Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

19-01-2005

Kabinett Gross setzt Kommission zu 60-Jahr-Feiern des Kriegsendes 1945 ein

Bis Ende April will die Prager Regierung eine Reihe von tschechischen Unternehmen bestimmen, die eine finanzielle Unterstützung zur Aufbauhilfe in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten Südostasiens erhalten werden. Das hat das Kabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Für dieses Programm zur Erneuerung und Rekonstruktion der zerstörten Gebiete hatte die Regierung bereits zuvor 200 Millionen Kronen (ca. 6,6 Millionen Euro) zugesichert. Des weiteren hat das Kabinett eine Sonderkommission zur Koordinierung der Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestags des Kriegsendes von 1945 bestellt. Mit der Zusammenstellung dieser Kommission wurde das Verteidigungsministerium beauftragt. Es wird erwartet, dass die Kommission bis Ende des Monats einen Plan über die vorgesehenen Feierlichkeiten vorlegt, einschließlich von Angaben zu deren organisatorischer und finanzieller Absicherung, informierte Lubos Sikula von der Presseabteilung der Regierung am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK.

700 Menschen demonstrierten gegen Lkw-Verkehr über alten Grenzübergang

Rund 700 Menschen, darunter knapp 100 Tschechen, haben am Mittwoch im oberpfälzischen Waidhaus gegen eine Wiedereröffnung des alten deutsch-tschechischen Grenzübergangs Waidhaus/Rozvadov für den Lkw-Verkehr demonstriert. Die Bürger beider Grenzgemeinden sowie der grenznahen tschechischen Ortschaften Primda und Bor fürchten, dass nach Einführung der Lkw-Maut viele Lasterfahrer auf den alten Übergang ausweichen würden, um die Autobahngebühr zu sparen. Der Schwerlastverkehr würde dann wieder durch die genannten Orte rollen. Seit Eröffnung des Übergangs an der Autobahn Prag - Nürnberg darf der alte Grenzposten nämlich nur noch von Personenkraftwagen und örtlichen Transportern benutzt werden. Nach Angaben eines Polizeisprechers wollen die tschechischen Behörden nun jedoch diese Grenzstation zur Entlastung des Autobahnübergangs wieder generell für den Schwerlastverkehr freigeben. Mit durchschnittlich etwa 4000 Lastwagen am Tag zählt der Übergang Rozvadov/Waidhaus zu den größten Grenzanlagen Europas.

Regierung schob Gesetzentwurf zu Beschwerden von Asylbewerbern auf

Das tschechische Innenministerium will die hiesigen Gerichte von den Beschwerden entlasten, die in hoher Zahl von abgelehnten Asylbewerbern eingereicht werden. Über diese Beschwerden sollen einem Gesetzentwurf des Ministeriums zufolge künftig Einzelrichter entscheiden. In einigen Fällen wird dann eine solche Beschwerde überhaupt nicht möglich sein. Mit dem Gesetzvorschlag hat sich das Kabinett am Mittwoch kurz befasst, die weiteren Verhandlungen darüber aber bis auf unbestimmte Zeit unterbrochen.

ODS schließt sich der Beschwerde wegen Schul-Aufnahmeprüfungen an

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) will sich einer Verfassungsbeschwerde von Bürgern anschließen, mit der gegen das neue Schulgesetz protestiert wird. Das Gesetz sieht vor, dass man sich künftig nur noch an einer Mittelschule zur Aufnahmeprüfung anmelden darf, während es früher möglich war, an mehreren Schulen Aufnahmeprüfungen abzulegen. Die ODS will eine entsprechende Novelle zum Gesetz vorlegen.

