Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-02-2005

Klaus enttäuscht über Antwort des Verfassungsgerichts zur EU-Verfassung

Der Tschechischen Republik droht, dass sie die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags zum gegebenen Termin nicht schafft, sollte das Verfassungsgericht nicht eine ernsthafte Debatte über dieses Dokument starten. Präsident Václav Klaus führte dies in Reaktion auf einen Brief an, in dem ihm der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský auf seine Anfrage bezüglich der EU-Verfassung antwortet. Das Staatsoberhaupt hatte das Gericht erst kürzlich um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des EU-Verfassungsvertrags mit dem tschechischen Grundgesetz ersucht. "Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes stellte bloß fest, dass in dieser Sache kein Verfahren eröffnet wurde, was der Präsident natürlich weiß. Er hat sich jedoch zum Kern der Sache nicht geäußert", sagte am Dienstag der Präsidentensprecher. Klaus fühle sich durch die Antwort enttäuscht, fügte er hinzu.

Stellvertretender Innenminister Vacek kündigt Rücktritt an

Der stellvertretende Innenminister Jirí Vacek von der Christdemokratischen Partei hat sich entschieden, von seinem Posten zurückzutreten. Er gab dies am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt. Als Grund für die Entscheidung führte er eine Medienkampagne an, die seiner Meinung nach im Zusammenhang mit seiner Ausbildung geführt wird. Medien hatten kürzlich veröffentlicht, dass Vacek trotz seiner Behauptungen keinen Hochschulabschluss habe. Der Vizeinnenminister konnte daraufhin kein Hochschuldiplom vorlegen, um den Verdacht zu entkräften.

5000 "tote Seelen" im Register der Allgemeinen Versicherungsanstalt

Die Allgemeine Versicherungsanstalt (VZP) hat im Register der Versicherten in den vergangenen Jahren an die 5000 so genannte "tote Seelen" entdeckt. Es wurden Leute in Evidenz geführt, die nicht mehr am Leben sind. Bei 2000 Fällen handelte es sich um Personen, für die der Staat Versicherungsgebühren trägt. "Obwohl einem diese Zahl hoch erscheinen kann, muss man zur Kenntnis nehmen, dass es sich um kein ganzes Promille der Gesamtzahl der Versicherten handelt", sagte dazu der Sprecher der Krankenkasse, Jirí Suttner. Er verwies darauf, dass Neugeborene und verstorbene Personen von den Standesämtern gemeldet werden, wobei die Krankenkasse jedoch über begrenzte Kontrollmöglichkeiten verfüge.

Wohnungsaffäre: Koalitionspartei KDU-CSL schlägt Verhandlungen mit der Opposition vor

Mit Blick auf die unklare Finanzierung der Eigentumswohnung des sozialdemokratischen Premierministers Stanislav Gross (CSSD) fordert ODS-Chef Mirek Topolanek vorgezogene Neuwahlen. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei will darüber mit seinen Amtskollegen der anderen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten verhandeln. Topolanek sagte, er halte dies für den einzigen Ausweg aus der aktuellen Krise. Ein Treffen von ODS-Vertretern mit den Spitzen der anderen Parteien war von dem Vorsitzenden der in der Regierungskoalition vertretenen Christdemokraten (KDU-CSL) Miroslav Kalousek angeregt worden. Kalousek begründete dies damit, dass die Affäre die Handlungsfähigkeit der Regierung bedrohe.

Regierungschef Gross für EU-Verfassungsreferendum

Der tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross hat sich am Dienstag optimistisch geäußert, dass sein Land die EU-Verfassung ratifizieren werde. Er hoffe, eine Volksabstimmung durchsetzen zu können, weil das die Chancen erhöhe, sagte Gross nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris. Gross widersprach konservativen tschechischen Euroskeptikern, die in der EU-Verfassung ein sozialistisches Projekt sehen, das die kleinen Länder benachteilige.

Premier Stanislav Gross hält sich zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Frankreich auf. Im Mittelpunkt stehen Gespräche über Fragen der Europäischen Union und der bilateralen Zusammenarbeit. Zu den Hauptpunkten seines Programms am Dienstag gehörten Treffen mit Premierminister Jean-Pierre Raffarin und Staatspräsident Jaques Chirac. Am Mittwoch wird Gross seinen Besuch in Lyon beenden, wo er an einem tschechisch-französischen Unternehmerforum teilnehmen wird.

Sozialdemokraten analysieren ihren Misserfolg in der Europawahl

Als Ursachen des Misserfolgs der Sozialdemokratischen Partei bei der Europawahl im vergangenen Jahr kann man wenig profilierte Kandidaten, eine langweilige Wahlkampagne sowie Aussagen des Exparteichefs Milos Zeman betrachten. Das folgt aus einer Analyse, die von einer Kommission der Sozialdemokraten ausgearbeitet wurde. Diese wird in der Dienstagausgabe der Tageszeitung Lidové noviny zitiert.

Tschechischer PEN-Klub initiiert Verleihung eines internationalen Preises

Der tschechische PEN-Klub will noch in diesem Jahr die Verleihung eines internationalen Preises initiieren, mit dem Einzelpersonen oder Organisationen ausgezeichnet werden sollen, die sich an der Hilfe für Menschen in Not und für unterdrückte Menschen beteiligen. Der Klub-Vorsitzende Jirí Stránský sagte dies am Dienstag anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Gründung der tschechischen PEN-Zweigstelle. Der Preis würde eine gewisse Parallele zum Friedensnobelpreis darstellen, dessen Verleihung nach Stránský eine politische Färbung bekommen habe.

Meteorologen warnen vor Schneeverwehungen

Meteorologen warnen vor möglichen Schneeverwehungen infolge der intensiven Schneefälle und des starken Windes. In den Bergen und zum Teil auch in mittleren Lagen kann es Verkehrskomplikationen geben. Die Warnung gilt seit Dienstag 15 Uhr bis Mittwoch 18 Uhr.

15-02-2005