Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-07-2004

Präsident Klaus: Wahlsystem als Ursache für Regierungskrise

Die gegenwärtige Regierungskrise geht auf das nicht funktionierende Wahlsystem und die Probleme mit der Durchführung vorgezogener Neuwahlen zurück, meint Präsident Vaclav Klaus. Er hält es für die Priorität, die Tätigkeit des zurückgetretenen Kabinetts zu beenden und eine politische Lösung der Krise zu finden. Klaus zufolge hängt die Regierungskrise nur teilweise mit den Resultaten der Europawahl zusammen, bzw. mit den Streitigkeiten innerhalb der Sozialdemokratischen Partei und der Widersprüchlichkeit der Parteiprogramme der Regierungsparteien.

Der ehemalige sozialdemokratische Partei- und Regierungschef Milos Zeman hat die Ansicht von Präsident Klaus am Donnerstag unterstützt, dass die Ursache der Regierungskrise das Wahlsystem sei.

Sozialdemokraten werden Aufforderung des Präsidenten kaum folgen

Die Sozialdemokraten werden der Aufforderung von Präsident Klaus, das Wahlsystem zu ändern und vorgezogene Neuwahlen auszuschreiben, höchstwahrscheinlich nicht geneigt sein. Der Rechtsexperte der Sozialdemokraten Zdenek Koudelka sagte am Donnerstag, die radikale Änderung des Wahlsystems erfordere Änderungen in der Verfassung, wozu es in der jetzigen politischen Lage kaum Willen und politische Kraft gebe. Die Änderungen werden nur von den Bürgerdemokraten ODS vertreten. Andere Parlamentsparteien haben sich am Donnerstag erneut dagegen ausgesprochen.

Kommunisten zu Kompromissen bereit

Die Kommunisten seien nach Aussage ihres Parteivorsitzenden Miroslav Grebenicek bereit, Kompromisse bei der Lösung der Regierungskrise einzugehen. "Wir sind bereit vernünftige Regierungskoalitionen zu bilden", sagte Grebenicek am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Während die kleineren Parteien der jetzigen Koalition, d.h. die Christdemokraten und die Unionisten, eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten ablehnen, schließen einige Sozialdemokraten, wie z. B. der Vizeparteichef Zdenek Skromach, diese Möglichkeit nicht aus.

Außenminister Svoboda in den USA

Die USA haben ein ernsthaftes Interesse am tschechischen Radarsystem Vera-E bekundet. Dies sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch in Washington nach seinem Treffen mit US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz. Ursprünglich wollte Tschechien das Radarsystem, das imstande ist, sogar US-Tarnkappenbomber zu orten, nach China exportieren. Tschechien stoppte den Verkauf nach China, nachdem US-Außenminister Colin Powell in einem Brief an Premier Vladimir Spidla um das Verbot des Verkaufs ersucht hatte. Powell brachte in dem Brief den Verdacht zum Ausdruck, dass China das Radarsystem an dritte Länder illegal verkaufen könnte. Offensichtlich meinte er Länder wie Nordkorea oder den Iran. Außenminister Svoboda zufolge ist es gut, wenn die USA das Radar testen. Damit könnten - so der Außenminister - weitere Chancen eröffnet werden. Svoboda hat am Mittwoch seinen zweitägigen Arbeitsbesuch in den USA beendet.

Wird Tschechien Auslandsvertretungen schließen?

Außenminister Cyril Svoboda hat am Mittwoch nicht bestätigt, dass im Zusammenhang mit Kürzungen im Staatshaushalt im nächsten Jahr einige tschechische Auslandsvertretungen geschlossen werden sollen. Er räumte jedoch ein, dass es zu bestimmten Änderungen kommen kann. Darüber müssen Svoboda zufolge das Kabinett und die zuständigen Parlamentsausschüsse beraten. Das Kriterium bei Entscheidungen seien wirtschaftliche und politische Interessen. Gefährdet sei die Existenz der Vertretungen in Ländern, deren Handelsumsatz mit Tschechien sehr gering ist. Es wird angeblich auch überlegt, ob tschechische Vertretungen in Ländern bestehen bleiben sollen, in die einst "die Revolution exportiert wurde". Der Nachrichtenagentur CTK zufolge handelt es sich um eine Anspielung auf einige lateinamerikanische, bzw. afrikanische Länder.

