Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

04-05-2004

Keine Entschädigung für Opfer von 1968

Gegen ein Entschädigungsgesetz für Opfer des Einmarsches der Warschauer Pakttruppen im August 1968 in die damalige Tschechoslowakei hat die Unterkammer des tschechischen Parlaments gestimmt. Gegen den Gesetzesvorschlag, den die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) eingebracht hatten, stimmten die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten und die oppositionelle Kommunistische Partei. Der Vorsitzende der ODS-Abgeordneten Vlastimil Tlusty bezeichnete die Abstimmung am Dienstag laut Nachrichtenagentur CTK als skandalös. Mit dem Gesetz wollte die ODS Entschädigungszahlungen an die Verwandten der Opfer des Einmarsches durchsetzen. Die Bürgerdemokraten wollten alle Tschechen entschädigen, die zwischen 1968 und 1991 zu Opfern sowjetischer Gewalt geworden waren. Vor allem Verwandte von Getöteten, Verletzten oder Misshandelten sollten zwischen 100 000 und 1 Millionen Kronen erhalten, das sind etwa 31 000 Euro. Die letzten Verbände der Sowjetarmee sind 1991 abgezogen.

Präsident Klaus: EU-Steuerharmonisierung ist eine "verrückte Idee"

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat Versuche einer Steuerharmonisierung in der EU als "eine der verrücktesten Ideen" bezeichnet, "die bisher jemand in Europa hatte". Zuletzt hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder eine solche Harmonisierung gefordert. "Als deutscher Kanzler wäre ich auch wegen der deutschen Wirtschaftsleistung nervös, die seit 15 Jahren nichts Großartiges ist", wurde Klaus am Montag von der Nachrichtenagentur CTK zitiert. Weiter sagte Klaus: "Es scheint sogar, dass das Problem des schwachen europäischen Wachstums im vergangenen Jahrzehnt das Problem Deutschlands ist". Am vergangenen Freitag hatte der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla zum Streit um angebliches "Steuerdumping" in den neuen EU-Ländern gesagt, er halte jedes Dumping für schlecht und sei zur Diskussion darüber bereit. Spidla sagte weiter: "Aber mir scheint diese Debatte in Deutschland etwas überzogen". Schröder hatte die am 1. Mai beigetretenen EU-Länder in den vergangenen Wochen mehrfach vor "unfairem Steuerwettbewerb" gewarnt.

Präsident Klaus im Libanon

Präsident Václav Klaus strebt eine Festigung der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Tschechiens mit Libanon an. Das machte er am zweiten Tag seines offiziellen Besuchs in dem Nahost-Staat deutlich. Im Verlauf seiner Visite hatte Klaus zuvor mehrere Abkommen unterzeichnet. Sie betreffen eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder im Kultur- und Wissenschaftsbereich sowie eine Kooperation zwischen den beiden Industrie- und Handelskammern. Klaus war am Montag in Libanon eingetroffen. Er sprach mit seinem Amtskollegen Emile Lahoud, mit Ministerpräsident Rafik Hariri und Parlaments-Präsident Nabib Berri. Nach einem Treffen mit Berri sagte Klaus, dass der Libanon eine positive Aufgabe in der problematischen Region übernehme. Wörtlich sagte Klaus: "Der Frieden muss von innen her kommen, und er muss aus Verhandlungen und Kompromissen entstehen." Am Dienstag besichtigte er unter anderem die Ruinen von Baalbeck. Der Besuch endet am Mittwoch. Klaus fliegt anschließend zu politischen Gesprächen nach Zypern weiter. Klaus war bei seiner ersten Nahost-Reise als tschechischer Präsident schon gestern mit Berri zusammengetroffen. Dass ihn sein erster Weg in den Libanon führe, sei kein Zufall, sagte Klaus. Er gratulierte dem Land, in dem von 1975 bis 1991 Bürgerkrieg herrschte, zum schnellen Wiederaufbau.

ifo-Chef: Deutschland muss sich EU-Wettbewerb auch mit Tschechien stellen

Deutschland muss sich nach Meinung des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, dem verstärkten Wettbewerb durch die EU-Erweiterung stellen. Vor allem die hohen Gehälter in Deutschland könnten dafür sorgen, dass weitere Unternehmen vor allem nach Tschechien und Polen abwandern. Deutschland sollte sich flexibel den neuen Bedingungen anpassen. Sinn sagte weiter: "Dann wird für Deutschland ein zusätzliches Wachstum durch die Osterweiterung möglich sein". Im Deutschlandfunk sagte Sinn bereits am Freitag: "Der Kuchen wird größer unter günstigen Bedingungen im Westen, aber viele kriegen ein absolut kleineres Stück." Nach Sinns Prognose werden die deutschen Löhne unter Druck kommen. Aus der ifo-Studie geht nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK hervor, dass 95 Prozent der westdeutschen Investoren in den neuen Beitrittsstaaten die niedrigeren Lohnkosten für einen wichtigen Faktor halten. Die Studie geht zudem davon aus, dass es in Tschechien und Polen erst in 20 Jahren zu einer Angleichung der Löhne mit dem Lohnniveau in Sachsen kommen wird.

