Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

27-01-2005

Tschechien verlängert Militär-Engagement im Irak bis Ende 2005

Nach dem tschechischen Abgeordnetenhaus hat sich auch der Senat in Prag für eine Verlängerung des militärischen Engagements Tschechiens im Irak ausgesprochen. Die zweite Kammer des Parlaments verlängerte am Donnerstag das Mandat von rund 100 Militärpolizisten und zehn Ärzten, das im Februar ausgelaufen wäre, bis Ende 2005. Tschechien war von Großbritannien und dem Irak um die Verlängerung des seit Januar 2004 laufenden Mandats gebeten worden. Das Mandat war schon einmal Anfang November 2004 bis Ende Februar 2005 verlängert worden.

Übernahme von EU-Recht in nationale Gesetzgebung: Tschechien ist Schlusslicht

Die Tschechische Republik hat von allen 25 EU-Mitgliedsstaaten die schlechteste Wertung im Bezug auf die Übernahme von EU-Recht in nationale Gesetzgebung. Dies teilte die Europäische Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht zur Harmonisierung des Rechts im Bereich europäischer Binnenmarkt am Donnerstag in Brüssel mit. Es handelt sich um 151 EU-Richtlinien, die Tschechien zu Beginn des Jahres 2005 nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Insgesamt wird in dem Bericht festgestellt, dass in den Ländern der Union die Disziplin schwächer geworden ist, EU-Normen, die die Länder verabschiedet haben, tatsächlich zu übernehmen. "Nicht nur, dass die Staaten damit ihre gesetzlichen Pflichten verletzen, sondern auch Unternehmen und Bürgern werden ihre Rechte vorenthalten und das alltägliche Funktionieren des Binnenmarktes beschädigt." hieß es in der Verlautbarung der Europäischen Kommission.

Holocaust-Gedenktag: Gedenkveranstaltungen in Prag und Brünn

In Tschechien wurde der 27. Januar als sog. Holocaust-Gedenktag erstmals offiziell als "Bedeutender Tag" begangen. Mit einem Gedenkakt hat die Jüdische Gemeinde in Prag an den 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnert. Auf dem Areal der Prager Pinkas-Synagoge wurde eine Gedenktafel für jene Tschechen enthüllt, die während des Zweiten Weltkriegs jüdische Mitbürger vor den Nazis versteckt hatten. Diese Menschen seien "ein leuchtendes Beispiel für Menschlichkeit" sagte Israels Botschafter in Tschechien, Arthur Avion am Donnerstag. Astronomen der Prager Sternwarte teilten mit, dass der Asteroid 50413 zwischen Mars und Jupiter künftig den Namen eines jüdischen Jungen aus Prag tragen werde, der 1944 in Auschwitz ermordet worden war. Der am 1. Februar 1928 geborene Petr Ginz hatte in Auschwitz unter anderem ein Bild gemalt, das eine Mondlandschaft und die Erdkugel zeigt. Die eindrucksvolle Zeichnung war im Januar 2003 vom israelischen Astronauten Ilan Ramon mit an Bord des Space Shuttle Columbia genommen worden. Beim Landeanflug explodierte die Raumfähre, sieben Astronauten starben, und die Zeichnung verbrannte. In der mährischen Stadt Brünn fand anlässlich des Holocaust-Gedenkens ein Erinnerungsabend im Museum der Roma-Kultur statt. Dabei wurde unter anderem der Film O, Du schwarzer Vogel von Bretislav Rychlik gezeigt, der sich mit zwei Konzentrationslagern beschäftigt, die während des Zweiten Weltkriegs in der Nähe der Stadt Písek in Südböhmen bzw. bei Hodonín in Südmähren für Roma eingerichtet worden waren.

Nationalbank senkt Leitzins und veröffentlicht Wachstumsprognose

Die Tschechische Republik hatte im Vergleich mit anderen mitteleuropäischen Ländern zum Jahreswechsel die niedrigsten Zinsen. Wirtschaftsfachleuten zufolge waren die niedrigste Inflation und das langsamste Wirtschaftwachstum im Vergleich mit den Nachbarländern der Grund dafür. Am Donnerstag hat die tschechische Nationalbank überraschenderweise die Zinssätze um ein Viertel Prozent gesenkt. Der Leitzins sinkt damit ab Freitag auf 2,25 Prozent. In ihrer Prognose für das Bruttoinlandsprodukt erwartet die Nationalbank für das Jahr 2005 ein Wachstum von 3,5 bis 3,7 Prozent.

Sparmaßnahmen des Verteidigungsministeriums

Der tschechische Verteidigungsminister Karel Kühnl will die Auszahlung von Zuschlägen und Abgangszahlungen an Soldaten verändern. Langfristig sei es finanziell nicht tragbar, dass mit dem minimalen Sold auch in gleichem Maße auch die Zuschläge wüchsen. Dies sagte Kühnl am Donnerstag bei einer Bilanzkonferenz im Verteidigungsministerium. Außerdem bestätigte der Minister, dass die tschechische Armee den Kauf neuer Transportfahrzeuge vorbereite. Es werde sich um eine kleinere als die geplante Stückzahl von 243 Transportern handeln. Bis Ende März wird die Analyse fertig gestellt, die den Typ des Fahrzeugs bestimmen wird.

Industrieminister Urban: der Staat sollte CEZ-Aktien behalten

Dem Minister für Industrie und Handel, Milan Urban, zufolge, sollte der Staat seinen gegenwärtigen Aktienanteil an der Energiegesellschaft CEZ behalten. "Das Dividendenprogramm der CEZ sollte an die Rentenreform angeknüpft werden und könnte hier zur Kofinanzierung des Übergangszeitraums dienen." sagte Urban am Donnerstag gegenüber Journalisten. Momentan hält der tschechische Staat einen 68-Prozent Anteil an der Energiegesellschaft CEZ.

EU unterstützt Arbeitslosenzentrum in Mittelböhmen

Der Bau eines Arbeitslosenzentrums in der mittelböhmischen Stadt Kladno wird von der Europäischen Union finanziell unterstützt. Aus dem Strukturfond PHARE wurden fast 4 Millionen tschechischer Kronen (ca. 130 000 Euro) bewilligt. Das Zentrum gewährt Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Bürgern Hilfe und Orientierung bei der Aus- und Weiterbildung. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit ist es, Mütter mit Kindern nach ihrem Erziehungsurlaub wieder ins Arbeitsleben einzugliedern.

Wetter

In der Nacht sinken die Temperaturen auf um -10 Grad. Am Freitag bleibt die Wetterlage stabil: dicht bewölkt bei leichtem Schneefall. Tagestemperaturen um -5 Grad.

27-01-2005