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Tschechien begrüßt Souveränitäts-Übergabe im Irak

Tschechien hat am Montag die Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung begrüßt. Der Schritt sei "die Erfüllung eines Grundrechts des irakischen Volkes und entscheidend beim Aufbau eines freien, wirtschaftlich starken und demokratischen Landes", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Prag. Tschechien würdigte die bisherige Arbeit der US-geführten Koalition und biete dem Irak auch weiter Hilfe bei der Stabilisierung des Landes an. Tschechien war im Irak-Krieg kein Mitglied in der US-geführten "Koalition der Willigen". Allerdings hat das Land noch bis Jahresende etwa 100 Militärpolizisten im Irak.

Innenminister Gross bereit zu Bildung von neuer Regierung in Prag

Zwei Tage nach dem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla hat Innenminister Stanislav Gross seine Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Die Entscheidung liege natürlich bei Präsident Václav Klaus, sagte Gross am Montag. Es wäre aber normal, wenn er noch diese Woche als neuer Parteichef der stärksten Regierungskraft mit dieser Aufgabe betraut würde, sagte der Vorsitzende der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD).

Gross will an diesem Dienstag mit den bisherigen Partnern der CSSD, den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Liberalen (DU-DEU), über die weitere Zusammenarbeit sprechen. Ein Bündnis zwischen CSSD und KDU-CSL, das Gross angeblich bevorzugt, müsste sich mit 91 der 200 Sitze im Parlament von einer der Oppositionsparteien tolerieren lassen. Während Gross Angebote der Kommunisten ausschlug, verweigern sich die Konservativen bisher einer solchen Lösung. Experten halten daher Neuwahlen in einigen Monaten für möglich.

Es wird damit gerechnet, dass das seit 2002 amtierende sozialliberale Kabinett am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt bei Klaus einreichen wird. Der Präsident werde aber vermutlich Spidla und die Minister bitten, bis zur Vereidigung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt zu bleiben, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Montag. Dies könne "Monate dauern", hieß es. Am Donnerstag wolle Klaus dann erste Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung führen.

Spidla will auch nach seinem Rücktritt in der Politik bleiben

In der ersten öffentlichen Stellungnahme seit seiner Rücktrittserklärung hat der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla am Sonntag seinen Verbleib in der Politik angekündigt. Wörtlich sagte Spidla: "Ich will um einen modernen Sozialstaat und gegen eine konservative Revolution kämpfen." Sein "größter Fehler" als Regierungschef sei gewesen, dass er erst ein Jahr nach dem Amtsantritt im Jahr 2002 eine Finanzreform begonnen habe. Er räumte ein: "Wir hätten das sofort tun sollen." Zur Begründung seiner Demission sagte er, das Vertrauen in die sozial-liberale Regierung sei bei den verlorenen Europa-Wahlen erschüttert worden. Spidla schloss am Sonntag eine Beteiligung an einem Gross-Kabinett aus. Er könnte nach Angaben des tschechischen Fernsehens aber ein möglicher Kandidat für den Posten des tschechischen EU-Kommissars sein.

Inländische Zeitungen: Finanzminister Sobotka sollte im Kabinett bleiben

In der aller Voraussicht nach von Innenminister Stanislav Gross neu zu bildenden tschechischen Regierung sollte nach der am Montag veröffentlichten Meinung der populären Tageszeitungen "Hospodárské noviny" und "Mladá fronta Dnes" Finanzminister Bohuslav Sobotka nicht fehlen. Sobotka führe sein Amt bisher sehr gut, er habe das wirkliche Bestreben, den Stand der öffentlichen Finanzen in Tschechien zu verbessern, und er genieße auch ein gehöriges Renommee im Ausland, urteilten unisono inländische Experten. Ab dem 1. Juli soll zudem der 31-jährige Tomás Prouza zu Sobotkas neuem Stellvertreter im Finanzministerium ernannt werden.

