Explosion eines Personenwagens im mährischen Kladeruby bei Trebic, bei der am Samstagmorgen ein 34-jähriger Mann ums Leben gekommen ist, durch eine Bombenfalle oder durch eine technische Störung ausgelöst wurde. Die weiteren Untersuchungen werden Wochen oder gar Monate dauern, sagte ein Polizeisprecher. Zu der Explosion war es gekommen, als der Mann versuchte, den Wagen zu starten. Nach Informationen der Medien war der Mann für eine private Agentur als Schuldeneintreiber tätig.

Seit 1998 ein Zehntel der tschechischen Plattenbauten saniert

Mit staatlichen Fördergeldern wurden im vergangenen Jahr rund 17 000 Wohnungen in Plattenbauten renoviert. Im Vergleich zu 2003 bedeutet dies einen Rückgang um nahezu 20 Prozent. Seit 1998 ist damit insgesamt rund ein Zehntel der insgesamt 1,16 Millionen Plattenbau-Wohnungen in Tschechien mit staatlicher Unterstützung renoviert worden. Darüber informierte das Ministerium für Regionalentwicklung zusammen mit dem Staatlichen Fonds für Wohnungsentwicklung. Experten kritisieren, dass der Umfang der Renovierungsmaßnahmen nicht ausreichend ist. Plattenbauten machen rund ein Drittel des Wohnungsbestandes in Tschechien aus. Die meisten stammen aus den 70er Jahren.

Ehemalige Exilzeitschrift für politische Kultur "Listy" feiert 35-jähriges Bestehen

Die tschechische Zweimonatsschrift für politische Kultur und Bürgerdialog "Listy", zu Deutsch "Blätter", feiert mit einer Sondernummer ihr 35-jähriges Bestehen. Die erste Ausgabe der "Listy" erschien im Januar 1971 im Exil in Rom als Zeitschrift der tschechoslowakischen sozialistischen Opposition. Gründungsherausgeber war der Politologe und spätere Europaabgeordnete Jiri Pelikan. Nach der Wende konnte das Magazin ab 1990 in Tschechien erscheinen. Zu den Autoren zählen führende Persönlichkeiten des tschechischen öffentlichen Lebens, unter anderem haben in der Zeitschrift auch Vaclav Havel, Ivan Klima und Milan Kundera publiziert.

20-02-2005