Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

19-02-2005

Regierungskrise verschärft sich - KDU-CSL fordert Rücktritt des Premiers, will aber nicht die Regierung verlassen

Entgegen allgemeinen Erwartungen hat sich die Koalitionskrise nach dem Treffen von Vertretern der Sozialdemokraten (CSSD) und der Christdemokraten (KDU-CSL) am Samstagvormittag weiter verschärft. Die Christdemokraten verlangten dabei erstmals offiziell den Rücktritt von Premierminister Stanislav Gross, der nach einer Affäre um undurchsichtige Immobilienfinanzierungen in die Kritik geraten war. Gross forderte demgegenüber die Christdemokraten auf, ihn als Premier zu akzeptieren oder die Koalition zu verlassen. Anderenfalls werde er am Mittwoch Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister ersuchen. Christdemokraten-Chef Kalousek lehnte dies ab und erklärte, dass seine Minister nicht aus der Regierung ausscheiden werden. Die dritte Koalitionspartei, die Freiheitsunion (US-DEU), hatte ihre Teilnahme an dem heutigen Koalitionsgipfel überraschend mit der Begründung abgesagt, dass es sich bei dem Zerwürfnis ihrer Ansicht nach um einen persönlichen Streit zwischen Gross und Kalousek handele, zu dem man nichts Neues beitragen könne.

Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich im Laufe des Samstags abermals hinter ihren Premierminister und Parteichef Stanislav Gross gestellt und die Forderungen der Christdemokraten zurückgewiesen. Gross hat unterdessen nach Informationen des Internet-Nachrichtendienstes iDnes für einige Tage Urlaub genommen, um beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, die Situation zu überdenken. Die Führung der weiteren Verhandlungen legte er für diese Zeit in die Hände seines Stellvertreters, des Sozialministers Zdenek Skromach, der allgemein als sein parteiinterner Widersacher gilt.

Präsident Klaus, der sich derzeit zu einem Besuch in Saudi-Arabien aufhält, sagte, dass die Situation normale politische Ausmaße verlassen habe. "Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser Zustand weiter andauert", so Klaus wörtlich.

Mann bei Explosion seines Autos getötet - vermutlich Autobombe

Bei der Explosion eines Personenwagens ist am frühen Samstagmorgen in Kladeruby bei Trebic in Mähren ein Mann ums Leben gekommen. Die Feuerwehr fand seine Leiche nach Abschluss der Löscharbeiten in dem völlig zerstörten Fahrzeug. Nach bislang unbestätigten Angaben handelt es sich um einen 35-Jährigen, der angeblich im Auftrag einer privaten Agentur Schulden eingetrieben hat. Zu der Explosion kam es offensichtlich, als der Mann versuchte, das Auto zu starten. Die Polizei konzentriert ihre Ermittlungen nun auf Firmen und Personen, mit denen der Mann in den letzten Tagen im Rahmen seiner Tätigkeit zu tun hatte.

Landwirtschaftsverband fordert für Einkommen unter 12 000 Kronen Steuerfreiheit

Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 12 000 Kronen, etwa 400 Euro, sollten von der Steuer befreit werden. Dies schlug am Samstag der Vorsitzende des Fachverbandes der Beschäftigten in Landwirtschaft und Ernährungsgewerbe Bohumir Dufek vor. Die entstehenden Steuerausfälle könnten Dufek zufolge durch die Einsparungen bei der Steuererhebung teilweise kompensiert werden. Bei 12 000 Kronen liegt derzeit der durchschnittliche Bruttolohn für Angestellte in der Landwirtschaft, der damit um ein Drittel niedriger ist als der tschechische Durchschnittslohn aller Branchen. Auf der Generalversammlung des Verbandes wurde Bohumir Dufek für weitere vier Jahre als Vorsitzender bestätigt.

Verkehrsbeeinträchtigungen in den nordböhmischen Wintersportzentren

Durch den An- und Abreiseverkehr von Feriengästen und die Überfüllung von Parkplätzen kam es am Samstagvormittag zu starken Verkehrsbehinderungen in den nordböhmischen Wintersportzentren rund um Liberec / Reichenberg und Jablonec / Gablonz. Leichtere Unfälle brachten den Verkehr immer wieder zum Erliegen. Nach Angaben der örtlichen Polizei konnten die Probleme jedoch zügig behoben werden. Trotz winterlicher Bedingungen seien derzeit alle Verbindungen offen, die Polizei forderte jedoch auf den verschneiten Straßen zu erhöhter Vorsicht auf. Besonders in höheren Gebirgslagen sollten Autofahrer zudem Schneeketten mit sich führen.

In Prager "Südstadt" soll das höchste Haus Tschechien entstehen.

In der Prager Satellitensiedlung "Südstadt" soll das höchste Haus Tschechiens entstehen. Dies berichtet die Tageszeitung Malda fronta in ihrer Samstagsausgabe. Das 30-stöckige Hochhaus mit dem Projektnamen "Poutnik", zu Deutsch "Pilger", soll Platz für Büros und Wohnungen bieten. Der Rat des Stadtbezirkes Prag 11 habe den Plänen bereits zugestimmt, sagte eine Sprecherin des Planungsbüros. Da noch keine Baugenehmigungen vorliegen, sei der Baubeginn aber noch ungewiss. Die geplante Höhe des Hauses nannte die Zeitung nicht, das höchste Gebäude Tschechiens wird mit 216 Metern aber weiterhin der Prager Fernsehturm bleiben.

19-02-2005