Nachrichten

Abgeordnetenhaus billigt Erhöhung der Rundfunkgebühren

Das Abgeordnetenhaus hat heute eine Gesetzesnovelle gebilligt, die eine Steigerung der Rundfunkgebühren ermöglicht. Die TV-Gebühren werden demnächst von 75 auf 100 Kronen, die Radiogebühren von 37 auf 45 Kronen erhöht. Außerdem wird die Regierung künftig die Möglichkeit haben, die Gebühren an die Inflation anzupassen. Laut Novelle muss jeder Haushalt, also auch der, wo es kein Fernseh- bzw. Radiogerät gibt, diese Gebühren zahlen. Der Anteil der Werbung in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wird nach dem Gesetz von einem Prozent auf 0,8 % reduziert.

Tschechien will sich an Erneuerungsprojekten in Afghanistan beteiligen

Die tschechische Regierung will sich an Erneuerungsprojekten in Afghanistan beteiligen. Über den Umfang der Investitionen wird jedoch erst die Regierung entscheiden müssen. Dies versicherte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda seinem US-Amtskollegen Colin Powell am Rande der Afghanistan-Konferenz in Berlin. Beide Politiker sprachen des Weiterem über den möglichen Umzug des Sitzes des Radiosenders Radio Freies Europa/Radio Freiheit aus dem Zentrum Prags.

Tschechische Militärpolizisten bilden irakische Polizeiangehörige aus

Mehr als 1200 irakische Polizisten wurden bisher an der Polizeiakademie in der Stadt Zubair von tschechischen Militärpolizisten ausgebildet. Dies sagte deren Oberbefehlshaber Jirí Neubauer heute nach der Rückreise aus dem Irak. Insgesamt 80 tschechische Militärpolizisten waren seit Jahresbeginn im Irak tätig, 35 Polizisten vom ersten tschechischen Militärpolizeikontingent kehrten heute nach Tschechien zurück. Mit demselben Militärflugzeug wurden auch vier kranke irakische Kinder nach Prag gebracht, die an der Kinderklinik in Prag-Motol behandelt werden. Die kleinen Patienten leiden an Herzfehlern und wurden von den Ärzten des tschechischen Feldlazaretts, das im vergangenen Jahr in Basra stationiert war, für eine Behandlung in Prag empfohlen.

Auslandsschulden der Tschechischen Republik betragen ca. 30 Mrd. Euro

Die Auslandsschulden der Tschechischen Republik betrugen am Ende des vergangenen Jahres 894,3 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 29,8 Milliarden Euro), also um ca. 81 Milliarden Kronen mehr als am Ende des Jahres 2002. Diese Angaben wurden heute von der tschechischen Zentralbank veröffentlicht.

Klaus erhält Ehrendoktortitel der Militärakademie in Brno

Der tschechische Präsident und Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte Vaclav Klaus hat heute den Ehrendoktortitel der Militärakademie in Brno/Brünn übernommen. Die Schule hat das Staatsoberhaupt u. a. für dessen Verdienst um den Nato-Beitritt des Landes und um Reformen der Tschechischen Armee geehrt. Aus der Rede, die Klaus bei diesem Anlass hielt, folgte, dass er den Schutz der Menschenrechte und die Verteidigung der gemeinsamen Werte und Ideen als Hauptanliegen der Armee betrachtet.

Gegen mährischen Flugzeughersteller wurde Konkursverfahren eingeleitet

Der mährische Flugzeughersteller Letecké závody Kunovice hat Konkurs angemeldet. Der Konkursantrag wurde von der tschechischen Sozialversicherungsbehörde, vom Arbeitsamt und von einigen Einzelpersonen gestellt. Die Gewerkschafter der Fabrik, in der ca. 500 Menschen arbeiten, kündigten an, die am Dienstagmorgen ausgerufene Streikbereitschaft bald abzublasen. Mit der Streikbereitschaft wollten sie dagegen protestieren, dass den Beschäftigten zuletzt keine Löhne mehr ausgezahlt worden sind.

Ministerin Souckova legt Reform des Gesundheitswesens vor

Gesundheitsministerin Marie Souckova legt der Regierung die seit langem erwartete Konzeption zur Reform des Gesundheitswesens vor. Mit der Durchsetzung dieses Plans im Kabinett und im Parlament verbindet sie ihren Verbleib im Ministeramt. Die Regierung kommt heute erst in den Abendstunden zu ihrer Sitzung zusammen.

"Woche der Unruhe" an Hochschulen setzt sich fort

Mit Versammlungen, Vorlesungen und Debatten wird heute die "Woche der Unruhe" an einigen Fakultäten der Karlsuniversität in Prag fortgesetzt. Die Studenten wollen durch ihre Protestaktion auf die Unterfinanzierung der Hochschulen hierzulande aufmerksam machen. Am Mittwoch haben sich auch die Pharmazeutische und Medizinische Fakultät der Karlsuniversität in Hradec Kralove dem Protest angeschlossen.

32.600 problematische Drogensüchtige in Tschechien

In Tschechien gab es im vergangen Jahr 32.600 Drogensüchtige. Dies folgt aus Schätzungen, die heute veröffentlicht wurden. Dazu gehören Leute, die langfristig Opiate, Heroin, Kokain, Pervitin und Ecstasy nehmen. "Kein Land in der Welt hat genaue Angaben über die Zahl der Drogensüchtigen. Unsere Schätzung ist nur eine Spitze des Eisbergs", sagte dazu der Koordinator der Drogenepidemiologie Vladimir Polanecky. Er verwies darauf, dass die Drogenszene in Tschechien relativ stabil ist.

Kommunisten propagieren Verankerung von Tschechisch als Nationalsprache

Den oppositionellen Kommunisten gelang es heute im Abgeordnetenhaus, die Novelle, die das Tschechische als Nationalsprache der Tschechischen Republik verankern würde, in erster Lesung durchzusetzen. Die Vorlage wird in den nächsten Wochen in Ausschüssen erörtert.