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Deutschlands Außenminister Fischer auf Pragbesuch -zukunftsorientierte Fragen behandelt

Deutschlands Außenminister Joschka Fischer hat am Freitag Prag besucht. Zu Beginn seiner eintägigen Visite hat er den Neubau der Deutsch-tschechischen Begegnungsschule in Prag feierlich eingeweiht. Danach traf Fischer mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda und mit Premier Vladimir Spidla zu bilateralen Gesprächen zusammen, deren Hauptthemen EU-Verfassung und NATO-Einsatz im Irak waren.

Fischer und Svoboda halten einen Erfolg noch während der derzeitigen irischen EU-Ratspräsidentschaft für nicht ausgeschlossen. Nach Aussage von Svoboda ist es jedoch nötig, dass die endgültige Fassung einen für alle Länder annehmbaren Kompromiss darstellt und eine Chance auf Ratifizierung hat.

Das Gespräch mit Premier Vladimir Spidla galt hauptsächlich zukunftsorientierten Fragen, wurde nach dem Treffen betont.

Klaus beschwerte sich bei Klestil wegen Aussagen der Sudetendeutschen

Die Ehrung des tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes durch das Prager Parlament belastet laut Fischer nicht das bilaterale Verhältnis. Beide Länder sollten sich im Sinne der Aussöhnungserklärung von 1997 auf die Zukunft im gemeinsamen Europa konzentrieren, appellierten Fischer und sein tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda.

Hingegen beschwerte sich der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Freitag in einem Brief bei seinem österreichischen Amtskollegen Thomas Klestil für Kritik aus Wien an der Ehrung. Verschiedene Aussagen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich seien "unglaublich", sagte der Sprecher von Klaus.

Zahlungen an tschechische Zwangsarbeiter abgeschlossen

Der Verwaltungsrat des Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds, der am Donnerstag und Freitag in Prag zusammengetroffen ist, dankte dem Büro für NS-Opfer für die ausgezeichnete Arbeit bei der Durchführung der Zahlungen an ehemalige tschechische Zwangsarbeiter. In Tschechien wurden als in dem weltweit ersten Land die Zahlungen an all die Opferkategorien abgeschlossen, die das entsprechende deutsche Gesetz als Pflichtempfänger seiner Leistungen vorsieht. Somit steht nur noch der Abschluss des Verfahrens im Rahmen der sog. Öffnungsklausel aus.

Regeln zur Behandlung von EU-Gesetzen im Parlament gebilligt

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag Kompensationen gebilligt, die die am Donnerstag verabschiedeten Änderungen bei der Mehrwertsteuer bei sozial schwächeren Bürgern aufwiegen sollen. Des Weiteren wurden Regeln für die Behandlung von EU-Gesetzen im tschechischen Parlament verabschiedet.

Spediteurstreik an Grenzübergängen

An acht Grenzübergängen, vor allem zu Deutschland und Österreich, haben tschechische Spediteure am Freitag die Abfertigung der LKW unterbrochen. Sie protestierten damit gegen die Entlassungen, die in ihrer Branche nach dem EU-Beitritt Tschechiens vorgesehen sind. Eine nächste Protestaktion werde nicht vorher angekündigt, hieß es am Abend von Seiten der Spediteure.

Gefahr eines Bahnstreiks gebannt

Der geplante Streik der Eisenbahner wird den Verkehr ab 1. März nicht beeinträchtigen. Die Föderation der Lokomotivführer hat sich am Freitag mit der Leitung der Tschechischen Bahn vereinbart, die ihnen Änderungen in Lohntarifen versprochen hat.

Christdemokraten wollen härtere Antidrogenpolitik

Härtere Strafen für Drogendealer, keine Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen sowie eine Verschärfung der heutigen Antidrogenpolitik des Staates - dies wollen die regierenden Christdemokraten durchsetzen. Ihr Parteichef Miroslav Kalousek gab am Freitag bekannt, im Rahmen der Regierungskoalition über strengere Drogenbekämpfungsmaßnahmen verhandeln zu wollen.

Slowakische Roma-Familie sucht Zuflucht in Chomutov

Die nordböhmische Regionalpresse Deniky Bohemia, berichtet in ihren Freitagausgaben, dass in Chomutov/Komotau die ersten slowakischen Staatsbürger der Roma-Minderheit eingetroffen seien. Es soll sich um eine zehnköpfige Familie, zwei Erwachsene und acht Kinder, handeln, die bei einer angeblichen Verwandten Zuflucht fand.

Tschechische Roma organisieren Sammlung für die Slowakei

Die Roma aus Nordmähren und Schlesien organisieren humanitäre Hilfe für die Slowakei, wo wegen der Senkung der Sozialhilfe unter den Roma Unruhen ausgebrochen sind. Die Roma in Nordmähren wollen Lebensmittel, Kleider sowie Geld sammeln, sagte der Chef der dortigen Roma-Bürgerinitiative Frantisek Sivak.

Zusammenarbeit im Kampf gegen Extremismus

Die vier Visegrad-Länder und Österreich wollen auch nach der EU-Erweiterung im Kampf gegen den Extremismus eng zusammenarbeiten. Repräsentanten Tschechiens, Polens, Ungarns, der Slowakei und Österreichs einigten sich am Freitag darauf, dass ihre gemeinsame Arbeitsgruppe für den Kampf gegen Extremismus auch im Rahmen der europäischen Strukturen tätig sein wird.

Polizei in Tschechien und Sachsen: für EU-Erweiterung gerüstet

Die Polizei in Tschechien und Sachsen fühlt sich für die EU-Erweiterung gut gerüstet. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht - jetzt kann die neue, größere EU kommen", sagten die Polizeichefs Eberhard Pilz und Jiri Kolar am Freitag in Dresden. Als Ausgleich für den Abzug des Zolls von der Grenze vereinbarten sie, die bestehenden deutsch-tschechischen Kontrollgruppen für Lastwagen und Busse am Übergang Schönberg zu erweitern und die Kontrollen auf andere Grenzübergänge auszudehnen.

Tschechische Orchideen-Schmuggler in Neuseeland verurteilt

Zu je 7500 Dollar Geldstrafe hat am Freitag ein Gericht in Neuseeland zwei Tschechen für den Versuch des Orchideen-Schmuggels verurteilt. Der Dekan der medizinischen Fakultät in Olomouc/Olmütz Cestimír Cihalík und Jindrich Smiták waren Mitte Januar auf dem Flughafen von Auckland mit 130 Orchideen im Gepäck festgenommen worden. Ihnen drohten bis zu drei Jahren Haft.

Volenik-Straße im 13. Prager Bezirk

Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag den 13. Prager Stadtbezirk besucht. Er nahm u. a. an der feierlichen Benennung einer Straße teil. Sie trägt ab nun den Namen des ehemaligen Vorsitzenden des Höchsten Kontrollamtes Lubomir Volenik, der vor einem Jahr gestorben ist.