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Klaus und Sampaio: Tschechien und Portugal müssen in der EU eng zusammenarbeiten

Tschechien und Portugal sollen nach Meinung ihrer Staatsoberhäupter in der EU eng zusammenarbeiten und versuchen, ihre Meinungen durchzusetzen. Dies erklärten der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio und sein tschechischer Amtskollege Václav Klaus während ihres Treffens am Dienstag in Lissabon. Zu den Hauptthemen der Gespräche, die der tschechische Präsident während seines dreitägigen Besuches in Portugal führen wird, gehören neben bilateralen Beziehungen Fragen, die die Zukunft der EU betreffen.

Tschechische KFOR-Soldaten helfen serbischen Flüchtlingen im Kosovo

Soldaten des im Kosovo stationierten 4. tschechisch-slowakischen KFOR-Bataillons haben am Dienstag mit Panzerwagen die serbischen Flüchtlinge in ihre Heimatstadt Obilic westlich von Pristina gebracht. Sie ermöglichten ihnen, Sachen abzuholen, die sie dort bei ihrer Flucht vor den ethnischen Zusammenstößen vorige Woche hinterließen. Die Flüchtlinge kehrten danach in die Gemeinde Plemetina zurück, wo sie nun unter dem Schutz der tschechischen und slowakischen KFOR-Soldaten leben. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK vom Sprecher des Bataillons informiert.

In Warschau verhaftete Pakistaner werden freigelassen

Die polnische Polizei hat drei Pakistaner und einen Ukrainer freigelassen, die ursprünglich unter dem Verdacht standen, einen Terroranschlag zu planen. Nach Worten eines polnischen Polizeisprechers wurden keine Kontakte der Ausländer zu einer Terrororganisation bestätigt. In Warschau hatte die Polizei bei einer Durchsuchung der Wohnung der Verhafteten einen Stadtplan Warschaus gefunden, in dem die tschechische und die britische Botschaft sowie die Synagoge in Warschau markiert waren. Einer der verhafteten Pakistaner sagte, sie hätten nur Orte mit Behörden markiert, die Aufenthaltsgenehmigungen vergeben. Nach Angaben des Sprechers der tschechischen Botschaft Petr Kubera hat sich den aktuellen Informationen zufolge um einen blinden Alarm gehandelt. Die von der Botschaft inzwischen getroffenen Sicherheitsmaßnahmen werden jedoch vorläufig auch weiterhin gelten, sagte Kubera am Dienstag.

The Times vergleicht Jassins Tötung mit dem Attentat auf Heydrich

Der Kommentator der britischen Tageszeitung The Times hat in der Dienstagsausgabe des Blatts im Zusammenhang mit der Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin an das Attentat auf Reichsprotektor Reinhard Heydrich erinnert, seit dem im März 62 Jahre vergehen. Der Kommentator wies darauf hin, dass die Organisation Hamas Hunderte Zivilisten auf dem Gewissen hat und kritisierte diejenigen, die den Hamas-Gründer als gemäßigt oder höflich loben. Der Autor bezeichnete die Bemühungen Israels um die Beendigung der von Hamas geführten kompromisslosen Terror-Kampagne als völlig verständlich.

Gesetze gegen Schattenwirtschaft werden im Mai erörtert

Die Gesetze, mit denen in Tschechien die Schattenwirtschaft bekämpft werden soll, werden vom Prager Abgeordnetenhaus im Mai erörtert. Die führenden Vertreter der Regierungskoalition diskutierten während ihres Treffens am Dienstag vor allem über die Form des Vermögensnachweises. Der Vorsitzende der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), Vizepremier Petr Mares, betonte jedoch, dass die endgültige Fassung noch weiter diskutiert werden muss. Im abgeänderten Entwurf über den Vermögensnachweis wird damit gerechnet, dass die Finanzbeamten selbst das Eigentum der Bürger überprüfen werden. Dieser von Finanzminister Bohuslav Sobotka unterbreitete Entwurf sollte auch für die beiden kleineren Regierungsparteien annehmbar sein. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war wesentlich enger gefasst - ihm zufolge sollten all diejenigen den Ursprung ihres Besitzes nachweisen, deren Eigentum den Wert von anderthalb Millionen Kronen (umgerechnet ca. 50.000 Euro) überschreitet.

Neue Regeln für Verwaltungsverfahren

Die von Behörden eingeleiteten Verfahren sollen ab 2006 neue Regeln haben. Damit wird in der neuen Verwaltungsordnung gerechnet, die am Dienstag vom Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.

