Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

25-02-2004

Kabinett bestätigt EU-Kommissar

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch auf einer Sondersitzung den neuen tschechischen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars endgültig bestätigt. Die Tschechische Republik soll durch ihren Ex-Chefunterhändler und jetzigen Botschafter bei der EU, Pavel Telicka, in der Europäischen Kommission repräsentiert werden. Telicka ersetzt den sozialdemokratischen Abgeordneten und Ex-Umweltminister Milos Kuzvart, der am vergangenen Freitag seine Kandidatur unerwartet zurückgezogen hatte. Premierminister Vladimir Spidla hat den Vorsitzenden der EU-Kommission Romano Prodi über das Ergebnis der Regierungsklausur bereits informiert. Dieser habe die Entscheidung als sehr gut bezeichnet, sagte Spidla vor Journalisten. Auch Pavel Telicka hat seine Nominierung mittlerweile offiziell angenommen.

Abgeordnetenhaus genehmigt Einsatz tschechischer Soldaten in Afghanistan

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Entsendung tschechischer Soldaten nach Afghanistan genehmigt. Grundlage für die Abstimmung war ein Vorschlag der Regierung, demzufolge mehr als 100 Angehörige einer im mährischen Prostejov stationierten Spezialeinheit im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" eingesetzt werden sollen. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS für die Entsendung, die Kommunisten sind dagegen. Für die tschechische Armee handelt sich um die erste direkte Beteiligung an einer Militäroperation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

25. Februar: Unterschiedliche Gedenkakte zum Jahrestag des kommunistischen Putsches

Vor dem Gebäude des tschechischen Armee-Generalstabs in Prag fand am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung zu Ehren jener Offiziere statt, die einst unter der kommunistischen Regierung der Tschechoslowakei hingerichtet worden waren. Unmittelbarer Anlass des Gedenkaktes war der kommunistische Putsch vor genau 56 Jahren, am 25. Februar 1948. An der Veranstaltung haben unter anderem Senatsvorsitzender Petr Pithart und der Kanzleichef des Tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, Jiri Weigl, teilgenommen. Auch mehr als 100 Anhänger der Kommunistischen Partei hielten eine Gedenkveranstaltung ab, und zwar am Grab von Klement Gottwald, dem damaligen Drahtzieher des Februarputsches. Eine Funktionärin der Prager Parteiorganisation bezeichnete dabei die kommunistische Ära als die erfolgreichste in der Geschichte des Landes.

Frantisek Oldrich Kinsky hat keine tschechische Staatsbürgerschaft

Der in Argentinien lebende Adelige Frantisek Oldrich Kinsky verfügt laut einer am Mittwoch getroffenen Entscheidung des tschechischen Innenministeriums nicht über die tschechische Staatsbürgerschaft. Als Begründung gab das Innenressort an, dass Kinskys Staatsbürgerschaftsnachweis im Jahr 2001 von einem nicht zuständigen Amt ausgestellt wurde und daher ungültig sei. Die neue Rechtslage ist vor allem hinsichtlich der von Kinsky angestrengten Besitzklagen von Interesse. Kinsky hat mehr als 150 solcher Klagen eingereicht, in denen es um Eigentumsansprüche auf Grundstücke und diverse Immobilien geht. Sein Vater war nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete enteignet worden. Kinsky, der damals ein Kind war, behauptet jedoch, die umstrittenen Besitztümer hätten zu jenem Zeitpunkt bereits ihm gehört.

Erneut Statue am Moldaugrund entdeckt

Am Grunde der Moldau wurde am Mittwoch unmittelbar an der berühmten Prager Karlsbrücke erneut der Torso einer Statue entdeckt. Im Zuge der Reinigung des Flussbeckens kam beim Aushub von Schlamm ein Teil der Figur zum Vorschein. Die Arbeiten wurden daraufhin sofort gestoppt, und man verständigte das zuständige Denkmalamt. Dessen Leiter gab später bekannt, es handle sich um einen etwa zwei Meter langen Teil einer Sandsteinfigur. Erst Ende Januar hatte man bei Überprüfungen an den Pfeilern der Karlsbrücke einen Torso gefunden, der vermutlich 220 Jahre lang im Wasser gelegen hatte. Experten fanden später heraus, dass es sich dabei um den Teil einer bekannten Figurengruppe handelte, die beim Hochwasser des Jahres 1784 in die Moldau gestürzt war.

Betrug bei Abstimmung im Abgeordnetenhaus?

Der Mandats- und Immunitätsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch die offensichtlich fremde Stimmabgabe für den abwesenden Abgeordneten Petr Kott als Verfassungsbruch und Verletzung der Geschäftsordnung bezeichnet. Wer sich jedoch vor einer Woche in Kotts Namen an der Abstimmung über das neue Mehrwertsteuergesetz beteiligt hatte, konnte nicht ermittelt werden. Innenminister und Vizepremier Stanislav Gross hatte zuvor die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS des Betrugs beschuldigt, in deren Reihen der unabhängige Abgeordnete Kott sitzt. Im Zuge der fraglichen Abstimmung hatte Kott angeblich für einen Vorschlag der Opposition gestimmt, obwohl er bereits zuvor den Sitzungssaal wegen Trunkenheit verlassen hatte. Die ODS wies den Vorwurf der Manipulation zurück, auch Kott selbst betrachtet eine solche nicht als wahrscheinlich und vermutet technisches Versagen. Als sicher gilt nur, dass Kott seine persönliche Magnetkarte in der Abstimmungsmaschine auf seinem Platz vergessen und somit eine Stimmabgabe in seinem Namen prinzipiell ermöglicht hatte.

ODS verlangt Sondersitzung des Abgeordnetenhauses über Besetzung von EU-Posten

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS will eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Sie verlangt von der Regierung eine Erklärung darüber, auf Grund welcher Kriterien sie die Posten in der Europäischen Union besetzt. Laut Aussage von ODS-Vizeparteichef Jan Zahradil habe die Regierung eine solche Diskussion bisher abgelehnt, da sie befürchte, dass dabei Unerwünschtes ans Tageslicht komme, wie etwa eine Verteilung der Posten nach rein parteipolitischen Gesichtspunkten, so Zahradil. Der sozialdemokratische Vizepremier Stanislav Gross bezeichnete eine solche Sitzung als verfrüht und wies darauf hin, dass die Regierung dem Unterhaus im März ohnehin einen ausführlichen Bericht über die Postenvergabe in der EU vorlegen werde.

Importstopp für Geflügel und Vögel aus den USA

Die Tschechische Republik hat die Einfuhr von Geflügel und Vögeln aus den USA gestoppt. Sie schloss sich damit dem Importverbot an, das die Europäische Union wegen des Ausbruchs der Vogelgrippe in den USA am Dienstag verhängt hat. Betroffen von dem Importstopp sind auch Eier und Geflügelprodukte, mit Ausnahme von wärmebehandelten Erzeugnissen. Verboten ist auch der Transit von Geflügel über das Gebiet der Tschechischen Republik.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, Tageshöchsttemperaturen 0 bis 4 Grad.

25-02-2004