Lkw-Maut in Tschechien ab 2006

Tschechien rechnet mit einer Mauteinführung für Lkw ab Januar 2006. Das sagte Verkehrsminister Milan Simonovsky der Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Dienstag. Pro Kilometer rechne er derzeit mit bis zu 15 Cent Gebühr, sagte Simonovsky. Voraussichtlich ab dem Jahr 2010 werde Tschechien die Maut dann auf Pkw ausweiten. Bisher nutzt das neue EU-Mitglied für seine Autobahnen ein Vignettensystem.

Polen und Tschechien wollen aktive Ostpolitik in die EU tragen

Polen und die Tschechische Republik wollen eine aktive Ostpolitik in die EU tragen. Darauf haben sich am Dienstag die Vorsitzenden des Senats in beiden Staaten, der Pole Longin Pastusiak und sein tschechischer Amtskollege Petr Pithart, verständigt. Nach Ansicht Pitharts sei Polen auf eine solche Rolle gut vorbereitet. Aber auch Tschechien könne seine Beziehungen nach Osteuropa einbringen. Vorrangig sei, dass keine neue Mauer im Osten Europas, an den neuen Außengrenzen der EU entstehe, sagten beide Politiker bei ihrem Treffen in Prag.

EU-Fonds neue Adresse für regierungsunabhängige Organisationen

Regierungsunabhängige Organisationen in Tschechien können nach dem EU-Beitritt des Landes auf Mittel aus EU-Fonds zurückgreifen. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sagte die Direktorin der Hilfsorganisation Adra Annette Frick, eine Schulung vor der Beantragung von Fördermitteln sei wichtig. Die Europäische Kommission interessiere sich vor allem für Projekte in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Aids. Die Entwicklungshilfepolitik der Kommission konzentriere sich auf Staaten, in denen langjährige Krisensituationen herrschen. So hat zum Beispiel die deutsche Hilfsorganisation Adra für Lebensmittellieferungen nach Mosambik Geld von der EU erhalten.

EU-Lob für Friedensradrennen

Die EU-Kommission hat am Montag den Völker verbindenden Charakter der Friedensfahrt gelobt, die in diesem Jahr erstmals in Brüssel gestartet wird. Der neue tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka hob hervor, dass an dem Radrennen 17 Teams mit Fahrern aus 21 Ländern teilnehmen. Telicka stellte ein weißes Trikot mit der blauen Europaflagge vor, das während der Rundfahrt an den jeweils Besten im Alter bis zu 23 Jahren vergeben werden soll. Die Tour beginnt am 8. Mai mit einer 143 Kilometer langen Etappe Rund um Brüssel. Am nächsten Tag geht es Rund ums norddeutsche Hannover und dann über eine Strecke durch Deutschland, Polen und Tschechien nach Prag. Die Fahrt endet am 16. Mai. Telicka ist einer der zehn neuen EU-Kommissare, die nach der EU-Erweiterung ihr Amt angetreten haben. Er war der erste von ihnen, der in offizieller Rolle vor die Presse trat.

Skoda Auto steigert Gewinn

Der tschechische Automobilhersteller Skoda Auto hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters im ersten Quartal seinen Gewinn von 467,5 Millionen Kronen im Vorjahr auf 561 Millionen Kronen in diesem Jahr gesteigert. Das sind 17,3 Millionen Euro. Der Umsatz der Autobauer aus Mlada Boleslav blieb jedoch im Jahresvergleich unverändert bei 37,4 Milliarden Kronen. Das sind 1,2 Milliarden Euro. Skoda Auto ist eine Tochter des deutschen Volkswagenkonzerns.

Eishockey-WM: Tschechien gelangt ungeschlagen ins Viertelfinale

Gastgeber Tschechien hat bei der Eishockey-Weltmeisterschaft erneut einen klaren Sieg eingefahren. In der Achtelfinalbegegnung mit Titelverteidiger Kanada erzielte das Team von Slavomír Lener am Montagabend einen 6:2-Sieg. Im Viertelfinale treffen die Tschechen, die bisher bei der WM im eigenen Land kein Spiel verloren haben, am Mittwoch auf die Vereinigten Staaten. Das Spiel können Eishockey-Freunde nicht nur in der Prager Sazka-Arena und im Fernsehen verfolgen, sondern auch auf einer Großleinwand auf dem Prager Altstädter Ring. Sollte sich Tschechien ins Halbfinale und Finale hochspielen, sollen auch diese Spiele in der historischen Altstadt von Prag gezeigt werden. Deutschland ist nach einer 0:1-Niederlage gegen die Schweiz noch vor dem Einzug ins Viertelfinale am Dienstag ausgeschieden.

04-05-2004