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Tschechische Reaktionen auf Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Der Erfolg rechtsextremer Parteien bei den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg wurde in Tschechien mit einiger Besorgnis registriert, offizielle Reaktionen von Politikern blieben bisher aber weitgehend aus. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte am Montag einen Mitarbeiter des Prager Außenministeriums, der das Ergebnis in Sachsen als beunruhigend bezeichnete. Dort hatte die NPD mehr als neun Prozent der Stimmen erhalten. Der Co-Vorsitzende des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds, Tomás Kafka, sagte gegenüber der dpa: "Ohne es zuspitzen zu wollen - die demokratischen Kräfte dürfen diese Signale nicht überhören." Der Politologe Rudolf Kucera sprach im Rundfunk von einem "ernsten Signal für Deutschland und umliegende Staaten". Auch das Tschechische Fernsehen und mehrere Zeitungen widmeten sich in ihrer Berichterstattung am Montag der Wahl in den beiden deutschen Bundesländern.

Spidla in Wien: Erweiterung des europäischen Sozialmodells unerlässlich

Der designierte EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Tschechiens Expremier Vladimír Spidla, hat am Montag in Wien zu einigen Eckpunkten seines künftigen Aufgabenbereiches Stellung genommen. Auf einer Klausurtagung des dortigen sozialdemokratischen Parlamentsklubs sagte Spidla, die Weiterentwicklung des "europäischen Sozialmodells" sei unerlässlich. Der erweiterten EU kommt laut Spidla eine hohe Verantwortung in allen Bereichen zu. Globale Probleme wie Migration oder die Überalterung der Gesellschaft könnten nicht auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden, so Spidla. In seiner Arbeit als EU-Kommissar werde er sich vorrangig der Entwicklung des europäischen Sozialsystems und seiner Anpassung an die "Modernisierungspolitik der Union" widmen. Der 53-jährige Sozialdemokrat wird am 1. November sein Amt in Brüssel antreten.

Klaus und Kühnl berieten über tschechische Armeeeinsätze

Der tschechische Verteidigungsminister Karel Kühnl ist am Montag mit Präsident Václav Klaus zu Gesprächen über die Auslandsseinsätze der tschechischen Armee sowie über das Militärbudget zusammengetroffen. Kühnl sagte, er habe Klaus um die Unterredung gebeten, um diesen unter anderem über die geplante Verlängerung der tschechischen Militärpräsenz im Irak zu unterrichten. Tschechische Soldaten bilden in der Nähe der südirakischen Stadt Basra Polizisten aus. Die Regierung hat vor kurzem eine Verlängerung dieses Mandats um weitere zwei Monate beschlossen, die Entscheidung muss aber noch vom Parlament bewilligt werden. Außerdem will Tschechien seine Beteiligung an Einsätzen im Kosovo sowie in Afghanistan erweitern. Hintergrund der Gespräche zwischen Kühnl und Klaus dürften auch Spekulationen um Kürzungen im Militärbudget sein. Der Verteidigungsminister hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass weitere Einsparungen in seinem Ressort einen Eingriff in die Struktur der Armee und damit auch die Streichung mehrerer Projekte bedeuten würden.

Temelín: Erster Block wurde erneut abgeschaltet

Der erste Block des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín wurde in der Nacht auf Montag erneut aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Grund für den Ausfall war eine undichte Stelle zwischen den Kühlkreisläufen im nichtatomaren Teil der Anlage. Die Behebung der Panne könnte eine ganze Woche oder auch länger dauern, sagte Kraftwerkssprecher Milan Nebesar. Erst vor einer Woche war der erste Block wegen einer Störung in einem Pumpensystem vorübergehend abgeschaltet worden. Die Vorsitzende der Umweltorganisation "Südböhmische Mütter", Dana Kuchtová, sagte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Anzahl der Störfälle in der Anlage sei bestürzend. Es dränge sich der Eindruck auf, dass man die Pannen in Temelín immer nur beheben würde, ohne vorher ihre Ursachen zu ermitteln, so Kuchtová. Unterdessen hat auch das Staatliche Amt für atomare Sicherheit Untersuchungen über die Störfälle in Temelín eingeleitet.

Gesundheitsministerin Emmerová nimmt Erlass über neue Selbstbehalte zurück

Die tschechische Gesundheitsministerin Milada Emmerová hat einen Erlass zur Erhöhung mancher Selbstbehalte für medizinische Präparate gestoppt. Bereits ab 1. Oktober sollten Patientinnen und Patienten für etliche Arzneimittel, darunter solche gegen Bluthochdruck, Allergien oder Depressionen, tiefer in die Tasche greifen. Die sozialdemokratische Ministerin sagte, sie sei zu dem Schluss gekommen, dass die Verordnung weder der Regierungsübereinkunft noch der Politik ihrer Partei entspreche. Ursprünglich hätte die Neuregelung erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollen. Emmerová selbst war zunächst für die Vorverlegung des Termins eingetreten, um auf diese Weise Einsparungen im Budget zu erreichen. Patientenvertreter, Apotheker und Pharmaunternehmen begrüßen den neuen Entschluss Emmerovás.

Internationale Maschinenbaumesse in Brno eröffnet

Im Beisein des tschechischen Premierministers Stanislav Gross ist am Montag im südmährischen Brno / Brünn die 46. Internationale Maschinenbaumesse eröffnet worden. Von den insgesamt zehn präsentierten Fachgebieten haben Firmen aus dem Bereich "Materialien und Komponenten für den Maschinenbau" den größten Anteil. Der am zweistärksten besetzte Bereich umfasst Elektronik, Automatisierung und Messtechnik. In Brno stellen sich insgesamt 2 250 Firmen aus 33 Ländern vor. Jeder dritte Aussteller ist aus dem Ausland gekommen.

Wetter

Zum Abschluss das Wetter: Am Dienstag ist es in Tschechien voraussichtlich überwiegend trüb und regnerisch, mit Tageshöchsttemperaturen von 16 bis 20 Grad.