Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

10-07-2004

Präsident Klaus: Die politische Lage hat sich nicht geändert

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat die gegenwärtige politische Lage als unverändert bezeichnet. Er erklärte am Samstag vor Journalisten, für ihn habe sich seit dem vergangenen Donnerstag nichts geändert und die Lage bleibe offen. Wenn der amtierende Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) Stanislav Gross erreichen wird, dass das Abgeordnetenhaus das neue Kabinett mit 101 Stimmen unterstützen wird, wird der Präsident die Regierung akzeptieren müssen. Dies räumte der Präsident am Samstag ein. Die knappe Stimmenmehrheit wurde im Unterhaus erreicht, nachdem der ehemalige liberale Abgeordnete Marian Bielesz auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet hatte. Er wurde durch den Liberalen Zdenek Koristka ersetzt, der bereit ist, die Fortsetzung der Regierungskoalition der Sozialdemokraten mit den Christdemokraten und den liberalen Unionisten zu unterstützen.

Christdemokraten und Liberale sind gegen Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Kommunisten

Die Christdemokraten und die Liberalen verlangen, dass es in der neuen Koalitionsregierung bestimmte Mechanismen gibt, die die Sozialdemokraten daran hindern würden, grundlegende Sachen gemeinsam mit den Kommunisten durchzusetzen. Dies sagten die Parteichefs der Christdemokraten und der Freiheitsunion Miroslav Kalousek und Pavel Nemec am Samstag im Gespräch für den Rundfunksender BBC. Nemec zufolge geht es ihnen darum, dass die Koalition bei wichtigen Entscheidungen gemeinsam abstimmt.

Tschechisches Außenministerium versucht bulgarischen Geiseln im Irak zu helfen

Bulgarien nahm Kontakte zu einigen Ländern, einschließlich Tschechiens in der Bemühung auf, seine zwei Bürger zu befreien, die als Geisel im Irak festgehalten werden. Den Informationen des tschechischen Außenministeriums zufolge wurde Bulgaren Hilfe von einem Mitglied des Krisenstabs des Außenministeriums gewährt, der in der Zeit tätig war, als drei tschechische Journalisten im Irak entführt wurden.

Tschechien ersucht die USA um Rechtshilfe mit dem Fall des kommunistischen Agenten Minarik

Die Tschechische Republik hat die USA um Rechtshilfe bei Ermittlungen im Fall des ehemaligen Agenten des tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienstes StB, Pavel Minarík, ersucht. Minarik wurde beschuldigt, dass er Mitte der siebziger Jahre einige Attentate im Sitz des Senders Radio Freies Europa in München vorbereitet hatte. Minarik wirkte als Agent der kommunistischen Staatssicherheit im Sender Radio Freies Europa in den Jahren 1969 bis 1976. In der Zeit schickte er der Prager Stb-Zentrale wenigstens drei Vorschläge für die Verübung eines Attentats in den Räumlichkeiten des Rundfunksenders. Dies ging aus den Ermittlungen der Prager Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (UDV) hervor.

Bislang keine Beweise über Attas Treffen mit einem irakischen Agenten 2001 in Prag gefunden

Der amerikanische Geheimdienst CIA ist skeptischer, was das angebliche Treffen des Terroristen Muhammad Atta mit einem irakischen Diplomaten im April 2001 in Prag anbelangt. Dies schrieb am Freitag die Tageszeitung The New York Times unter Berufung auf einen Brief, den der zurücktretende CIA-Chef George Tenet dem Senatsausschuss für die Streitkräfte geschickt hat. Atta war einer der Selbstmordpiloten vom 11. September 2001 und Chef der neunzehn Entführer. Auch der Ermittlungsausschuss des US-Kongresses, der sich mit den Terroranschlägen vom 11. September befasste, kam Mitte Juni dieses Jahres zum Schluss, dass bislang keine Beweise über Attas Treffen mit dem irakischen Diplomaten und Agenten Ahmad Samir Anih in Prag gefunden wurden.

Historiker Karel Bartosek gestorben

Am Samstag ist in einem Pariser Krankenhaus der Historiker und Publizist Karel Bartosek gestorben. Bartosek lebte seit 1982 in Paris. Er ist u. a. einer der Autoren des Schwarzen Buchs des Kommunismus.

Niederländischer Fußballfan pflanzt Bäume für tschechische Fußballspieler an

Auf eine ungewöhnliche Art hat ein niederländischer Fußballfan den tschechischen Fußballspielern seine Dankbarkeit zum Ausdruck gebracht. Zu Ehren der tschechischen Fußballnationalmannschaft ließ Max de Jong 24 Bäume in Israel anpflanzen. Jeder der Bäume hat ein Zertifikat für einen Namen, 23 Zertifikate ließ der Niederländer für die einzelnen Spieler und ein für den Nationaltrainer Karel Brückner ausstellen. Der Fußballfan brachte damit seine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck, dass die tschechische Mannschaft in der Vorrunde der Fußball-Europameisterschaft in Portugal das deutsche Team mit 2:1 besiegt hatte.

10-07-2004