Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

02-02-2005

Präsident Klaus bittet Verfassungsgericht um Stellungnahme zur EU-Verfassung

Präsident Václav Klaus ersucht das tschechische Verfassungsgericht um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des EU-Verfassungsvertrags mit dem tschechischen Grundgesetz. In einem Brief an dessen Vorsitzenden Pavel Rychetský will er wissen, ob der Ratifizierung des EU-Vertrags Änderungen in der tschechischen Verfassung vorausgehen müssen. Klaus schrieb weiter, er hält den EU-Verfassungsvertrag für das wichtigste internationale Abkommen seit der Entstehung der selbstständigen Tschechischen Republik. Der oft als "EU- Skeptiker" bezeichnete Konservative hatte mehrfach betont, dass er die EU-Verfassung ablehnt.

Regierung beschließt Senkung des Existenzminimums

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch ein neues Gesetz über materielle Not und eine Gesetzesnovelle über das Existenzminimum verabschiedet. Beide Dokumente, die noch im Parlament behandelt werden, wollen bewirken, dass die Arbeitslosen aktiver eine neue Stelle suchen bzw. einen geringer bezahlten Arbeitsplatz dem Arbeitslosengeld vorziehen. Das Kabinett beschloss die Senkung des Existenzminimums von den derzeitigen 4 300 auf 2 870 Kronen, ca. 94 Euro.

Tschechisch-deutsches Gesprächsforum verkleinert und neu besetzt

Tschechien und Deutschland haben sich auf eine Neubesetzung des bilateralen "Gesprächsforums" geeinigt. Der 1997 gegründete Koordinierungsrat dieses Forums wird für zwei Jahre ernannt und soll Zukunftsperspektiven der tschechisch-deutschen Zusammenarbeit entwerfen. Künftig würden der deutsche Botschafter in Prag, Michael Libal, und die tschechische Sozialwissenschaftlerin Barbara Köpplova das von 40 auf 20 Mitglieder verkleinerte Gremium leiten, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Prag.

Netzwerk für Geschichte des 20. Jahrhunderts - ohne Tschechien

Deutschland, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen im Rahmen des Netzwerks "Erinnerung und Solidarität" die Geschichte des 20. Jahrhunderts gemeinsam aufarbeiten. Eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben die Kulturminister der vier Länder am Mittwoch in Warschau. Tschechien hat seine zunächst geplante Mitarbeit im Netzwerk abgesagt. Ein Sprecher des Prager Außenministeriums sagte am Mittwoch, eine spätere Beteiligung sei nicht ausgeschlossen. In der Begründung des tschechischen Kulturministeriums hieß es, Organisations- und Finanzaspekte des Projekts seien nicht ausreichend geklärt.

Acht Staaten Osteuropas wollen sechs Millionen Roma eingliedern

Acht Staaten Ost- und Mitteleuropas haben am Mittwoch in Sofia die gesellschaftliche Eingliederung der Roma im nächsten Jahrzehnt vereinbart. Für Tschechien unterzeichnete Justizminister Pavel Nemec eine entsprechende Erklärung zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen für diese Minderheit. "Unsere Regierungen werden zur Abschaffung der Diskriminierung und Bewältigung der unzulässigen Unterschiede zwischen den Roma und den anderen Mitgliedern der Gesellschaft arbeiten", heißt es in der Erklärung. Ziel der von der Weltbank unterstützten Initiative ist es, die Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Wohn- und Arbeitsbedingungen der Roma zu verbessern.

Kritik an Premier Gross wegen seiner Wohnung

Wegen unklarer Finanzierung seiner Wohnung wird der tschechische Premier Stanislav Gross seit zwei Wochen in den Medien heftig kritisiert. In der kommenden Woche wird auch das Parlament den Fall behandeln. Die Abgeordneten von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS wollen den Premier in dieser Sache um Erklärung bitten.

Zahl der Verkehrsunfälle - kein Fortschritt in Tschechien

Die Zahl der Unfälle mit Toten und Verletzten hierzulande ist zwar im vergangenen Jahr gesunken, die Lage in Bezug auf Verkehrsunfälle hat sich jedoch langfristig nicht verbessert. "Wenn wir uns die Ergebnisse gründlich anschauen, stellen wir fest, dass Tschechien stagniert. In Frankreich ist die Zahl der Unfälle in den vergangenen 12 Jahren um die Hälfte und im Baltikum um ein Drittel gesunken", sagte am Mittwoch der Sekretär des Regierungsrates für sicheren Straßenverkehr, Robert Stastny, der Nachrichtenagentur CTK. Im vergangenen Jahr sind 1215 Menschen auf tschechischen Straßen gestorben.

Microsoft-Chef Gates stellt Initiative EuroScience vor

In Prag wird die internationale Konferenz des US-amerikanischen Softwarekonzerns Microsoft fortgesetzt. Der Vorstandsvorsitzende der Firma, Bill Gates, hat am Mittwoch die neue Initiative EuroScience vorgestellt, die europäische Inovationen in der Wissenschaft und Computertechnik beschleunigen soll. In den nächsten fünf Jahren will er 40 Millionen Euro für die Forschung im Computerbereich freistellen. Gates traf in Prag auch mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus und Premier Stanislav Gross zusammen. Während seiner eintägigen Visite wurde außerdem ein Vertrag über den Zugang zum Microsoft - Quelltext im Rahmen des Sicherheitsprogramms zwischen der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) und Microsoft unterzeichnet.

Von stürzendem Weihnachtsbaum verletzt: Prag entschädigt Touristen

Ein britischer Tourist, der im Dezember 2003 in Prag von einem umstürzenden Weihnachtsbaum schwer verletzt worden war, hat von der tschechischen Hauptstadt 14 000 Euro Schmerzensgeld erhalten. Das teilte der Anwalt des Mannes am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bém mit. Beim Sturz der 25 Meter hohen Fichte waren fünf Touristen verletzt worden, davon der Brite schwer. Eine Expertenkommission hatte im vergangenen Jahr keine Versäumnisse beim Aufstellen des Baums festgestellt.

Gedenkmünze zum 100. Geburtstag von Voskovec und Werich

Die Tschechische Nationalbank hat am Mittwoch eine Gedenkmünze zu den 100. Geburtstagen von Jan Werich und Jirí Voskovec herausgegeben. Es handelt sich um bedeutende Avantgardekünstler der Zwischenkriegszeit und Begründer des legendären "Befreiten Theaters" (Osvobozené divadlo). Die Münze ist aus Silber und hat den Wert von 200 Kronen.

Erdbebentag in der Akademie der Wissenschaften

In der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik in Prag hat am Mittwoch ein Informationstag der Vulkane, Erdbeben und Tsunami-Wellen stattgefunden. Seismologen haben drei Serien von Vorlesungen, Filmen und simulierten Erdbeben für die Öffentlichkeit vorbereitet. Sie erklären Studenten und weiteren Interessenten u. a. Ursachen von Vulkanausbrüchen, Erdbeben und den darauffolgenden riesigen Wellen.

02-02-2005