Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

20-01-2005

Österreichs Bundeskanzler besucht Prag

Der tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross und Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben eindringlich vor einem Scheitern des EU-Verfassungsvertrags gewarnt. Bei seinem eintägigen offiziellen Besuch am Donnerstag in Prag sprach der österreichische Regierungschef mit seinem tschechischen Amtskollegen auch über die Arbeitsmarkt- und Verkehrssituation der beiden Länder. Schüssel betonte, dass seine Regierung momentan nicht über eine Lockerung der Arbeitsmarktbeschränkungen für tschechische Bürger nachdenke. Sein Kabinett wolle aber die Bedingungen für so genannte Pendler verbessern. Gross betonte, dass er den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor tschechischen Arbeitskräften für überflüssig hält, die Entscheidung jedoch respektiert. Die Visite des österreichischen Kanzlers war der erste offizielle Staatsbesuch seit zehn Jahren und gilt als positives Signal für die beiderseitigen Beziehungen. Der österreichische Kanzler deutete außerdem an, dass sein Land zum 60. Jahrestag des Kriegsendes eine versöhnliche Geste der tschechischen Regierung gegenüber der deutschen Minderheit in Tschechien begrüßen würde.

Auswärtiger Ausschuss: zu wenig humanitäre Hilfe

Die Tschechische Republik verwendet zu wenig Mittel auf humanitäre Hilfe. Diesen Mangel kritisierte der Auswärtige Ausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses und rief zugleich die Regierung zu mehr Hilfsleistungen für das Ausland auf. Er bezog sich dabei sowohl auf die allgemeine Entwicklungshilfe als auch auf die Hilfsleistungen für die von dem Seebeben betroffenen Regionen Asiens. "Wir sollten uns dementsprechend verhalten, wie arm oder reich wir sind. Und ich denke, im Vergleich mit anderen Gebieten der Welt sind wir reich" erklärte nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses dessen Vorsitzender Vladimír Lastuvka.

Kartellentscheidung gegen die staatlichen Forstwirtschaftsgesellschaft

Das tschechische Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (UOHS) hat der staatlichen Forstwirtschaftsgesellschaft Lesy CR untersagt, ihren Vertragspartnern auf irgendeine Weise die unternehmerischen Tätigkeiten zu erschweren. Dies gab das Amt am Donnerstag bekannt und verpflichtete Lesy CR, die Unternehmer unverzüglich über diese Entscheidung zu informieren. Hintergrund ist eine neue Konzeption zu Entwicklung und Wirtschaftstätigkeit der Forstwirtschaftsgesellschaft Lesy CR. Ihr Generaldirektor Kamil Vyslysel hatte einen Großteil der bisherigen Verträge mit Waldarbeitsfirmen für ungültig erklärt und diesen Schritt nicht mit dem Aufsichtsrat der staatlichen Forstwirtschaftsgesellschaft abgesprochen. Um die Situation zu beruhigen hatte der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas am Mittwoch den Generaldirektor sowie den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, den christdemokratischen Parlamentsabgeordneten Jan Gruza von ihren Funktionen abberufen. Die Gesellschaft Lesy CR verwaltet ca. die Hälfte aller Wälder in der Tschechischen Republik und handelt mit jährlich ungefähr 7,5 Millionen Kubikmetern Holz.

Mehr Geld für Krankenhäuser

Die tschechischen Krankenversicherungen werden im ersten Halbjahr 2005 wahrscheinlich mehr Geld an Krankenhäuser, Reha-Kliniken, und andere ambulante Pflegeeinrichtungen überweisen. Dies geht aus einer Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums über die Erstattung der Pflegekosten hervor, den Ministerin Milada Emmerová heute unterschrieb. Diese Vorschrift sorgt bereits seit ihrem Bekanntwerden vor zwei Wochen für Streit zwischen den Tschechischen Ärztekammer und den Versicherungen. Das Ministerium rechtfertigte den Schritt damit, dass sich die Versicherungen bereits seit sechs Jahren mit den stationären Pflegeinrichtungen nicht auf die Kostensätze einigen konnten.

Amnesty International zum Waffenhandel in der Tschechischen Republik

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist über die Aufsicht über den Waffenhandel in der Tschechischen Republik beunruhigt. Dies geht aus einer Erklärung der Organisation für die Nachrichtenagentur CTK hervor. Das Kabinett verabschiedete zwar Anfang des Monats Gesetzentwürfe zum internationalen Handel mit militärischem Material, die mit einer Verschärfung rechnen. Amnesty International steht den veröffentlichten Informationen zu dieser Gesetzesnovelle jedoch kritisch gegenüber. In den Außenhandelsberichten des Tschechischen Statistischen Amtes taucht militärisches Material nicht auf, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

Milan Kundera erhält Literaturpreis seiner Heimatstadt

Der tschechische Schriftsteller Milan Kundera erhält den diesjährigen Literaturpreis seiner Heimatstadt Brno (Brünn). Der 75-jährige könne die Auszeichnung aber nicht selbst entgegen nehmen, sagte ein Sprecher der mährischen Stadt am Donnerstag. Seit 1975 lebt Kundera in Frankreich und ist seit der politischen Wende von 1989 nur selten in Tschechien gewesen.

Das Wetter

Am Abend und in der Nacht bedeckt mit vereinzelten Niederschlägen. Bei Temperaturen von 2 bis 6 Grad als Regen. Temperaturen in der Nacht 5 bis 1 Grad. Am Freitag kann der Regen stellenweise in Schnee übergehen. Starker böiger Wind aus nordwestlichen Richtungen. Meteorologen warnen besonders in höheren Lagen vor Schneeverwehungen.

20-01-2005