Nachrichten

Tschechischer Außenminister Svoboda in Berlin

Bei einem Besuch in Berlin ist am Donnerstag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer zusammengetroffen. Einer Meldung der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge habe Svoboda indirekt vor Tendenzen gewarnt, den künftigen Etat der erweiterten EU zu reduzieren. Er wies diesbezüglich darauf hin, dass die Debatten über den neuen EU-Haushalt wie auch die zu erwartenden Diskussionen über die EU-Verfassung praktisch parallel in allen Mitgliedsländern einschließlich der neuen EU-Länder verlaufen werden. Dabei sei nicht zu vermeiden, so Svoboda, dass man beide Themen in Verbindung setzen würde. Beide Minister bezeichneten die bilateralen Beziehungen zwischen ihren Ländern als außerordentlich gut. Dafür spreche u.a. auch die Tatsache, dass Anfang Oktober Bundeskanzler Gerhard Schröder und etwas später auch Bundespräsident Horst Köhler zu einem Besuch nach Tschechien kommen werden, sagte Joschka Fischer. In Bezug auf die jüngste blutige Terrorwelle in der Welt stimmten Svoboda und Fischer darin überein, dass für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus eine engere und flexible Zusammenarbeit erforderlich sei.

Präsident Vaclav Klaus zu Besuch in Mittelasien

Der in der kasachischen Metropole Almaty weilende tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Donnerstag mit einheimischen und tschechischen Unternehmern zusammengekommen. Nach einem Besuch eines hier für Unternehmer beider Länder veranstalteten Seminars und der anschließenden Besichtigung einiger Kulturdenkmäler in Almaty reiste Klaus in das 20 Kilometer von der Metropole entfernte Chimbulak, wo sich Kasachstans größtes Wintersportzentrum befindet. Im Rahmen seiner einwöchigen Reise durch drei mittelasiatische Republiken wird der tschechische Präsident am Freitag nach Kirgistan reisen und anschließend Usbekistan besuchen.

Hubschrauberabsturz bei Namest nad Oslavou

Mindestens sechs britische Soldaten sind am Donnerstag beim Absturz eines Militärhubschraubers in Tschechien ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich in der Nähe des Flugplatzes von Namest nad Oslavou, etwa 40 km westlich von Brno/Brünn. Nach Angaben einer Sprecherin der tschechischen Luftstreitkräfte waren die Soldaten Angehörige eines in Deutschland stationierten Heeresfliegerregimentes. Der Hubschrauber hatte an dem tschechisch-britischen Manöver "Flying Rhino" teilgenommen. Es wird vermutet, dass eine Kollision mit einem Baum oder einer Stromleitung Ursache des Unglücks ist. Das bis zum 17. September angesetzte Manöver wurde sofort unterbrochen.

Verkehrsminister Simonovsky: Privatisierung der Fluglinie CSA möglichst innerhalb der nächsten zwei Jahre

In etwa ein bis zwei Jahren sieht Verkehrsminister Milan Simonovsky die günstigste Zeit gekommen, um die Privatisierung des staatlichen Anteils an der tschechischen Fluggesellschaft CSA zur Gänze oder in Teilen in Angriff zu nehmen. Auf einer Pressekonferenz äußerte er heute die Ansicht, das Unternehmen werde in Kürze einen Stand erreichen, bei dem man die höchsten Verkaufspreise erzielen könne. Der Präsident der CSA Jaroslav Tvrdik wies allerdings darauf hin, dass aufgrund bestehender Abkommen die Fluglinien Air France und Delta Air Lines die Vorkaufsrechte haben, was bei einem Verkauf in Betracht gezogen werden müsse. Zugleich teilte er mit, dass die CSA plane, in den Jahren 2006 - 2008 zwölf neue Flugzeuge anzuschaffen. Noch in dieser Woche wolle man die zwei weltgrößten Flugzeugbauer Boeing und Airbus auffordern, bis zum nächsten Mittwoch ein Angebot zu unterbreiten.

