Nachrichten

Iranischer Außenminister Charrasi informiert Prag über Atomprogramm

Der iranische Außenminister Kamal Charrasi hat den tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla am Mittwoch in Prag über das Atomprogramm seines Landes informiert. Teheran habe Interesse an der Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedern, sagte Charrasi der Prager Nachrichtenagentur CTK. Prager Diplomaten erinnerten am Rande des unangekündigten Besuchs daran, dass Tschechien in der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) vertreten ist. Iran will der IAEO bis Mitte Mai einen neuen Bericht über seine Nutzung der Kerntechnik vorlegen. Der Besuch in Tschechiens Hauptstadt ist Teil einer ausgedehnten Europa-Reise Charrazis. Während der Iran behauptet, Atomenergie nur zur Energiegewinnung einzusetzen, beschuldigen die Vereinigten Staaten Teheran, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben. Die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und dem Iran bezeichnet die Nachrichtenagentur CTK als "sporadisch". Der iranische Außenminister hat zuletzt 1997 Tschechien besucht. Der Iran hatte vor allem kritisiert, dass der Radiosender "Radio Free Europe" vor über fünf Jahren begonnen hatte, von Tschechien aus in den Iran zu senden.

Wird die Prostitution in Tschechien legalisiert?

Der umstrittene Plan zur Legalisierung der Prostitution wird vom tschechischen Kabinett unterstützt. Das Innenministerium kann nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, nach dem das Anbieten sexueller Dienstleistungen zur Profession wird, die vom Staat und von den Gemeinden geregelt werden soll. Prostituierte sollen laut Gesetz Steuern zahlen und regelmäßig zu ärztlichen Untersuchungen gehen. Während ein Teil der Experten und Bürgermeister der Grenzgemeinden ein solches Gesetz begrüßt, befürchten einige Politiker, dass der Staat somit laut Gesetz zum Zuhälter wird.

Strengere Strafen für Rückfalltäter?

Das tschechische Kabinett hat sich am Mittwoch zum erstenmal mit dem novellierten Strafgesetzentwurf befasst, der von den Christdemokraten ausgearbeitet wurde. Im Entwurf ist u. a. eine Verschärfung der Strafen für Gewaltdelikte sowie für Rückfalltäter geplant. Die Minister werden sich mit dem neuen Strafgesetzentwurf erneut in drei Wochen beschäftigen.

Staatsanteil an Unipetrol wird an PKN Orlen verkauft

Die polnische Gesellschaft PKN Orlen hat den Staatsanteil an der Petrochemiegruppe Unipetrol erworben. Über den Verkauf entschied am Mittwoch das tschechische Kabinett.

Keine Kommunisten bei den Beitrittsfeierlichkeiten der Euroregion Elbe

Die Euroregion Elbe hat die kommunistischen Abgeordneten von ihren Feierlichkeiten anlässlich des EU-Beitritts Tschechiens ausgeschlossen. Nach Worten des Geschäftsführers der Euroregion Vladimír Lipský wurden die Kommunisten wegen ihres proklamierten Widerstands gegen den EU-Beitritt nicht eingeladen.

Gross: Weniger Ausländer in Wohnungen

Tschechiens Innenminister Stanislav Gross (CSSD) will nach Angaben der beiden Tageszeitungen Právo und Hospodárké noviny den Wohnraum von in Tschechien lebenden Ausländern unter stärkere gesetzliche Kontrolle stellen. Wie die Zeitungen am Mittwoch berichten, zielt das Gesetz vor allem auf die erwartete Zuwanderung slowakischer Roma nach dem EU-Beitritt Tschechiens. Demnach sollen Behörden künftig kontrollieren, ob Zuwanderer zum Beispiel bei Verwandten oder Freunden wohnen. Dies soll nach dem geplanten Gesetz als irregulär gelten. Neben slowakischen Roma wird eine solche Regelung auch Chinesen, Vietnamesen und Ukrainer betreffen, so Právo.

Premier Spidla kritisiert deutsche Verstöße gegen Euro-Stabilitätspakt

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat die Finanzpolitik der deutschen Regierung kritisiert. Auch Berlin müsse sich an die Regeln des EU-Stabilitätspakts halten, sagte Spidla dem deutschen Fernsehsender RTL am Mittwoch in Prag. Er sei sich mit anderen Beitrittsstaaten einig: "Ja, ich teile die Kritik, denn das Prinzip ist, nach den Spielregeln zu spielen. Wenn sich herausstellt, dass die Regeln falsch sind, sollte man sie modifizieren. Solange aber sollte sich jeder danach richten."

Der Befürchtung steigender Arbeitslosigkeit in den alten EU- Ländern hielt Spidla die Überzeugung entgegen, dass ein größeres EU-Europa den Herausforderungen der Globalisierung besser gewachsen sei: "Die Welt ist größer als Zentraleuropa, und das Kapital ist beweglich", sagte der tschechische Ministerpräsident. Skepsis äußerte Spidla in Bezug auf eine künftige EU-Erweiterung Richtung Weißrussland und Ukraine: "Die EU gelangt an ihre politischen Grenzen, und das sind jene, wo im Jahr 1848 eine liberale Revolution stattgefunden hat."