Premier Spidla und Verteidigungsminister Kostelka im Kosovo

Der tschechische Premier Vladimir Spidla und Verteidigungsminister Miroslav Kostelka haben am Donnerstag das internationale KFOR-Kommando in der Nähe von Pristina im Kosovo besucht. Bei diesem Anlass werden Soldaten der gemeinsamen 5. tschechisch-slowakischen Einheit mit Gedenkmedaillen ausgezeichnet. Außerdem übergeben die Politiker in der Gemeinde Babin Most einen Sanitätswagen als Geschenk der tschechischen Kinderbewegung Stonozka.

Tschechien beendet im Dezember militärisches Engagement im Irak

Tschechien wird sein militärisches Engagement im Irak zum 31. Dezember beenden. Das Mandat von rund 100 Militärpolizisten laufe dann aus und werde nicht verlängert, sagte ein Mitarbeiter von Verteidigungsminister Miroslav Kostelka am Donnerstag in Prag. Kostelka hatte unlängst gefordert, Tschechien solle sich aus dem Irak zurückziehen und sich statt dessen auf seine Aufgaben im Kosovo und in Afghanistan konzentrieren.

Ministerien verlangen mehr Geld für das Jahr 2005

Die Ministerien verlangen mehr als 40 Mld. Kronen über den Rahmen des entworfenen Staatshaushalts für das Jahr 2005. Den meisten Ministerien reichen die Finanzen, die ihnen das Finanzministerium zur Verfügung stellt, nicht. Mit höchsten Forderungen kommen das Sozial- und das Agrarministerium. Der Haushaltsentwurf nimmt ein Defizit in Höhe von 94 Milliarden Kronen an.

Proteststreik der Häftlinge beendet

Im Gefängnis in Vinarice bei Kladno (Mittelböhmen), wo am Mittwoch die Mehrheit der Häftlinge gegen neue Strafvollzugsregeln protestiert hatte, herrschte am Donnerstag Ruhe. Nach der neuen Regelung können Häftlinge, die dem Staat Geld schulden, nur die Hälfte des Geldes, das sie im Gefängnis verdienen, für private Zwecke nutzen. Die Gefängnisleitung rechnet nicht mit Verahndlungen über die Forderungen der Häftlinge, da sie dem Gesetz widersprechen.

Der erste Friedenspreis Mostar 2004 geht an Vaclav Havel

Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel wird der erste Träger des Friedenspreises "Mostar 2004" sein. Dies meldete am Mittwoch die kroatische Agentur Hina. Der Preis wird ab diesem Jahr vom "Zentrum für Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Völkern" verliehen, das in Mostar seinen Sitz hat. Nach Informationen des Zentrums wird Havel für den Besuch ausgezeichnet, zu dem er 1995 nach Mostar gekommen war.

Abschlusskonzerts des Weltfestivals des Männer- und Knabenchöre

Im Prager Musikhaus Rudolfinum endet am Donnerstagabend das Weltfestival der Männer- und Knabenchöre. Dieses Fest findet traditionell in den USA statt und wurde in diesem Jahr zum ersten Mal in Tschechien veranstaltet. Im heutigen Konzert traten mehr als 460 Sänger gemeinsam auf und sangen u. a. die Komposition "The Dove and the Olive Leaf" vom britischen Komponisten Bob Chilcott, die speziell für das Festival entstanden ist.

Kulturfestival trägt zur Erneuerung des jüdischen Viertels bei

Im mährischen Boskovice hat am Donnerstag das dreitägige Kulturfestival begonnen, das dort seit zwölf Jahren alljährlich veranstaltet wird. Der Ertrag der Veranstaltung wird zur Renovierung des jüdischen Viertels der Stadt genutzt. Über 400 Künstler werden auf neun Bühnen Konzerte, Theater- und Filmvorstellungen, Ausstellungen und Lesungen darbieten. Eine Neuigkeit ist in diesem Jahr die Jazzbühne, die in Zusammenarbeit mit dem Klub "Neue Tonne" in Dresden vorbereitet wurde.

15-07-2004