EU-Kommission billigt Sozialmaßnahme der tschechischen Regierung

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die vom tschechischen Staat mit 1,86 Milliarden Kronen (ca. 61 Millionen Euro) finanzierte Sozialmaßnahme zur Abfederung der Entlassungswelle bei den Tschechischen Eisenbahnen (Ceske drahy) gebilligt. "Die Kommission hat befunden, dass diese soziale Maßnahme nicht den Charakter einer staatlichen Unterstützung habe, da sie den Beschäftigten zugute komme, die ihre Arbeit verloren haben, und nicht der Aktiengesellschaft Ceske drahy oder der staatlichen Organisation der Verwaltung der Eisenbahnverkehrswege," führte die EU-Kommission in ihrem als Begründung dienenden Kommunique aus. Die Anzahl der ehemaligen Beschäftigten, die in den Jahren von 2005 bis 2008 den vom Staat gewährten Sozialausgleich erhalten, wird auf 11.100 Personen geschätzt. Insgesamt werden in diesem Zeitraum rund 16.000 Arbeitnehmer bei den Tschechischen Eisenbahnen entlassen.

Schuhproduktion in Tschechien ist im Jahr 2004 drastisch zurückgegangen

Die Produktion von Schuhen in der Tschechischen Republik ist im zurückliegenden Jahr weiter drastisch zurückgegangen. Nachdem im Jahr 2000 noch 13 Millionen Paar Schuhe in Tschechien hergestellt wurden, ist die Produktion im Jahr 2004 auf fünf Millionen Paar geschrumpft. Der Hauptgrund für diesen enormen Produktionsrückgang liegt in dem zunehmend gestiegenen Schuhimport aus China. Im letzten Jahr wurden dabei nicht weniger als 32 Millionen Paar Schuhe aus dem "Reich der Mitte" in Tschechien eingeführt. Sie wurden hier zum durchschnittlichen Preis von 50 Kronen (ca. 1 Euro, 65 Heller) verkauft.

Skoda Auto auf Rang drei einer Rangliste von acht EU-Mitgliedsländern

Der tschechische Automobilhersteller Skoda Auto wurde im Jahr 2003 mit einem Umsatz von mehr als 4,5 Milliarden Euro als drittgrößtes Unternehmen in einer Rangliste von Firmen aus den acht neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas geführt. Auf Platz eins dieser Rangliste lag das polnische Unternehmen PKN Orlen mit über 7,6 Milliarden Euro, gefolgt von der ungarischen Firma MOL mit über 5,9 Milliarden Euro. Als Zehnter landeten auch die Tschechischen Energiewerke (CEZ) noch unter den Top 10 dieser Rangliste.

Preiserhöhung in Tschechien: Restaurants sieben, Hotel zehn Prozent teurer

Das Essen und Trinken in den tschechischen Restaurants wird in diesem Jahr um fünf bis sieben Prozent teurer. Für die Übernachtung in einem Hotel oder einer Pension in der Tschechischen Republik muss der Gast mit einem Preiszuwachs von sieben bis zehn Prozent rechnen. Diese Angaben wurden am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK von hiesigen Analytikern gemacht.

"Lidove noviny": Krieg mit dem Iran wäre kontraproduktiv

Die konservative tschechische Tageszeitung "Lidove noviny" schreibt in ihrer Mittwoch-Ausgabe zu einem möglichen Angriff der USA auf den Iran: "Ein militärischer Konflikt mit dem Iran ist weder wahrscheinlich, noch wäre er Gewinn bringend. Denn die US-Armee ist derzeit im Irak, in Afghanistan uns auch sonst im Kampf gegen den globalen Terrorismus voll eingebunden. Außerdem würden unstabile Verhältnisse im Iran die Unruheregion noch mehr erschüttern. Ein US-Angriff würde zudem die Reformkräfte in Teheran vollends lähmen und eher den dortigen Radikalen Zulauf verschaffen. Das heißt jedoch nicht, dass die Welt tatenlos zusehen sollte, wie der Iran mit Kernwaffen aufrüstet. Die Drohung aus Washington könnte zu jenem diplomatischen Erfolg verhelfen, den Europa bisher nicht erreicht hat."

19-01-2005