Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

14-07-2004

Außenminister Svoboda in den USA

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Dienstag in den USA mit seinem US-Amtskollegen Colin Powell zusammengetroffen. Svoboda sagte nach dem Treffen, dass die US-Regierung gegenüber einer Lösung der Visumspflicht für Tschechien positiv eingestellt ist, alles hänge allerdings von dem US-Kongress ab. Tschechien wünscht die Aufhebung der Visumspflicht für seine Bürger. Bei den Verhandlungen mit Powell bezüglich Israels stellte sich Svoboda auf die Seite Tel Avivs und bestätigte, dass die Israelis das Recht haben, eine Sicherheitsmauer nach der Linie aus dem Jahre 1967 zu bauen. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag würde das israelisch-palästinensische Problem nur noch mehr politisieren. "Jeder Staat, und so auch der Staat Israel, hat das Recht, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, auch wenn dazu Schutzzäune gebaut werden müssen", so Svoboda. Ein weiteres Verhandlungsthema war Radio Freies Europa/Radio Freiheit, dass von Prag aus in Krisenregionen der Welt sendet. Der Sender soll aus Sicherheitsgründen aus dem Prager Stadtzentrum verlegt werden, dies sei in nächster Zeit vorgesehen, so Svoboda. Die Unterbringung des US-Senders sei ein Beitrag Tschechiens zum Kampf gegen Terrorismus, zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie. Am Mittwoch trifft Svoboda mit dem US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz zusammen. Themen des Gesprächs werden die Lage im Irak, in Afghanistan und die Beziehungen der EU und Tschechiens zu den USA sein. Svoboda zufolge wird er mit Wolfowitz nicht über die Errichtung der NATO- bzw. US-Raketenabwehrstützpunkte in Tschechien sprechen, wie in der tschechischen Tagespresse spekuliert wird.

Gazeta Wyborcza: US-Raketenabwehrstützpunkt in Polen geplant

Am wahrscheinlichsten ist ein US-Raketenabwehrstützpunkt in Polen. Das schreibt die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf Informationsquellen im Pentagon. Den bisherigen Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge sind unter den Staaten, in denen US-Raketenabwehrstützpunkte errichtet werden könnten, auch Ungarn und Tschechien. In der Gazeta Wyborcza hieß es, die Verhandlungen mit Polen seien vorangeschritten, und die US-Experten hätten inzwischen schon einige Orte in Südpolen besichtigt.

ODS bevorzugt vorgezogene Neuwahlen

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) haben am Mittwoch wiederholt erklärt, sie seien nur bereit, solche Schritte der neu entstehenden Regierung zu unterstützen, die zu Änderungen des Wahlsystems und zur Reduzierung der Steuerbelastung führen würden. Der Vizechef der Bürgerdemokraten Petr Necas sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag, der Exekutivrat der ODS sei davon überzeugt, dass vorgezogene Neuwahlen den besten Weg zur Prosperität Tschechiens, zur Bildung einer stabilen und starken Regierung und Lösung der Regierungskrise darstellen.

KDU-CSL-Chef Kalousek wird nicht am neuen Kabinett teilnehmen

Die Christdemokraten (KDU-CSL) werden bei den Koalitionsverhandlungen über die Regierungsbildung nicht versuchen, die Teilnahme des Parteichefs Miroslav Kalousek im neuen Kabinett durchzusetzen. Dies erklärte der Vorsitzende der christdemokratischen Abgeordnetenfraktion Jaromir Talir am Mittwoch im Interview für den Sender BBC. Er sagte, der Vorschlag zu Kalouseks Teilnahme am neuen Kabinett sei von den Sozialdemokraten unterbreitet worden.

Kabinett einigt sich nicht über den Haushaltsentwurf für 2005

Das tschechische Kabinett hat sich über den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr am Mittwoch nicht geeinigt. Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 94 Milliarden Kronen (ca. 3 Milliarden Euro), die Ministerien verlangen jedoch insgesamt um 14 Milliarden Kronen (ca. 440 Millionen Euro) mehr. In dem vom Finanzministerium vorgelegten Haushaltsentwurf wird damit gerechnet, dass der Staat nächstes Jahr fast 908 Milliarden Kronen (ca. 30 Milliarden Euro) ausgeben wird, was um ca. 38 Milliarden Kronen (ca. eine Milliarde Euro) mehr als in diesem Jahr ist. Nach Worten von Finanzminister Bohuslav Sobotka werden die Koalition und die Regierung den Haushaltsentwurf nochmals in einer Woche diskutieren.

Außenministerium gründet Abteilung zum Kampf gegen totalitäre Regimes

Das tschechische Kabinett hat sich auf einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr am Mittwoch nicht geeinigt. Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 94 Milliarden Kronen (ca. 3 Milliarden Euro), die Ministerien verlangen jedoch insgesamt um 14 Milliarden Kronen (ca. 440 Millionen Euro) mehr. In dem vom Finanzministerium vorgelegten Haushaltsentwurf wird damit gerechnet, dass der Staat nächstes Jahr fast 908 Milliarden Kronen (ca. 30 Milliarden Euro) ausgeben wird, was um ca. 38 Milliarden Kronen (ca. eine Milliarde Euro) mehr als in diesem Jahr ist. Nach Worten von Finanzminister Bohuslav Sobotka werden die Koalition und die Regierung den Haushaltsentwurf nochmals in einer Woche diskutieren.