Spitzenbesuch aus Moldawien

Moldawien möchte schon im Jahre 2007 Mitglied der Europäischen Union werden. In diesem Sinne informierte am Donnerstag in Prag die Vorsitzende des moldawischen Parlaments Eugenie Ostapciuc den Chef des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek. Dieses Ziel bezeichnete Zaoralek als ambitiös und machte eigenen Worten zufolge seine Amtskollegin darauf aufmerksam, dass die Erreichung dieses Ziels von der Regelung der Situation um Transnistrien abhängig sei. Transnistrien ist der östlich des Dnestr gelegene Landesteil, der sich bald nach Auflösung der Sowjetunion von der Republik Moldau abgespalten hat. International wird die "Transnistrische Moldauische Republik" nicht als Völkerrechtssubjekt anerkannt. Nach dem Treffen mit Eugenie Ostapciuc, die als erste Parlamentsvertreterin ihres Landes Tschechien besucht, bezeichnete Lubomir Zaoralek die Beziehungen zu Moldawien als Bestandteil der europäischen Politik. Am Freitag wird die moldawische Spitzenpolitikerin mit Premier Stanislav Gross und Außenminister Cyril Svoboda zu Gesprächen zusammenkommen.

Abgeordnetenchef Zaoralek reist nach Estland

Abgeordnetenchef Lubomir Zaoralek wird in der nächsten Woche zu einer dreitägigen Visite nach Estland reisen. Nach Informationen seines Beraters Libor Vacek sind Gespräche Zaoraleks mit den höchsten Vertretern des Landes vorgesehen. Nach dem Vorsitzenden des Senats, Petr Pithart, der Estland bereits vor sechs Jahren besucht hatte, ist Zaoralek erst der zweite ranghohe Vertreter Tschechiens, der Estland einen Besuch abstatten wird.

Verlängerung des Einsatzes tschechischer Soldaten im Irak ist nach Verteidigungsminister Kühnl "reale Möglichkeit"

Tschechische Militärpolizisten werden möglicherweise auch im kommenden Jahr im Irak weiterhin eingesetzt werden. Verteidigungsminister Karel Kühnl (US-DEU) äußerte am Donnerstag gegenüber Journalisten, dies sei eine sehr reale Möglichkeit. Eine eventuelle Verlängerung ihrer Mission, die derzeit mit Ablauf des Jahres enden soll, stehe in Verbindung mit der Sicherheitslage im Irak während der dortigen Wahlen, die für den Januar angesetzt sind. Während Premierminister Stanislav Gross (CSSD) sich noch nicht konkret zu der Frage äußern wollte, signalisierten die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) durch den Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses Jan Vidim bereits ihre Zustimmung zu einer Verlängerung des Mandates. Zugleich gab Vidim allerdings zu bedenken, dass die tschechische Armee derzeit drei große Auslandseinsätze zu erfüllen habe. Neben dem Irak sind tschechische Soldaten noch in Afghanistan und auf dem Balkan im Einsatz.

Anhaltende positive Bilanz der industriellen Produktion in Tschechien

Im Juli hat die industrielle Produktion in Tschechien im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres erneut einen Anstieg verzeichnet. Obwohl die Wachstumsrate von 15,1 Prozent im Vormonat Juni auf 11 Prozent im Juli gesunken ist, ist damit bereits zum fünften Mal im laufenden Jahr ein Anstieg in diesem Bereich der tschechischen Volkswirtschaft erreicht worden. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Angaben des Tschechischen Statistischen Amtes haben vor allem die elektrotechnische, die Automobil- und die Stahlindustrie eine Produktionserhöhung verzeichnen können.

Finanzminister Sobotka legt drei Varianten des Verkaufs von Cesky Telecom vor

Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka wird dem Kabinett drei Varianten für den Verkauf des staatlichen Aktienanteils an der Gesellschaft Cesky Telecom vorschlagen. Die Minister sollen sich entweder für einen direkten Verkauf der Aktien, deren Angebot auf dem Kapitalmarkt oder eine Kombination der beiden Varianten entscheiden. Das Kabinett hofft, dass sich eine der großen Telekommunikationsfirmen für Cesky Telecom interessieren wird.

Brünner Gericht verurteilt Entführerbande

Haftstrafen in Höhe von insgesamt 32 Jahren verhängte am Donnerstag das Bezirksgericht in Brno/Brünn gegen vier Mitglieder einer ukrainischen Bande, die im vergangenen Jahr die achtjährige Tochter eines Brünner Juweliers entführt hatten. Das Urteil lautete für je zwei der Täter auf neun bzw. sieben Jahre. Wegen der zahlreich anwesenden Verwandtschaft der Angeklagten wurde die Hauptverhandlung von außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Einem fünften Täter war zunächst die Flucht in die Ukraine gelungen, wo auf ihn nun ein eigenes Verfahren wartet. Einige der Verurteilten haben gegen die Urteile bereits Berufung eingelegt.