Finanzexperten: EU muss ihre Haushaltsprobleme lösen

Eine Bedingung für eine erfolgreiche EU-Erweiterung stellt die Aufrechterhaltung der Haushaltsdisziplin sowohl in den Beitrittsländern als auch in der gesamten Europäischen Union dar. Dies betonten die Teilnehmer des Europäischen Bank- und Finanzforums, das am Dienstag in Prag begann. Der erste Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Wolfgang Roth verwies auf die Gefahr, dass die EU dann schwächer werden könnte, wenn sie ihre Haushaltsprobleme nicht lösen würde. Ausführlicher informieren wir über das Finanzforum im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Präsident Klaus begnadigt neun verurteilte Straftäter

Neun verurteilte Straftäter hat am Dienstag Präsident Václav Klaus begnadigt. Begnadigungsgründe waren nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK schwere unheilbare Krankheiten der Inhaftierten, die Fürsorge für unmündige Kinder oder die soziale Familiensituation. Unter den Begnadigten ist auch ein junger Mann, der mit 19 Jahren seinen Vater erschlagen hatte, weil er um sein Leben und das seiner Mutter fürchtete, als der alkoholisierte auf beide losging. Präsident Klaus hat bei den Begnadigungsentscheidungen auch die Meinungen des Justizministeriums hinzugezogen, wie sein Sprecher Petr Hájek sagte. Seit seinem Amtsantritt vor 13 Monaten hat Klaus 16 Straftäter begnadigt.

Klaus wirft Pöttering "mangelndes Verständigungsbemühen" vor

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat dem Fraktionsvorsitzenden der Konservativen im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), "mangelndes Verständigungsbemühen" vorgeworfen. Pöttering hatte in der vergangenen Woche gesagt, Klaus habe ein Treffen mit ihm "wie in einer Diktatur" ohne Angabe von Gründen abgesagt. Dazu sagte Klaus heute, er vermisse bei Pöttering das Bemühen um Verständigung und Korrektheit. Er habe das Treffen in Prag wegen einer Reise kurzfristig absagen müssen, unterstrich das Staatsoberhaupt. Der Fall hatte in Tschechien großes Aufsehen erregt. Pöttering hatte die Absage von Klaus der DPA zufolge zudem mit den Worten kommentiert, dass er "als überzeugter Europäer vielleicht froh sein soll, wenn ein EU-Skeptiker ihn nicht sehen will".

Bei Pilsen wird Autobahnkapelle der tschechisch-deutschen Versöhnung erbaut

Eine Kapelle der tschechisch-deutschen Versöhnung soll noch in diesem Jahr auf der Autobahnumgehung von Pilsen stehen. Die Kapelle wird in der Ecke der Raststätte in Slovice erbaut. Petr Otásek, der Koordinator des Baus der Umgehung, hält das Vorhaben für eine hervorragende Idee, da ähnliche Autobahnkapellen in Deutschland üblich seien.

Ärzte streiken für eine Stunde

Für eine Stunde haben am Dienstag die Ärzte des Krankenhauses in Karlovy Vary/Karlsbad ihre Arbeit niedergelegt. Für die Zeit des Kurzstreiks waren die Patienten ohne Betreuung. Die Ärzte fordern nicht nur den Erhalt der 16-stufigen Tarifskala, sondern sie wollen zudem die Bezahlung ihrer Überstunden durchsetzen. Die Patienten zeigten in der Mehrzahl Verständnis für die streikenden Ärzte.

Deutsche werden in Tschechien vor Sextourismus gewarnt

Jeder allein reisender Deutscher, der am Freitag-, bzw. Samstagabend über ausgewählte Grenzübergänge nach Tschechien reisen wird, wird von den tschechischen Polizisten ein vor Sextourismus warnendes Flugblatt erhalten. Darüber informierte der Leiter der Tschechischen Fremdenverkehrszentrale "CzechTourism", David Gladis, am Dienstag die Journalisten im Grenzort Cínovec (Zinnwald). Das von der Zentrale herausgegebene Prospekt stellt auf einer Seite Tschechien als ein Land mit vielen Touristenzielen vor. Auf der anderen Seite steht u. a. die Warnung, dass Geschlechtsverkehr mit Personen unter 15 Jahren nach den tschechischen Gesetzen eine Straftat ist. Gladis zufolge soll die Kampagne gegen deutsche Sextouristen mindestens drei Monate lang dauern.