Arbeitsminister Skromach weist Schröders Kritik zurück

Mit scharfen Worten hat der tschechische Arbeitsminister Zdenek Skromach die Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder am "Steuerdumping" künftiger EU-Mitglieder zurückgewiesen. Während der kommunistischen Ära hätten Staaten wie Westdeutschland jahrzehntelang auf Kosten der Länder hinter dem "Eisernen Vorhang" gelebt, wurde Skromach von der Prager Zeitung "Mlada fronta Dnes" (Mittwochausgabe) zitiert: "Jetzt sollte die Zeit gekommen sein, dass Europa diese Schuld begleicht."

Ex-Außenminister Dienstbier sieht EU nach Erweiterung in globaler Verantwortung

Die Europäische Union kann sich nach Ansicht des früheren tschechischen Außenministers Jiri Dienstbier nach der Erweiterung einer größeren internationalen Verantwortung nicht entziehen. "Die EU muss nach dem 1. Mai zum Beispiel schnell eine globale Strategie entwerfen, mit der man wirksam den Terrorismus bekämpfen kann", sagte Dienstbier der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Prag. Den Erweiterungszeitpunkt 1. Mai sehe er weniger als historischen Augenblick, meint Dienstbier: "Solche Momente waren die französische Revolution oder der Fall des Kommunismus. Seit 1989 integriert man die Beitrittsländer unablässig, und der 1. Mai ist die Bestätigung dafür."

"Freie Bahnfahrt" zwischen neuen EU-Nachbarn am Beitrittswochenende

Die Bürger Österreichs und seiner neuen EU-Nachbarn Tschechien, Slowakei und Ungarn können am kommenden EU-Beitrittswochenende mit ihren jeweiligen Eisenbahnen kostenlos im grenznahen Gebiet zwischen diesen Ländern hin und her fahren. Um das Ereignis richtig zu feiern, beschlossen die Staatsbahnen dieser Länder, für die jeweiligen Strecken am Samstag und Sonntag keine Fahrscheine zu verlangen. Darin eingeschlossen sind auch Fahrten zwischen Bratislava und Wien (rund 60 Kilometer). "Wir hoffen, dass wir mit dieser Aktion einen guten Beitrag zur Völkerverständigung leisten können", sagte ein Sprecher der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) am Mittwoch zu dem Angebot.

Lettischer Bürger im Zusammenhang mit der Eishockey-WM des Betrugs verdächtigt

Die Prager Polizei hat am Dienstag einen lettischen Bürger verhört, der des Betrugs verdächtigt wird. Er versprach seinen Landsleuten, Karten für die Eishockey-WM zu besorgen. Der Mann hatte das Geld zwar kassiert, aber keine Karten besorgt. Dies erklärte heute eine Polizeisprecherin. Ihren Worten zufolge hängt dieser Fall jedoch nicht mit dem Verkauf gefälschter WM-Karten zusammen.

Eishockey-WM: Kanada bezwingt Schweiz - USA vermeiden Abstiegsrunde

Titelverteidiger Kanada hat sich bei der Eishockey-Weltmeisterschaft zwei Punkte auf dem Weg ins Viertelfinale gesichert. Der 22-malige Champion gewann am Mittwoch in Prag in seinem letzten Vorrundenspiel 3:1 (0:0, 2:0, 1:1) gegen die Schweiz. Russland gewann sein letztes Gruppenspiel in Ostrava (Ostrau) nach vier Toren in den ersten zehn Minuten 6:1 (4:1, 1:0, 1:0) gegen Japan. Anders als im Vorjahr blieb den USA der Gang in die Relegation diesmal erspart. Die Amerikaner gewannen das entscheidende Spiel der Gruppe B klar mit 7:1 (3:0, 2:0, 2:1) über die Ukraine.

Eishockey-WM: Letztes Vorrundenspiel Tschechiens gegen Deutschland

Tschechien trifft am Mittwochabend in Prag auf seinen letzten Gegner in der Vorrunde der Eishockey-Weltmeisterschaft. Das Spiel gegen Deutschland, das nach Tschechien auf dem zweiten Platz der Vorrunden-Gruppe A steht, hat laut Hans Zach, Trainer der deutschen Mannschaft, Prestige-Charakter. Auch Tschechiens Trainer Slavomír Lener nimmt das Spiel ernst. "Die Deutschen sind sehr motiviert, sie dürfen nicht die Führung übernehmen", sagte Lener gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Für Leners Team reicht ein Unentschieden, um den ersten Platz der A-Gruppe zu halten. Ein verlorener Punkt aus der Vorrunde kann sich jedoch im Achtelfinale negativ auswirken. Während Tschechien bisher zwei Spiele gewinnen konnte, musste das deutsche Team ein 1:1-Unentschieden gegen Lettland hinnehmen. Die Partie Tschechien-Deutschland beginnt um 20.15 Uhr.

Tschechische Kicker unterlagen dem Team Japans mit 0:1

Die tschechische Fußballnationalmannschaft hat am Mittwoch ein Testspiel in Prag gegen Japan überraschend mit 0:1 (0:1) verloren. Tatsuhiko Kubo erzielte in der 32. Minute das Siegestor für die Japaner, die dem EM-Teilnehmer die erste Heimniederlage nach zwei Jahren beibrachten.