Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

13-07-2004

Senat stimmte Entsendung der Anti-ABC-Abwehreinheit nach Griechenland zu

Der tschechische Senat hat am Dienstag die Entsendung tschechischer Anti-ABC-Abwehreinheit nach Griechenland verabschiedet. Die Einheit soll dort im Laufe der Olympischen Spiele die Sicherheit der Sportler gewährleisten. Das Abgeordnetenhaus hat der Entsendung bereits am 30. Juni zugestimmt. Nach Athen werden etwa 100 Soldaten entsandt. Sie werden dort vom 28. Juli bis 30. September tätig sein.

Havels Verfassungsklage stattgegeben

Das Verfassungsgericht hat am Dienstag die Beschwerde des ehemaligen Präsidenten Vaclav Havel als gerechtfertig befunden und einen Gesetzestext über Erziehung Minderjährige in Anstalten aufgehoben. Das Gesetz ermöglichte es, Kinder aus Erziehungsanstalten in Ersatzfamilien unterzubringen. Ex-Präsident Vaclav Havel war dagegen, dass über die Zuweisung von Kindern bisher die Anstaltsleitung und nicht ein Gericht entschied. Dieser Teil des Gesetzes wurde aufgehoben, da der Inhalt der Charta der Menschenrechte und Grundfreiheiten widerspricht, sagte der Senatsvorsitzende des Verfassungsgerichts Frantisek Duchon.

Neues Kabinett voraussichtlich Mitte August

Am Dienstag sind Vertreter der Drei-Parteien-Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitsunion zu Gesprächen zusammengekommen. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Innenminister und Sozialdemokrat Stanislav Gross sagte nach dem Treffen, dass das neue Kabinett Mitte August das Abgeordnetenhaus um Vertrauen ansuchen könnte. Die Parteichefs haben sich zudem darauf geeinigt, dass die neue Regierung - auch wenn sie aus denselben Koalitionsparteien gebildet wird, eine neue Regierungserklärung abgeben wird. Die Reform der öffentlichen Finanzen, die Verbesserung der Unternehmerbedingungen und die Vereinfachung des Rechtssystems sollen fortgesetzt werden. Es war das erste Treffen, nachdem Präsident Vaclav Klaus Gross mit der Regierungsbildung betraut hat.

Verbot von Gitterbetten und Schutznetzen

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag ein Verbot von Gitterbetten in alle Gesundheitseinrichtungen angeordnet. Das Ministerium forderte die Institutionen zugleich dazu auf, bis Jahresende die Benutzung von Betten mit Schutznetzen einzustellen. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur CTK am Dienstag mit. Tschechien wurde wegen der Benutzung dieser Betten in der Vergangenheit von internationalen Institutionen kritisiert.

Keine Ehrung für Masin-Brüder

Die Brüder Josef und Ctirad Masin sollen keine staatliche Auszeichnung erhalten. Dies teilte der Nachrichtenagentur CTK ein Mitglied des Senatsausschusses mit, das mit den Auszeichnungen beauftragt ist. Der antikommunistische Kampf der Brüder Masin ruft auch nach 50 Jahren unterschiedliche Meinungen hervor. Über die endgültige Auswahl von Personen, die dem tschechischen Präsidenten vorgeschlagen werden, sollen alle Senatoren abstimmen.

Bombenattrappe im Nachtzug Prag-Frankfurt/Main entdeckt

Wegen einer Bombenattrappe im Schnellzug von Prag nach Frankfurt/Main hat die tschechische Polizei in der Nacht zu Dienstag den Zug sowie Häuser in der Stadt Rokycany evakuiert. Bei dem zweistündigen Einsatz der Feuerwehr sei niemand verletzt worden, sagte ein Behördensprecher in Prag. Der Zug sei am Dienstag mit dreistündiger Verspätung in Frankfurt/Main eingetroffen. Am späten Montagabend hatte kurz nach der Abfahrt des Zuges in Prag ein anonymer Anrufer vor einer angeblichen Bombe in einem Waggon gewarnt. Die Polizei ließ den Zug daraufhin um Mitternacht im Bahnhof der westböhmischen Stadt Rokycany stoppen und rund 90 Reisende aussteigen. Auch etwa zehn Bewohner angrenzender Häuser mussten ihre Wohnungen räumen. Die vermeintliche Bombe stellte sich bei einem Einsatz von Pyrotechnikern als Attrappe heraus. Gegen 2.00 Uhr sei der Zug weiter gefahren, sagte der Sprecher. Der Hintergrund der Tat sei unklar.

Verstärkte Polizeikontrollen im Straßenverkehr in Tschechien

Der erste Tag mit verstärkten Polizeikontrollen auf den tschechischen Straßen brachte keine guten Ergebnisse. Nur in Prag wurde bei jedem vierten Autofahrer eine Verletzung der Straßenverkehrsordnung festgestellt. Von den fast 4000 kontrollierten Autofahrern wurde knapp einem Viertel eine Strafe auferlegt. Ihr Gesamtwert beträgt 300 000 Kronen (dies entspricht etwa 1000 Euro). Die Kontrollen werden im Rahmen der "Aktion X" bis Ende dieser Woche fortgesetzt und sollen zur besseren Einhaltung der Straßenverkehrsordnung und der Erhöhung der Sicherheit beitragen.

13-07-2004