In Israel wird über Sidons Abberufung entschieden

Der Vorsitzende der Prager jüdischen Gemeinde Tomas Jelinek hat Interesse daran, dass die jüdischen Autoritäten am besten innerhalb einer Woche darüber entscheiden, ob die Abberufung des Prager Oberrabbiners Karol Sidon von seinem Posten gültig ist. Ursprünglich sollte die Arbitrage schon diese Woche fertig sein. Sidon wurde jedoch plötzlich mit Herzproblemen in ein Prager Krankenhaus eingeliefert und konnte nicht nach Israel kommen, um an der Arbitrage teilzunehmen. Jelinek wollte in einem Telefongespräch aus Tel Aviv am Mittwoch nicht kommentieren, ob drei Rabbiner in Israel inzwischen entschieden und empfohlen hätten, dass Sidon das Amt auch weiterhin bekleiden soll. Jelinek zufolge muss darüber in Sidons Anwesenheit entschieden werden. Sidon wurde vom Amt des Prager Rabbiners Ende Juni von Vertretern der Prager jüdischen Gemeinde abberufen. Er wehrte sich dagegen. Um die Arbitrage ersuchte die Prager jüdische Gemeinde.

Präsident Klaus hält die Entscheidung über "Gitterbetten" für übereilt

Der Beschluss des Gesundheitsministeriums, die so genannten Gitterbetten in psychiatrischen Kliniken und Heimen für psychisch Kranke und geistig Behinderte zu verbieten, ist von Präsident Vaclav Klaus am Mittwoch als ein übereilter Schritt bezeichnet worden. Nach dem Treffen des Präsidenten mit Gesundheitsminister Josef Kubinyi auf der Prager Burg erklärte Präsidentensprecher Petr Hajek, nach Meinung des Präsidenten sei diese Entscheidung den populistischen Angriffen auf die Qualität der medizinischen Pflege und des Schutzes der Menschenwürde in Tschechien entgegengekommen. Vaclav Klaus zufolge kann ein so ernsthaftes Problem, wie es der Umgang mit psychisch schwer kranken Menschen ist, nicht mit billigen Gesten und aus dem Kontext herausgerissen gelöst werden. Nach Worten des Sprechers befasst sich der Präsident mit der Problematik intensiv und wird am Donnerstag mit führenden Experten darüber beraten. Gegen den Gebrauch der mit Eisengittern oder einem Seilgeflecht ausgestatteten Betten in Tschechien hatte die britische Schriftstellerin Joanne Rowling protestiert. Ausführlich befassen wir uns mit dem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Geld von Theaterfestival veruntreut: Deutscher in Prag verurteilt

Wegen Veruntreuung von Sponsorengeldern für das deutschsprachige Prager Theaterfestival in Höhe von rund 140 000 Euro ist der deutsche Geschäftsmann Henner Polscher am Mittwoch in Prag zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann 1998 als Vorstandsvorsitzender der Theatergesellschaft die Sponsorengelder - die Summe entsprach damals fast einem Viertel des Festival-Gesamtetats - in die eigene Tasche lenkte. Das seit 1996 stattfindende Festival steht unter der Schirmherrschaft der Präsidenten von Deutschland, Österreich, Tschechien und der Schweiz. Die von Schriftsteller Pavel Kohout betreute Veranstaltung lockt jährlich Spitzenensembles wie das Wiener Burgtheater und das Thalia Theater Hamburg sowie bedeutende Schauspieler zu Soloauftritten in die tschechische Hauptstadt.

Häftlinge protestieren gegen neue Strafvollzugsregelung

Zwei Drittel der ungefähr 1000 Häftlinge im Gefängnis in Vinarice bei Kladno (Mittelböhmen) protestieren seit Mittwochmorgen mit einem Hungerstreik gegen die neue Strafvollzugsregelung. Nach der neuen Regelung dürfen Häftlinge, die dem Staat Geld schulden, nur die Hälfte des Geldes, das sie im Gefängnis verdienen, für private Einkäufe benutzen.

Havel und Gere übernehmen Schirmherrschaft bei AIDS-Konzert

Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel und der US-amerikanische Filmstar Richard Gere werden die Schirmherrschaft über ein Benefizkonzert übernehmen, dessen Erlös AIDS-Patienten in einem Heim in der thailändischen Hauptstadt Bangkok zugute kommen soll. Der tschechische Botschafter in Thailand, Jiri Sitler, sagte, dass das Konzert am kommenden Sonntag anlässlich der 15. internationalen Konferenz über AIDS veranstaltet wird. Vaclav Havel wird nicht persönlich anwesend sein, informierte ein Mitarbeiter des Büros des Ex-Präsidenten.

136 tschechische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen

Das Tschechische Olympia-Komitee hat am Mittwoch in Prag die Nominierung tschechischer Sportler für die olympischen Sommerspiele in Athen gebilligt. In Athen wird Tschechien durch 136 Athletinnen und Athleten in 19 Disziplinen vertreten sein. Elf von den Nominierten haben bereits olympische Medaillen gewonnen. Der dreifache Olympia-Sieger und Speerwerfer Jan Zelezny, wird bereits zum fünften Mal an olympischen Spielen teilnehmen. Der Präsident des Tschechischen Olympia-Komitees, Milan Jirasek, erklärte, er wäre froh, wenn es den tschechischen Sportlern gelingen würde, acht Medaillen ähnlich wie vor vier Jahren in Sydney zu gewinnen.

14-07-2004