Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

18-01-2005

Präsidenten Tschechiens und Maltas: keine Einigung über EU

Der maltesische Präsident Edward Fenech-Adami, der am Montag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Tschechien angekommen ist, hat sich heute mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus getroffen. Die beiden Politiker konnten sich während ihres Gesprächs in ihrer Meinung über die Erfolge der Europäischen Union nicht einigen. Während das maltesische Staatsoberhaupt die EU als eine erfolgreiche Institution betrachtet, die durch den Verfassungsvertrag noch weiter vervollkommnet werde, sieht Klaus die Entwicklung in der EU nicht als erfolgreich an und spüre "neue Gefahren". Klaus kritisierte, dass Brüssel sich bemühe, das Leben der Menschen zentral zu steuern.

Tschechische Regierung will mehr Geld für Südostasien-Hilfe bereitstellen

Das tschechische Kabinett wird wahrscheinlich am kommenden Mittwoch die finanzielle Unterstützung erhöhen, die für die Südostasien-Hilfe bereits vorgeschlagen wurde. Wenn sich das Kabinett für die Erhöhung des vorgeschlagenen Betrags entscheidet, wird die Gesamtsumme insgesamt 240 Millionen Kronen (ca. 8 Mio. Euro) betragen. Bislang stellte Tschechien 15 Millionen Kronen für die Soforthilfe zur Verfügung, und weitere 200 Millionen Kronen sollten für den Wiederaufbau genutzt werden.

Tschechien will um schnellere Identifizierung der Flutopfer ersuchen

Die tschechische Botschaft in Thailand wird die dortigen Behörden und die Interpol-Zweigstelle ersuchen, den Identifizierungsprozess bei mutmaßlichen tschechischen Todesopfern der Flutkatastrophe vom Dezember zu beschleunigen. "Das würde die Fälle betreffen, wo wir vermuten, dass es sich bei einem konkreten Leichnam um eine konkrete Person handeln könnte", sagte heute der tschechische Botschafter in Bangkok Jirí Sitler.

Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten diskutiert über neue Leitung

Die Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten hat heute Vormittag eine Debatte über ihre neue Leitung eröffnet. Der bisherige Fraktionschef Petr Ibl und drei seiner fünf Stellvertreter haben heute ihre Funktionen aufgegeben. Die größte Chance, zum neuen Fraktionschef gewählt zu werden, hat der bisherige Vizevorsitzende Michal Hasek. Der Abgeordnete hat sich jedoch noch nicht entschieden, ob er sich um den Posten bewerben wird.

Über Beschwerden der Asylbewerber sollen Einzelrichter entscheiden

Das tschechische Innenministerium will Gerichte von den Beschwerden entlasten, die in hoher Zahl von abgelehnten Asylbewerbern eingereicht werden. Über diese Beschwerden sollen nach einem Entwurf des Ministeriums künftig Einzelrichter entscheiden. In einigen Fällen wird eine solche Beschwerde überhaupt nicht möglich sein. Mit dem Vorschlag wird sich am Mittwoch das Kabinett befassen.

Strengere Regeln für Hasardspiele

Der Bereich der legalen Hasardspiele soll in Zukunft wesentlich transparenter werden und weniger Risiken bergen. Das Finanzministerium hat heute eine entsprechende Novelle des Lotteriegesetzes vorgelegt, die voraussichtlich ab 2006 in Kraft treten wird. Sie soll strengere Bedingungen für neue Lizenzbewerber bringen, aber auch Folgen für bestehende Betreiber haben. "Die Öffentlichkeit kann derzeit nicht kontrollieren, wer sich in diesem Business bewegt. Es ist nicht klar, wohin die für öffentliche Zwecke bestimmten Gelder überführt werden", sagte der stellvertretende Finanzminister Tomás Prouza anlässlich der Vorstellung des Entwurfs.

Vor Maut "Leistungs-Marken" für 7,5-t-Lkw einführen

Tschechien will vor der für 2006 geplanten Lkw-Maut noch im Juni dieses Jahres eine spezielle Kostenpflicht für Lkw über 7,5 Tonnen einführen. Ein entsprechender Vorschlag von Vize-Ministerpräsident Jaroslav Bures liege der Regierung in Prag vor, berichtete die Zeitung "Pravo" am Dienstag. Demnach sollen Lkw-Fahrer in Tschechien "Leistungs-Marken" kaufen, deren Preis etwa vier Kronen (13 Cent) pro Kilometer betrage. Das Verkehrsministerium erklärte dazu, den Vorschlag von Bures nicht zu unterstützen. Der Plan sei "chaotisch und unübersichtlich", sagte ein Sprecher.

Tschechiens CEZ bleibt staatlich - Cesky Telecom auf Partnersuche

Die tschechische Regierung hat derzeit keine konkreten Pläne zur Privatisierung des Stromkonzerns CEZ, der unter anderem das Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen betreibt. Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident Martin Jahn am Dienstag in Prag. Hingegen bemühe sich das Kabinett um einen strategischen Partner für die staatliche Telefongesellschaft Cesky Telecom. Sollte hier jedoch bis Ende März kein akzeptables Angebot eingehen, sollte die Regierung das Aktienpaket auf dem freien Markt anbieten, betonte Jahn. Experten schätzen den Gesamtwert der 51,1 Prozent Aktien auf bis zu zwei Milliarden Euro. Offiziell haben die Swisscom und die dänische TDC Interesse an Cesky Telecom gezeigt.

18-01-2005