Ausländische Presse: Spidlas Rücktritt schlecht für Reformkurs in Tschechien

Die Regierungskrise in Tschechien nahm am Montag auch einen breiten Raum in der Berichterstattung von Tageszeitungen der Nachbarländer Deutschland und Österreich ein. So urteilt die angesehene "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), dass Spidlas Rücktritt ein schlechtes Zeichen für die ökonomischen Reformen in Tschechien und die Bestätigung der Krise bei den hiesigen Sozialdemokraten sei. Der FAZ zufolge habe Vladimír Spidla alles, was ein erfolgreicher Ministerpräsident benötige - ihm fehle lediglich eine geeignete Partei, die wirklich zu ihm halte.

Eine ähnliche Auffassung vertritt die liberale österreichische Tageszeitung "Der Standard", die sich zum Rücktritt des tschechischen Premiers wie folgt äußerte: Der tschechische Premier Vladimír Spidla ist das erste prominente nationale Opfer der Europawahlen vor zwei Wochen geworden. Er hat den Denkzettel, den die Bürger seiner tief gespaltenen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) verpassten (nur knapp neun Prozent), politisch nicht überlebt. Dass der erklärte Pro-Europäer und Reformpolitiker Spidla über eine Wahl strauchelte, bei der es eigentlich um europäische Themen gehen sollte, ist eine bittere Ironie."

Ehemaliger tschechischer Abgeordneter wegen Waffenhandels verhaftet

Ein ehemaliger Abgeordneter des tschechischen Parlaments ist wegen Waffenhandels festgenommen worden. Der 41 Jahre alte Pavel Maixner habe von 1996 bis 1998 für die rechtsradikalen Republikaner (SPR-RSC) im Abgeordnetenhaus gesessen, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK am Montag. Die Polizei halte Maixner für den Kopf einer Bande, die seit Monaten Waffen auf dem Schwarzmarkt kaufe und illegal weiter veräußere. Bei Hausdurchsuchungen seien den Behörden etwa 40 Panzerfäuste, Maschinengewehre und Plastiksprengstoff in die Hände gefallen, hieß es. Den insgesamt fünf Festgenommenen droht jetzt eine längere Haftstrafe.

Tschechen feiern eine ganze Nacht lang Viertelfinalsieg gegen Dänemark

In ganz Tschechien haben in der Nacht zum Montag Tausende die Qualifikation ihrer Mannschaft für das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft gefeiert. In Prag waren bereits vor dem Schlusspfiff zahlreiche Fans in den Trikots ihrer Idole und mit rot-weiß-blauer Farbe im Gesicht auf den zentralen Wenzelsplatz geeilt, um mit Sekt und Dosenbier auf das 3:0 gegen Dänemark anzustoßen. In vielen Städten hatten Tausende am Sonntagabend vor Großbildleinwänden die spannende Begegnung verfolgt, davon zahlreiche mit tschechischer Nationalflagge. Nach dem Schlusspfiff fielen sich die Menschen in die Arme und strömten zum Feiern in nahe Gaststätten. Erst nach diesem Sieg glauben die zuvor eher skeptischen tschechischen Fußballfans fest an den EM-Titel für die eigene Mannschaft. Auf dem Weg dorthin wollen wieder mehrere Tausend Tschechen ihre Lieblinge beim am Donnerstag in Porto stattfindenden Semifinalduell mit Griechenland unterstützen. Tausende derjenigen, die sich die weite Reise nach Portugal nicht leisten können, haben sich bereits in der Nacht zum Montag in Restaurants Fernsehplätze für das Spiel gegen die Hellenen reserviert.

Zwei tschechische Autos in Kroatien zusammengestoßen

Fünf Touristen aus Tschechien sind bei einem Verkehrsunfall in Kroatien schwer verletzt worden. Zwei Autos mit tschechischen Kennzeichen sind nahe Korenica, 100 Kilometer südlich von Zagreb, frontal zusammengestoßen, nachdem eines der beiden Fahrzeuge urplötzlich nach links ausgeschert war. Nach Angaben des Krankenhauses von Gospic sind die Verletzten außer Lebensgefahr.